Null Verlust?

Landsberg und die Derivate: Jetzt bloß nichts zahlen!

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In der Katharinenstraße 1 gibt es ein neues Ziel: Rückabwicklung der Derivatgeschäfte.

Landsberg – Die neuen Anwälte der Stadt, Dr. Jochen Weck und Dr. Michael Schick aus der Münchener Kanzlei Roessner Bank- und Kapitalmarktrecht, erkennen in den Derivat-Verfahren gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser sowie deren Tochter Fides Kapital eine „veränderte Ausgangskonstellation“, die „maßgebliche Auswirkung“ habe. In der Überschrift einer Presseerklärung spricht die Kanzlei sogar von einer „Erfolg versprechenden Wendung“.

Allerdings muss man die Presseerklärung zunächst bis zum Ende lesen, um ihren eigentlichen Sinn zu verstehen. Denn die Kernaussage ist nicht neu. Der KREISBOTE hatte bereits mehrfach darüber berichtet, dass das Landratsamt einen Antrag der Stadt Landsberg auf Genehmigung der Derivat­abschlüsse Anfang 2019 abgelehnt und den Zinsabsicherungen damit die rechtliche Grundlage entzogen hat. Genauso war zuvor die Stadt Füssen vorgegangen. Zwar kamen der Antrag und die Ablehnung erst nach zehn Jahren; die streitigen Derivatabschlüsse stammen aus dem Jahr 2008. Nach Auffassung von Rechtsexperten ist das aber egal – ohne Genehmigung müssten die Abschlüsse rückabgewickelt werden, so dass die Stadt keinen Verlust mehr hinzunehmen hätte.

Warum die Pressemitteilung ohne prozessualen Anlass jetzt herausgeschickt wurde, offenbarte auch die Stadtverwaltung nicht. Sie leitete die Erklärung nach der Stadtratssitzung vom vergangenen Mittwoch kommentarlos an die Medien weiter und lehnte auf Nachfragen weitere Angaben ab. Dennoch muss man den Hintergrund nicht lange recherchieren. Er wird in den beiden letzten Sätzen der Erklä­rung offenbar. Sie lauten: „Vor das Motiv der aktuellen Entwicklungen ist auch für die Stadt zu prüfen, ob eine Zahlung auf nicht genehmigte und damit unwirksame Derivatgeschäfte überhaupt zulässig wäre. Darüber hinaus müsste bei Vergleichsgesprächen die veränderte zivilprozessuale Situation berücksichtigt werden.“

Dies wiederum ist eine Antwort der Anwälte auf den Vorschlag zweier Stadträte, die derzeit offene Summe in Höhe von mehreren Millionen Euro bereits jetzt an das mittlerweile von Chinesen übernommene Bankhaus zu überweisen, um eine weitere Verzinsung zu vermeiden. Davon haben die Anwälte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung offenbar nachdrücklich abgeraten. Sie plädieren dafür, jetzt bloß nichts zu zahlen.

Nicht zu spät

Dennoch kann man aus der Presseerklärung weitere Er¬kenntnisse ziehen. Zum einen: Die Anwälte, die auch die Stadt Füssen vertreten, gehen davon aus, dass die Nichtigkeit der Derivatgeschäfte auch jetzt noch im sogenannten Betragsverfahren beim Landgericht München geltend gemacht werden kann. Die dortige Verhandlung soll im November stattfinden. Auch im bislang ruhenden Verfahren gegen die Tochtergesellschaft Fides Kapital, die mutmaßliche Rechtsnachfolgerin des damals handelnden Beratungsunternehmens, könne die Nichtigkeit eingebracht werden. Vereinzelt hatten andere Juristen argumentiert, die Einwendungen der Stadt kämen nach Prozessende und damit zu spät.

Zum anderen: Wie der KREISBOTE ebenfalls bereits berichtet hatte, hat das Bankhaus gegen die Versagung der Genehmigung durch das Landratsamt bei der Regierung von Oberbayern Widerspruch eingelegt. Die Regierung hatte ihn im Mai 2019 als unzulässig zurückgewiesen, weil Hauck & Aufhäuser nicht Adressat des Bescheids des Landratsamts war. Daraufhin hat die Bank im Juni 2019 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht in München eingereicht. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. April 2020 ist „Corona-bedingt“ vom Gericht abgesagt worden. Eine neue Terminierung steht noch aus.

Die Anwälte wagen hierzu eine Prognose: „Es ist zu erwarten, dass das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage von Hauck & Aufhäuser mit der gleichen Begründung wie die Regierung von Oberbayern wegen Unzulässigkeit abweisen wird“. Sie werten den Versuch der Bank, den Verwaltungsakt anzugreifen, im Übrigen als Indiz dafür, dass die neue Argumen­tation der Stadt Hauck & Aufhäuser nicht unbeeindruckt lässt.

Keine Untreue

Folgen die Gerichte der Auffassung der Kanzlei, wäre auch das strafrechtliche Verfahren vor dem Landgericht Augsburg gegen Ex-Kämmerer Manfred Schilcher hinfällig. Denn eine Untreue setzt einen Schaden voraus. In ihrer Presserklärung entlasten die Anwälte – möglicherweise ungewollt – Schilcher schon jetzt: Eigentlich könne man die Thematik erst seit 2011 durchdringen. Erst seit dieser Zeit gebe es einen „Erkenntnisgewinn über Struktur, Funktionsweise und Risiken dieser Geschäfte“. Erst nach und nach hätten auch die Prüfungsverbände „ein speziell erforderliches Wissen aufgebaut“ und dabei „auf die sich weiter entwickelnde Rechtsprechung und auf Ergebnisse finanz­mathematischer Gutachten“ zurückgreifen können. „Auf dieser Grundlage konnte die (Un-) Zulässigkeit von Derivatgeschäften im kommunalen Bereich immer besser beurteilt werden.“ Heißt umgekehrt: Vorher nicht.
Werner Lauff

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