Straßenausbaubeiträge:

Die Ratenzahlung gibt es nur auf Probe

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„Wiederkehrende Beiträge“ beim Straßenausbau wird es in Landsberg auch in Zukunft nicht geben.

Landsberg – Die Stadt führt zur Finanzierung des Straßen­ausbaus keine „wiederkehrenden Beiträge“ aller Hauseigentümer ein; nach wie vor müssen jene Anwohner zahlen, deren Straße instandgesetzt wird. Aber: Die oft hohen Beträge können nun in Raten beglichen werden. Das hat der Stadtrat vergangene Woche einstimmig beschlossen. Allerdings wählte die Stadt aus Vorsicht nur eine Kombination aus Satzung und Verwaltungsrichtlinie. Letztere kann jederzeit, auch von heute auf morgen, geändert werden.

Wenn ein Anlieger Beiträge für den Ausbau „seiner“ Straße zahlen muss, kann er schriftlich beantragen, dass sie in Raten (bei bis zu vierjähriger Zahlung) oder in Form einer Rente (bei vier- bis zehnjähriger Zahlung) entrichtet werden. Das steht in der neuen Satzung, ist somit für die Stadt Landsberg „Gesetz“ und kann nur wieder durch eine förmliche Änderung durch den Stadtrat aufgehoben werden.

Kann die Stadtverwaltung den Antrag ablehnen? Hier wird es komplizierter. Nach der Verwaltungsrichtlinie, deren erstmalige Fassung der Stadtrat der Verwaltung vorgegeben hat, „sind Anträge in der Regel zuzulassen“. Dort ist auch geregelt, dass sie nicht begründet werden müssen und Nachweise für eine etwaige Bedürftigkeit nicht zu erbringen sind. Diese Ermessens-Selbstbindung kann die Verwaltung aber jederzeit aufheben. Es handelt sich faktisch um eine Regelung auf Probe. Offenbar will die Stadt erst einmal feststellen, welche Auswirkungen ihr Entgegenkommen für die Stadtkasse hat.

Sofort zahlen?

Wer an einer Straße wohnt, in der demnächst die „Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen oder Parkplätzen“ ansteht, wird daher darauf hoffen, dass möglichst wenige Anlieger die Ratenzahlung oder Verrentung beantragen. Das ist finanziell gesehen auch günstiger. Wer den Gesamtbetrag sofort begleicht, spart sich die Zinsen in Höhe von zwei Prozent über dem Basiszinssatz auf den jeweiligen Restbetrag, der in der Satzung festgelegt ist. Allerdings kann es auch gute Gründe für die Streckung der Zahlungen geben. Sie ist interessant, wenn das Grundstück gerade erst gekauft wurde (die liquiden Mittel also aufgebraucht sind) oder demnächst verkauft werden soll (sodass der Nacheigentümer, der von der ausgebauten Straße profitiert, den Großteil der Beiträge zahlen muss).

So vorsichtig die Stadt bei der Gesamtthematik ist, so praxisnah ist sie bei der Ausgestaltung. Das betrifft vor allem die Vorauszahlungen. Das Landrats­amt hatte in einer Veranstaltung im vergangenen Jahr die Auffassung vertreten, dass die Verwaltung auch bei der Einführung der Ratenzahlungs- und Verrentungsoption eine einmalige Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gesamtkosten verlangen könne. „Nehmen Sie daher die Verrentung ruhig auf, Sie tut Ihnen nicht weh“, sagte ein Mitarbeiter des Landrats­amts.

Die Stadträte, die die Neuregelung zusammen mit Kämmerer Peter Jung in einer Arbeitsgruppe berieten, erkannten aber, dass die Regelung dann ins Leere läuft. Nun ist in der Verwaltungsrichtlinie geregelt: Die Vorauszahlung soll höchstens 50 Prozent der Kosten betragen. Und – dies bestätigte Jung in der Sitzung des Stadtrats noch einmal ausdrücklich – auch dieser Betrag kann in Raten beglichen werden.

Sicherheitsleistung

Auch in anderer Hinsicht kommt der Stadtrat den Bürgern entgegen: Während die Stadtverwaltung zunächst bei jeder Ratenzahlung die Eintragung einer Grundschuld gefordert hatte, wird nun bei Beträgen unter 20.000 Euro auf eine Sicherheitsleistung verzichtet. Bei höheren Beträgen ist sie erforderlich, kann aber auch in anderer Form, zum Beispiel einer Bankbürgschaft, erfolgen. Auch diese Regelung steht freilich nur in der Verwaltungsrichtlinie; auch sie könnte kurzfristig geändert werden.

Möchte der Anlieger den Ausbaubeitrag auf mehr als vier Jahre aufteilen, findet technisch eine „Verrentung“ statt. Die Summe wird dann in eine Schuld umgewandelt, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. Davon ausgenommen sind Vorauszahlungen; hier bleibt es bei der Ratenzahlung. Alle diese Regelungen setzen nicht voraus, dass der Anlieger durch die Einmalzahlung „unbillige Härten“ erleiden würde; dafür gibt es in der Satzung noch die „Billigkeitsmaßnahme“, die ebenfalls zur Ratenzahlung und Verrentung führen kann. Einen weiteren Extremfall federt eine letzte Bestimmung ab: Ist der Straßenausbaubeitrag so hoch, dass er 40 Prozent des Verkehrswerts des Grundstücks übersteigt, kann der Beitrag insofern erlassen werden.

Parallel zur Straßenausbaubeitragssatzung fasste der Stadtrat einstimmig auch die (Grundstücks-) Erschließungsbeitragssatzung neu. In beiden Fällen orientierte sich das Gremium an Mustersatzungen des Bayerischen Gemeindetages. 

Werner Lauff

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