Wie aus einem 14:14 ein 14:13 wird

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Nachzählen muss ja nicht sein…

Landsberg – Im zweiten Anlauf hat sich der Landsberger Stadtrat doch eine Schuldenobergrenze von rund 58 Prozent seiner jährlichen Auf- wendungen verordnet. Damit kann die Stadt – zumindest auf dem Papier – derzeit keine zusätzlichen Schulden mehr aufnehmen. Die Entscheidung kam allerdings erst nach zwei ungewöhnlichen Abstimmungen zustande.

Bei den meisten Punkten war sich der Stadtrat einig und votierte mit klarer Mehrheit (25:4) dafür, den Grundsatzbeschluss aus der Kämmerei anzunehmen, den Peter Jung zuvor für den Haushalt 2015 vorgeschlagen hatte. Wirbel gab es allerdings um die Schuldenober- grenze, über die auf Antrag der UBV gesondert abgestimmt wurde. Darüber, dass die Schulden möglichst binnen der nächsten zehn Jahre auf 45 Prozent der Gesamtaufwendungen der Stadt heruntergefahren werden sollen (somit auf rund 30 Millionen Euro) und nach 20 Jahren auf 30 Prozent (20 Millionen), herrschte noch Konsens. Dass kurzfristig die Obergrenze freiwillig auf 75 Prozent festgesetzt werden sollte, wollten indes nicht mehr alle Räte mittragen. 

Aktuell liegen die „Kredite der Kernverwaltung“ bei gut 37 Millionen Euro und damit bei 57,42 Prozent der Gesamtaufwendungen. Dass er in seinem Vorschlag noch einmal Luft nach oben ließ, begründete Jung auf Nachfrage mit einem „Sicherheitspuffer“ und fügte an: „Ich weiß ja nicht, was Sie demnächst alles beschließen“. Die UBV hatte dagegen erhebliche Einwände. „Wir können den Bürgern doch nicht im Wahlkampf erzählen, wie schlecht die Lage ist und dann, wenn die Wahl vorbei ist, genehmigen wir uns sofort einen kräftigen Schluck aus der Pulle“, argumentierte Christoph Jell. Bei der ersten Abstimmung über seinen Vorschlag, die aktuelle Verschuldung als Obergrenze festzusetzen, gab es allerdings Verwirrung. Mit 14:14 Stimmen galt der Antrag zunächst als abgelehnt. Da aber nicht mehr festzustellen war, ob korrekt ausgezählt wurde und wieviele Räte überhaupt im Raum waren, musste noch einmal abgestimmt werden. 

Zu später Stunde 

Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart wollte das noch am selben Abend zu später Stunde nachholen; da allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht mehr alle Stadträte anwesend waren, nahm das Gremium die erneute Abstimmung für die nächste Sitzung eine Woche später als eigenen Tagesordnungspunkt auf. Obwohl Oberbürgermeister Neuner eigentlich keine Diskussion mehr zulassen wollte, versuchten einige Räte, die Kollegen noch von ihrer Position zu überzeugen. Er sei zwar zunächst ebenfalls für die 58 Prozent gewesen, erklärte etwa Felix Bredschneijder (SPD), werde aber jetzt aber doch für die höhere Schuldengrenze abstimmen. Begründung: „Wenn wir in irgendeiner Form die Schule bauen, werden wir etwas anderes sowieso nicht halten können.“ 

Christian Hettmer (CSU) appellierte mit einer groß aufgezeichneten Bruchrechnung auf einem DinA4-Blatt an die mathematischen Fertigkeiten des Gremiums und wollte überhaupt keine Prozentzahl festschreiben. „Die ergibt sich aus dem Verhältnis unserer Aufwendungen zu den Schulden. Wenn wir uns jetzt auf eine Zahl festlegen, können wir auch unsere Aufwendungen nicht mehr reduzieren, weil wir sonst den Prozentsatz reißen. Das kann doch niemand wollen, der sparen will.“ Diesmal musste die Abstimmung dreimal nachgezählt werden – am Schluss stand fest, dass die 58-Prozent-Grenze mit 14:13 Stimmen beschlossen wurde. 

Bei den anderen Punkten für den Haushalt 2015 gab es dagegen kaum Diskussionen. Die Stadt soll demnach weg von der „Netto-Neuverschuldung“. Damit wäre zwar weiterhin die Aufnahme von Krediten möglich, allerdings maximal in der Höhe der Tilgung im selben Jahr. 300000 Euro will die Kämmerei außerdem künftig jährlich den Rücklagen zuführen, um auf unvorhersehbare Ereignisse „wie einen Hangabrutsch, ein Hochwasser oder Ähnliches“ reagieren zu können. Der Betrag sei nicht hoch, räumte Jung auf Nachfrage ein, „aber ein Anfang, im Moment hat die Stadt überhaupt keine Rücklagen mehr.“

Christoph Kruse

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