Nur anders schlecht?

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Grundstücksverkäufe, wie jüngst erneut in der ehemaligen Lechrainkaserne (Foto), und im Industriegebiet Frauenwald sind ein probates Mittel, um die „Leistungsfähigkeit der Stadt“ zu verbessern.

Landsberg – Es hört sich verbessert an, allerdings könnte man es auch einfach nur „anders schlecht“ nennen. Kämmerer Peter Jung brachte den Stadtrat kürzlich auf den neuesten Stand, was die Finanzen der großen Kreisstadt angeht. Sein Fazit: „Die finanzielle Lage ist und bleibt angespannt."

"Und das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern", so Jung weiter. Welche Auswirkungen das haben wird, kann man heute Abend im Stadtrat ablesen – ab 18.30 Uhr geht es im Rahmen der Haushaltsberatung 2014 um Investitionen und Unterhalt der städtischen Gebäude.

Dabei hatte Jung vor zwei Wochen erst einmal gute Zahlen mitgebracht: Um sechs Millionen konnte die Stadt die Kassenkredite in diesem Jahr reduzieren, inzwischen sind es noch 3,8 Millionen, „am Ende des Jahres werden es nur noch 2,1 Millionen sein“, kündigte der Kämmerer an. Damit ist eine wichtige Auflage der Rechtsaufsicht im Landratsamt erfüllt, „wir haben die Liquidität erreicht, die wir am Anfang des Jahres nicht hatten.“

Sondereffekte

Zu verdanken ist diese Entwicklung unter anderem mehreren Sondereffekten. Zum einen hat man bei der Gewerbesteuer (500000 Euro) und der Einkommens- und Umsatzsteuer (750000 Euro) mehr eingenommen als veranschlagt. Zudem hat man den „Notgroschen“ der Stadt, ein Festgeldkonto über 1,2 Millionen Euro, aufgelöst und die Summe zur Ablösung der Kassenkredite verwendet – „nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht“, wie Jung betonte.

Dieser positiven Entwicklung steht entgegen, dass ein weiteres wichtiges Ziel nicht erreicht werden wird: Das strukturelle Defizit konnte nicht verringert werden, sondern hat sich weiter vergrößert. Dabei hatte man bereits zu drastischen Maßnahmen gegriffen und die budgetierten Bereiche um die Hälfte gekürzt. Nach dieser „Deckelung“ mussten alle weiteren Ausgaben schriftlich bei OB Mathias Neuner (CSU) beantragt werden, der mit Jung dann darüber entschied. Außerdem wurden Investitionen verschoben, die im Haushalt fest eingeplant waren, man habe daher auch „viele wichtige Unterhaltsmaßnahmen nicht durchgeführt“, so der Stadtkämmerer.

Dennoch ändere sich nichts an der wichtigen „Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Stadt“. Jung: „Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit deckt noch immer nicht die ordentliche Tilgung.“ Wie hoch der voraussichtliche Minus-Betrag in diesem Jahr tatsächlich sein wird, führte der Kämmerer vor dem Stadtrat nicht aus – allerdings gilt die exakte Bestimmung dieser Größe auch als schwierig. Das strukturelle Defizit weist unter anderem darauf hin, in welchem Maß eine Kommune ihre finanzielle Lage unabhängig von der Konjunktur nur über Einmaleffekte (unter anderem Grundstücksverkäufe) verbessert.

Christoph Kruse

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