Haushalt: Acht "verantwortungslose" Gegenstimmen

Die Lechstadt auf der Suche nach der Balance

+
Auch an der Schlossbergschule sind die Sanierungsmaßnahmen über Jahre hinweg geschoben worden; mit der geplanten Zusammenlegung der beiden Mittelschulstandorte hat sich zumindest dieses Thema vorerst erledigt.

Landsberg – Die Zahlen waren längst in vorangegangenen Sitzungen aufbereitet und ausdiskutiert, daher ging es beim Haushalt 2014 jetzt nur noch um den Beschluss. Doch nicht nur verbal setzen einige Ratsmitglieder Zeichen: Mit nur 18:8 Stimmen genehmigte der Stadtrat den Haushalt.

Die Grünen, die UBV, BAL und ÖDP lehnten das Finanzpaket ab. Ihr Abstimmungsverhalten konnte auch der Oberbürgermeister mit drastischen Worten nicht mehr ändern. „Wer diesen Haushalt ablehnt, übernimmt keine Verantwortung für den neuen Stadtrat“, hatte Mathias Neuner (CSU) gemahnt. „Er nimmt eine haushaltslose Zeit in Kauf, er nimmt in Kauf, dass die Brücke im Industriegebiet nicht gebaut wird und sich die Edeka-Lkw Schleichwege im Industriegebiet und in der Stadt suchen.“ Während die UBV unter anderem „falsch gesetzte Prioritäten“ als Begründung für ihre Ablehnung anführte, störte BAL und Grüne vor allem die weiter steigenden Zinsaufwendungen und Verschuldung.

Stadtkämmerer Peter Jung hatte zuvor ein differenziertes Bild des neuen Haushalts gezeichnet. Zwar sei dieser für 2014 ausgeglichen, was aber vor allem auch den weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken sei. Ohne diese „hätten wir das wahrscheinlich nicht hinbekommen.“ Leider sei die Stadt aber noch nicht so weit, wieder Rücklagen bilden zu können; sie könne außerdem wegen der angespannten Finanzlage viele Projekte weiter nicht anpacken. Energetische Sanierung, Bayertor, Museum, Turnhalle, Bushäuschen, Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs – „das schieben wir alles seit Jahren, es wäre alles wichtig, aber wir haben das Geld einfach nicht“, bedauerte Peter Jung.

Für die nächsten Jahre sieht der Kämmerer die große Aufgabe dann auch darin, eine „vernünftige Balance zwischen dem Aufbau von Rücklagen, dem Abbau von Verbindlichkeiten und der Auflösung des Sanierungsstaus“ zu finden.

Die starke Einnahmenseite hob auch der OB hervor. „Wir sind eine von drei Kommunen im Landkreis, denen es bei der Einnahmenseite gut geht“, so Neuner. „Und ich bin ganz positiv, dass wir bei der Neuverschuldung tatsächlich unter drei Millionen bleiben.“

Stimmen zum städtischen Haushalt 2014

Fundamental unterschiedliche Ansichten zum Haushalt und der aktuellen Finanzlage der Stadt brachten die Fraktionen in ihren Redebeiträgen zur Verabschiedung des Etats 2014 zum Ausdruck. Das Wichtigste in Auszügen:

• Haushaltsreferent Harry Reitmeir (CSU): „Allzu großer Optimismus ist sicher fehl am Platz. Pessimismus oder gar Endzeitstimmung ist aber auch der völlig falsche Ansatz. … Die Konjunktur meint es gut mit der Stadt und ihren Finanzen. Wir sind nicht zuletzt dank dieser positiven Entwicklung auf einem guten Weg, unsere Finanzen zu konsolidieren. … In jedem der fünf Jahre (von 2006 bis 2010, d.Red.) weist der Ergebnishaushalt einen Gewinn auf, der sich zwischen 860000 und 10,2 Millionen Euro bewegt. Wurde womöglich doch nicht so schlecht gewirtschaftet? … Was wäre gewesen, wenn man sinnvolle und notwendige Maßnahmen unterlassen hätte, um besser dazustehen? Hätte man Projekte wie den Lärmschutz an der A96, die Sanierung des Sportzentrums, den Hauptplatzumbau, den Bau des Kinderhauses, die Errichtung der Sozialwohnungen, den Kauf der Waitzinger Wiese oder die Übernahme des Stromnetzes weglassen sollen? Keine gute Idee, da werden mir viele Landsbergerinnen und Landsberger zustimmen. … Die Beschlüsse im Finanzausschuss sind fast immer einstimmig gefallen. Ein objektiver Blick zurück zeigt, dass nicht alles schlecht war. Das Negative mir als Haushaltsreferenten oder meiner Gruppierung anzuhaften, ist schlechter Stil und kann nur den Zweck verfolgen, von eigenen Fehlern abzulenken."

• Margarita Däubler (SPD): „Statt die Bürger mit einer Straßenreinigungsgebühr noch weiter zu belasten, fordern wir die Rückkehr zu einer aktiven Stadtentwicklungspolitik. … Ich kann nicht verstehen, dass der Verkauf von städtischen Wohnungen in Erwägung gezogen wird. Die Mieten explodieren und wir ziehen uns zurück, das ist für uns indiskutabel. Wir unterstützen auch nicht die Politik, nicht mehr zu sanieren, um dann leichter verkaufen zu können. … Wir haben das Stromnetz gekauft und Sozialwohnungen finanziert. Die Kredite der Stadt mit denen der Stadtwerke zusammenzurechnen, dient der Dramatisierung.“ Jost Handtrack (Grüne): „Nur die Großen Kreisstädte Selb und Marktredwitz haben eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Landsberg. … Bei den Stadtwerken gibt es insgesamt eine positive Entwicklung, aber es bleibt die Frage, ob sie die Verluste aus den Vorjahren selbst bezahlen können oder ob die Stadt wieder einspringen muss. In den letzten Jahren sind wieder 7,7 Millionen Euro aufgelaufen. … Im Haushalt fehlen Kosten, etwa für den Lechhang am Failsworthweg. … Die Zinsaufwendungen steigen weiter. Das widerspricht dem Ziel der Konsolidierung.“

• Christoph Jell (UBV): „Nachdem der Personalaufwand 2013 auf 16,9 Millionen zurückgegangen ist, hätten wir uns gewünscht, ihn jetzt nicht auf 18,3 Millionen hochzusetzen, sondern die Kürzung beizubehalten. … Insgesamt ist bei den Investitionen die falsche Priorität gesetzt. Für den Lechhang sind nur 50000 Euro Planungskosten enthalten. Das Bayertor ist nicht einmal erwähnt, weder 2014 noch 2015. … Der Haushalt 2012 war unseriös, 2013 war ehrlich, aber nicht genehmigungsfähig. Wenn die richtigen Prioritäten bei den Investitionen gesetzt werden, kann die UBV 2015 sicher wieder zustimmen.“

• Axel Flörke (Landsberger Mitte): „Trotz der Finanzkrise bleibt der gute Ruf der Stadt. Das liegt auch an dem guten Angebot im kulturellen, sportlichen und pädagogischen Bereich. Wir müssen den Firmen dankbar sein, dass sie trotz der politischen Wirren am Standort Landsberg sogar noch weiter ausgebaut haben. … Wir müssen zügig das Organisationsgutachten umsetzen, damit die Verwaltung danach wieder in Ruhe arbeiten kann.… Auch ich würde mir die Sanierung des Bayertores wünschen, aber wir können das im Moment einfach nicht finanzieren. Ich stelle mich auch hin und sage das unseren Bürgern."

• Reinhard Skobrinsky (für BAL/ÖDP):Unsere Ur-Ur-Ur-Urenkel werden für das zahlen, was wir heute noch verbocken. Die Schulden steigen weiter, trotz Rekordeinnahmen. … In einem ,ausgeglichenen Haushalt‘ darf es meiner Meinung nach keine Neuverschuldung geben. Wir geben immer noch mehr Geld aus, als wir einnehmen und hängen an Luxusbauten. … Wir zahlen jedes Jahr zwei Millionen an Zinsen. Was könnte man dafür nicht alles bauen. … Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich seit 1996 fast vervierfacht, das ist kein Ruhmesblatt. Trotzdem gibt es keine Kehrtwende, wir machen weiter wie bisher.“

• Helmut Weber (CSU): „Wer jede Sitzung damit beginnt, das Schuldenlied zu singen, darf sich nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit ein falsches negatives Bild der Finanzlage entsteht. … Unsere Finanzkraft ist so stark, dass wir das Geld eigentlich nur richtig einteilen müssen. … Wir haben über 100 Millionen Euro investiert, das kann man nicht schlechtreden. Wir haben jetzt Einrichtungen, die keiner missen will, für diese ,Misswirtschaft‘ übernehmen wir als CSU die politische Verantwortung.… Wenn ein Stadtrat sagt, ,im Moment entscheiden Leute, die es nicht können‘, möchte ich dem Wortführer eine Bauernweisheit mitgeben: Wer lange neben einem Misthaufen steht, fängt selber an, zu stinken.“

Christoph Kruse

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Lisa will Bierkönigin sein
Lisa will Bierkönigin sein
Ein Rezept für das Miteinander
Ein Rezept für das Miteinander
Eine Leiche muss her!
Eine Leiche muss her!

Kommentare