Stadt verzockt Millionen

Der Blick der Skulptur von Josef Lang ist auf die Stadtverwaltung (Hintergrund) gerichtet: Wer trägt die Verantwortung für den millionenschweren Verlust? Foto: Ruile

Es geht um Geld, richtig viel Geld. Geld des Steuerzahlers. Offensichtlich mit riskanten Zinstauschgeschäften, sogenannten Derivaten, hat es die Stadt seit 2004 in den Sand gesetzt: 2,5 Millionen Euro sollen unwiederbringlich beim Teufel sein. Ein handfester Skandal bahnt sich an. In nichtöffentlicher Sitzung soll der Stadtrat heute Abend informiert werden.

Allein mit dieser Information wird es indes nicht getan sei. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, soll die Suche nach den Verantwortlichen des städtischen Finanzdebakels heute in Gang gebracht werden. Die Rede ist auch von einem Disziplinarverfahren gegen Stadtkämmerer Manfred Schilcher, um das dieser höchstselbst gebeten hat. Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) hält es für unvermeidlich. „Ich möchte allerdings, dass diese Frage aus einem gewissen Abstand entschieden wird und werde daher meine Disziplinarbefugnisse vollständig der Landesanwaltschaft Bayern übertragen“. Der Vorgang werde noch in dieser Woche nach München geschickt. Im Vorfeld der Stadtratssitzung ging Lehmann soeben mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Danach hat der Stadtrat 2004 beschlossen, "zur Steuerung und Optimierung der bestehenden Kredite und Darlehen" moderne Finanzinstrumente (Derivate) einzusetzen. Durch die nachfolgenden Geschäfte sei der Stadt ein erheblicher Schaden entstanden.  Lehmann weiter: "Als sich im Frühjahr dieses Jahres abzeichnete, dass in der Kämmerei Geschäfte abgeschlossen worden waren, die weder vom Kommunalrecht noch vom Stadtratsbeschluss von 2004 gedeckt und auch mir nicht zur Mitzeichnung vorgelegt worden waren, hatte ich sofort die externe Überprüfung der Angelegenheit bei einer Münchener Wirtschaftskanzlei in Auftrag gegeben." Das Ergebnis legt der Oberbürgermeister am heutigen Mittwoch dem Stadtrat vor. Die Verträge über Finanzderivate beruhten nach Auskunft der Münchener Wirtschaftskanzlei zudem auf einer fehlerhaften Beratung der Bank. Insgesamt sei der Stadt ein Schaden von über zwei Millionen Euro entstanden. Lehmann: „Wir werden jedenfalls alles Erdenkliche tun, um den Schaden zu mindern. Wir sind im Gespräch mit der Bank, dann entscheiden wir, welche rechtlichen Schritte weiter verfolgt werden.“ Er wolle, dass der gesamte Vorgang lückenlos aufgeklärt werde, "alle Fakten müssen auf den Tisch“. Inwieweit Lehmann die politische Verantwortung für das Geschäftsgebahren in seinem Haus übernimmt, wird sich zeigen. Heute sagt er: „Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung für alle Vorgänge innerhalb der Verwaltung. Deshalb kämpfe ich mit aller Kraft um die Verminderung des Schadens sowie für die vollständige Klärung des gesamten Sachverhalts!“ In diesem Zusammenhang bleibt offen, welchen Einfluss der Vorgang auf seine erneute Kandidatur für die OB-Wahl am 11. März 2012 haben wird.

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