Bürgerbegehren "Erst Verkehr planen, dann bauen"

Die Frage ist nicht zulässig!

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Stadt, Rechtsaufsicht und Regierung von Oberbayern halten die Frage des Bürgerbegehrens für "nicht zulässig".

Landsberg – Heute Abend wird es entschieden: In der Sitzung des Stadtrats (ab 19 Uhr) steht das Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“, für das die Initiatoren 1.828 gültige Unterschriften gesammelt haben, auf der Tagesordnung. Fraglich ist dabei, ob die Formulierung rechtlich Bestand hat. Das ist nicht der Fall.

Laut Sitzungsvorlage kritisiert die Stadtverwaltung in der Formulierung der Bürger­begehren-Vertreter Dietmar Fogt-Bergmann, Alois Filser und Dr. Rainer Gottwald nicht klar eingegrenzte Begriffe wie „Wohnbauprojekt“ – „was ist darunter zu verstehen?“ – oder „groß“ – „Wann ist ein Wohnbauprojekt groß?“ – sowie „schlüssig und nachhaltig“ – bei Letzterem steht zum Beispiel die Frage im Raum, wer über Schlüssigkeit und Nachhaltigkeit denn letztlich entscheide.

Mit der Zulässigkeit der Frage haben sich auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt Landsberg und die Regierung von Oberbayern beschäftigt. Das Ergebnis: Die Rechtsaufsicht unter der Leitung von Andreas Graf beurteilt die Fragestellung als „zu unbestimmt“ – und gibt damit der Stadt recht.

Diese Rechtsauffassung teilt auch die Regierung von Oberbayern. Das Bürgerbegehren sei nicht zuzulassen, lautet die Antwort aus der Landeshauptstadt. Die Frage müsse in jedem Fall so bestimmt sein, dass „die Bürger erkennen können, für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben und wie weit die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach dessen Entscheidungsinhalt reicht“. Und eben das sei nicht der Fall.

Einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot – Wohnbau und Verkehr – sieht die Regierung von Oberbayern im Gegensatz zur Stadt nicht. Diese Frage indes ist heute Abend nicht die entscheidende.

Toni Schwaiger

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