Das Pensum ist geschafft

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Die Entwicklung der ehemaligen Pflugfabrik wird eine der großen städtischen Herausforderungen im nächsten Jahr.

Landsberg – Den meisten Kommunen gelingt es nicht, dass ihr Stadtrat in der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt des Folgejahres verabschiedet – meist zieht sich das Verfahren bis ins Frühjahr hin. Kämmerer Peter Jung schafft hingegen eine Punktlandung. Und der Landsberger Stadtrat hat den Antragstau inzwischen abgebaut; das Weihnachtsessen dürfte daher zu angemessener Zeit beginnen.

Davor stehen aber noch die Haushaltsreden an, allen voran die von Christian Hettmer (CSU), der zum zweiten Mal als Haushaltsreferent des Stadtrats Mitverantwortung für das Zahlenwerk trägt. Was er sagen wird, kann man erahnen: Der Haushalt bringt Landsberg durchs nächste Jahr, aber er ist gleichzeitig ein Indikator dafür, dass die Liquiditätskrise der Stadt noch lange nicht überwunden ist. Im Herbst 2016 wird es richtig kritisch: Dann muss an den Stellschrauben gedreht werden, denn wer von einem Kontostand Null ausgeht (siehe unseren Bericht „Haushalt ist auf Kante genäht“), hat ein Problem.

Daneben befasst sich der Stadtrat mit mehreren Anträgen. Interessanterweise sind sie alle zukunftsweisend. Die Landsberger Mitte plädiert für eine neue Form der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, schlägt die Nutzung des Schlossbergs für eine Jugendherberge vor und will kostenlose Parkplätze für Elektrofahrzeuge schaffen. Daneben gibt es einen persönlichen Antrag von Margit Däubler. Die SPD-Stadträtin ist Anhängerin des Mehrgenerationenwohnens und würde es gerne am Wiesengrund verwirklichen (der KREISBOTE berichtete).

Die Mehrheit des Stadtrats dürfte dafür aber nicht zu gewinnen sein. Die Ratsmitglieder wissen, dass im Jahr 2016 große Herausforderungen auf sie zukommen. Die Planung zum „Urbanen Leben am Papierbach“ soll abgeschlossen werden. Der Soziale Wohnungsbau muss auf den Weg gebracht werden. Für den Schlossberg und das Gebäude des Heilig-Geist-Spitals werden Nachnutzungen gesucht. Der Investitionsstau ist weiter abzubauen. Für das Neue Stadtmuseum braucht man ein neues Konzept. Und das Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ ist nach wie vor brisant. Trotz aller Themen, die 2015 nicht abgeschlossen werden konnten: Das Pensum ist geschafft, der Stadtrat hat sein erstes volles Amtsjahr absolviert, jetzt kann es ans Optimieren gehen.

Was da auf der Agenda steht, ist auch schon klar: Viele Mitglieder des Gremiums wünschen sich eine bessere Zusammenarbeit untereinander und mit dem Oberbürgermeister. Der im Herbst ausgebrochene Konflikt (der KREISBOTE berichtete) hat trotz aller Diskussion bis dato nicht zu Verbesserungen geführt. Im Hinblick auf die Respektierung der Zuständigkeit des Stadtrats zeigt sich der Verwaltungschef aktuellen Aussagen zufolge nach wie vor uneinsichtig. Und so mancher Beschluss wird nicht in angemessener Zeit umgesetzt. Für die Stadträte bleibt also auch in Grundsatzfragen noch viel zu tun.

Werner Lauff

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