Vorgehen mit Bedacht

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Der Eigentümer des Geländes der früheren Landsberger Verlagsanstalt (rechts) plant kleinere Ein- und Mehrfamilienhäsuer – zugestimmt hat der Stadtrat noch nicht.

Landsberg – Als ob einige Stadträte geahnt hätten, dass ihnen eine ermüdende Veranstaltung bevorsteht: Gleich zehn Gremiumsmitglieder ließen sich entschuldigen. Sie verpassten Vortrag und Erörterung bei der Abwägung der insgesamt 83 Einwendungen zum neuen Bebauungsplan für die Katharinenvorstadt.

Die Tagesordnung der Sitzung war ohnehin ambitioniert – 18 Punkte umfasste der öffentliche Teil, was bereits befürchten ließ, dass man am Schluss Einiges verschieben müsste. Dass man allerdings letztlich nur drei Punkte durchbrachte, ließ einige der Zuhörer sichtlich verärgert zurück. Mehrere junge Mütter, die auf die Diskussion über die Krippenzuschüsse gewartet hatten, verließen den Saal nach einer entsprechenden „Vorwarnung“ von OB Neuner vorzeitig, der Rest hörte sich über zwei Stunden lang an, wie die bemitleidenswerte Stadtbaumeisterin Annegret Michler zu jeder einzelnen Einwendung Stellung nahm.

Auch wenn oft der Eindruck entstand, es handele sich lediglich um juristische Spitzfindigkeiten, machte Neuner klar, dass es zum regelrecht zermürbenden Prozedere keine Alternative gebe: „Wir müssen das in der Abwägung leider so machen.“ Dass die Stadt mit Bedacht vorgehen muss, ließ sich schon daraus ablesen, dass der Großteil der Einwendungen von den Anwälten kam, die zwei Eigentümer mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt hatten.

Die Juristen gehen allerdings durchaus unterschiedlich vor. Im Fall der ehemaligen Bahnhofsgaststätte, wo sich der Bauherr dagegen wehrt, dass im Bebauungsplan eine verputzte Fassade Pflicht wird, sind harte Bandagen angelegt worden. Um stattdessen die gewünschte Metall-Fassade verwirklichen können, hat der Anwalt laut Verwaltung bereits angekündigt, nach der (jetzt erfolgten) erneuten Ablehnung ein Normenkontrollverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anzustrengen. 

Kompromissbereiter ist man beim Bauvorhaben auf dem Gelände der früheren Landsberger Verlagsanstalt. Dort haben die Eigentümer zwei Tage vor der Sitzung einen neuen Entwurf eingereicht, der sich jetzt nicht mehr an den „Riegelbauten“ im Englischen Garten orientiert, sondern kleinere Ein- und Mehrfamilienhäuser vorsieht. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, befand Annegret Michler, „die Viergeschossigkeit ist raus und wir haben keine Flachdächer mehr. Aber es werden durchaus noch vier oder fünf Treffen nötig sein, damit das genehmigt werden kann.“

Unter anderem stört sie sich an Abstandsflächen und der Tatsache, dass eines der geplanten Häuser in den „Grünzug“ hineinragen würde, der das gesamte Wohngebiet durchzieht. Den Wunsch der Eigentümer, noch Änderungen in den Bebauungsplan aufzunehmen, lehnte der Stadtrat auf Empfehlung Michlers ab. „Dazu ist der neue Entwurf einfach zu kurzfristig gekommen, wir hätten uns das zu Beginn des Verfahrens gewünscht, nicht erst jetzt“, so die Stadtbaumeisterin, die auch darauf hinwies, dass man „jetzt drei Jahre geplant hat.“

Zudem war Eile geboten: Ende Mai läuft die „Veränderungssperre“ aus; wäre der Bebauungsplan nicht rechtzeitig verabschiedet worden, hätte zunächst im gesamten betroffenen Gebiet nach Lust und Laune gebaut werden können, ohne dass die Stadt eine rechtliche Handhabe dagegen gehabt hätte.

Der Bebauungsplan ist nach dem einstimmigen Beschluss nun in trockenen Tüchern, dem Verfahren fielen aber somit die restlichen Tagesordnungspunkte zum Opfer, die nun am heutigen Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten weiteren Stadtratssitzung beschlossen werden sollen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Abend wesentlich kürzer als eine Woche zuvor ausfällt: Neben der Diskussion zur Krippenförderung stehen unter anderem auch die Umgestaltung des Hauptplatzes und Berichte über die Jahresabschlüsse 2004 bis 2010 auf der Tagesordnung.

Christoph Kruse

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