"Strabs" in Landsberg auf Eis gelegt

Wer zahlt die Straßenausbau-Zeche?

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Symbolisch gab OB Mathias Neuner Ende November 2012 zusammen mit Tiefbauchef Hans Huttenloher (Mitte) und Dieter Neff (links) den Hauptplatz wieder zur Durchfahrt frei. Gut fünf Jahre später warten die Anlieger noch immer auf die städtischen Bescheide für die Straßenausbaubeiträge.

Landsberg – Würde die Stadt den Anliegern, die an erneuerten Straßen wohnen, morgen den endgültigen Beitragsbescheid zusenden, hätte sie bald 1,55 Millionen Euro mehr in der Kasse. Das kann sie aber nicht tun, denn der Bayerische Landtag hat die Kommunen gebeten, keine Bescheide mehr zu versenden; die Kosten des Straßenausbaus sollen künftig durch staatliche Mittel finanziert werden. Möglicherweise muss die Stadt sogar Vorauszahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an die Anlieger erstatten. Zu früh freuen sollten die sich freilich nicht: Noch ist alles möglich.

Mitte Januar 2018 verkündete die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei ihrer Klausur­tagung in Kloster Banz, gedrängt von den Freien Wählern, dass sie die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen will. Seit diesem Tag hoffen die Anlieger der Altöttinger Straße, der Johann-Arnold-Straße, der Ummen­dorfer Straße, des Hauptplatzes, der Herzog-Ernst-Straße, der Schlossergasse, der Von-Helfenstein-Gasse und der Von-Kühlmann-Straße, dass jemand anderes ihre Straßenausbau-Zeche zahlt.

Die Hoffnung der Anlieger ist verständlich. Straßenausbaubeiträge kommen meist ungeplant und erreichen leicht die Kosten für einen Neuwagen. Außerdem kann man die Instandhaltung von Straßen durchaus als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, zumal Straßenschäden in vielen Fällen nicht durch die Anlieger allein entstanden sind. So denken auch die Gemeinderäte der Gebietskörperschaften, die bislang keine Straßenausbau-Beitragssatzungen erlassen haben – dort werden die Kosten der Straßenerneuerung aus Steuergeldern finanziert.

Andere, allerdings wenige, Städte und Gemeinden haben den Wünschen der Anlieger Rechnung getragen und „wiederkehrende Beiträge“ eingeführt; sie sind von allen Hauseigentümern im Gemeindegebiet zu entrichten. Landsberg hat sich gegen diese Lösung entschieden, weil zum einen Übergangsprobleme entstanden wären – wer schon gezahlt hat, ist der Dumme – und man zum anderen gleichartige Gebiete hätte definieren müssen, was mit vielen Rechtsunsicherheiten verbunden ist.

Verrentung möglich

In Landsberg gilt daher prinzipiell: Anlieger müssen zahlen und können diese Zahlung auch nicht auf etwaige Mieter umlegen. Sie können sich ab einer bestimmten Beitragshöhe aber ohne weitere Prüfung für eine Ratenzahlung („Verrentung“) entscheiden. Sinnvoll ist dies vor allem, wenn ein Haus gerade erst gekauft wurde (und die Liquidität erschöpft ist) oder demnächst verkauft werden soll (und der Käufer den Großteil der Kosten tragen soll, weil er ja auch von der neuen Straße profitiert).

Dass in der Lechstadt selbst Maßnahmen, an die man sich kaum erinnert, noch nicht abgerechnet sind, hat mit der Komplexität des Verfahrens und auch mit personellen Engpässen zu tun, schilderte Kämmerer Peter Jung in der Stadtratssitzung. Insofern kommt das Moratorium, das der Landtag beschlossen und der Bayerische Innenminister den Kommunen verkündet hat, der Verwaltung ganz gelegen.

Neue "Strabs"

Allerdings ist auch klar: Bislang ist der Verzicht auf Beiträge zum Straßenausbau nur eine Absichtserklärung der CSU. Es ist zu bezweifeln, dass sie bereits weiß, was die Übernahme kostet. Sollte die CSU nach der bayerischen Landtagswahl mit den Grünen koalieren, müsste über die Neuregelung der „Strabs“ eine Einigung erzielt werden. Da nicht anzunehmen ist, dass der Freistaat auf Dauer den Straßenausbau der Kommunen finanziert, wird es – wie auch Dr. Reinhard Steuer (UBV) vermutet – letztlich doch wieder darauf hinauslaufen, dass die Kommunen in die Pflicht genommen werden, etwa durch die Möglichkeit einer Sonder-Erhöhung der Grundsteuer. Das wiederum führt zu steigenden Miet-Nebenkosten für alle – die „wiederkehrenden Beiträge“, die bislang nicht umgelegt werden können, würden damit umlagefähig.

Denkbar ist daher auch, dass der Freistaat doch wieder den Kommunen überlässt, für sich eine Entscheidung zu treffen. Wenn das passiert, ist die Sache in Landsberg ziemlich klar: Dann würde alles beim Alten bleiben. Für die Anlieger bleibt das Thema eine Zitterpartie.

Werner Lauff

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