Da kommt einiges auf Landsberg zu

Haushalt 2019 bewilligt - mit Lob und Kritik

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Der Haushalt für 2019 ist beschlossen. Aber manch ein Stadtrat wünscht sich eine bessere Umsetzung und weniger „Gewurschtel“ – so wie beim Verkehrskonzept.

Landsberg – Der Haushalt 2019 ist beschlossene Sache. Und obwohl nicht alle Fraktionen mit dem Zahlenwerk hundertprozentig glücklich sind, fiel die Entscheidung einstimmig. Insgesamt wurde in der letzten Stadtratssitzung des Jahres weniger gestritten und mehr gelacht als sonst – und auch mehr gedichtet.

Nicht nur, dass SPD-Rat Dieter Völkel seinen schon traditionellen humorigen Jahresrückblick in Reimform hielt. Auch Mathias Neuner (CSU) ließ sich nicht lumpen und trug ein Weihnachtsgedicht über die Zwickmühlen des Oberbürgermeisterdaseins vor – viele Wünsche der Stadträte auf der einen Seite, begrenzte Finanzmittel und mahnende Worte des Kämmerers auf der anderen.

Mit letzteren sparte Peter Jung auch in der Sitzung nicht. „Mit dem Haushalt kann man nicht zufrieden sein“, so sein Fazit. Die Liquidität der Stadt nimmt ab. Tarifsteigerungen für die städtischen Mitarbeiter, deutlich steigende Baupreise und „nicht enden wollende Anforderungen der Infrastruktur“ bringen das Budget zunehmend unter Druck. Eine sich abzeichnende konjunkturelle Abschwächung trübt die Aussichten zusätzlich.

Dass aus dem Haushaltsentwurf 2019 nichts gestrichen, sondern auf den letzten Drücker sogar noch Maßnahmen hinzugenommen wurden – Planungskosten für zwei Kreisverkehre und den Lunapark, Gesamthöhe 110.000 Euro – trug Jung zwar mit, aber glücklich machte es ihn vermutlich nicht.

Auch Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) bekannte sich zu „Unbehagen“ und einer „gehörigen Portion Furcht vor der haushalterischen Zukunft“. Seit 2014 sei die Stadt bei den Ausgaben praktisch nicht auf die Bremse getreten. Der Haushalt 2019 sei ein politischer. Als erfreulich wertete Hettmer, dass einige Maßnahmen aus der Zukunftsstrategie 2035 bereits angegangen werden. „Unser Landsberg 2035 findet schon statt, man muss es nur wahrnehmen wollen.“

Jost Handtrack (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte in seiner Haushaltsrede die Verzögerungen beim Thema sozialer Wohnungsbau – ein Punkt, den später auch UBV und SPD aufgriffen. Lob gab es von den Grünen für die Aufgeschlossenheit der Kämmerei gegenüber Elektromobilität. Inzwischen stehen dem Bauhof mehrere E-Fahrzeuge zur Verfügung, weitere Anschaffungen sind geplant. Weniger zufrieden äußerte sich Handtrack über die Fortschritte beim Radwegenetz. „Bei der Planung sind wir spitze, bei der Umsetzung hapert es doch noch teilweise gewaltig.“

Für die UBV lobte Christoph Jell, dass im Haushalt 2019 keine Neuverschuldung eingegangen werde. Allerdings werde sich dies 2020 wohl ändern müssen, es sei denn, nicht alle geplanten Maßnahmen würden umgesetzt. Jell kritisierte, dass mit bestimmten Fördergeldern – etwa für die Abschaffung von Parkplätzen im Hinteranger – bereits geplant werde, ohne dass die Maßnahme auch nur mit den Bürgern diskutiert, geschweige denn umgesetzt worden sei.

Priorisierung – dieses Wort fiel in der Jahresabschlusssitzung des öfteren, gepaart mit der Kritik, dass im Haushalt mehr Maßnahmen enthalten seien, als realistischerweise umgesetzt werden könnten. Auch Axel Flörke wies für die Landsberger Mitte auf diesen Umstand hin und stellte einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2020 her. Positiv wertete er unter anderem den geplanten Lechsteg („ich bin sehr froh, dass er kommt“), die Verlegung des Jugendzentrums in die Stadtmitte und die Entscheidung, das Gebäude des Stadtmuseums beizubehalten.

Felix Bredschneijder (SPD) verglich die Stadt mit einem „demokratisch geführten Sinfonieorchester“, das zwar noch nicht sein komplettes Programm kenne, aber immerhin schon einige feststehende Hits für die neue Spielzeit. Als da wären „Der Ring des Nibelungenpapierbachs“, die „Pastorale mit Schallschutzfenstern“, das „Requiem für ein Klostereck“, die „Derivate-Sonate, jetzt allerdings mit Paukenschlag“ und – in Sachen Verkehrskonzept – die „Unvollendete“. Mehr Disziplin, was die Umsetzung von Plänen betrifft, sei vonnöten, so Bredschneijder: „Zielgerichtet planen, konzentriert umsetzen. Und weniger wurschteln.“

Für die Fraktionsgemeinschaft aus ÖDP und BAL warnte Reinhard Skobrinsky vor einem zu lockeren Umgang mit städtischen Geldern. Er kritisierte, dass viel für Kultur ausgegeben, „extrem wichtige Projekte“ – wie der von ihm geforderte Schrägaufzug auf den Schlossberg – aber geschoben würden.

Dass bei allen Kontroversen wichtige Beschlüsse – wie der über den Haushalt – oft einstimmig fallen, lobte OB Neuner. „Das ist ein gutes Signal nach außen – hier geht was.“

Ulrike Osman

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