Zusatzschild abgelehnt!

60 Zentimeter Abstand zum Verwaltungsakt

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Vor der Fuchstalhalle: Das Zusatzschild am Behindertenparkplatz leistet seit zwei Jahren wertvolle Dienste.

Landsberg – „Wenn Du meinen Parkplatz nimmst, dann nimm auch meine Behinderung.“ Diesen Zusatztext würde CSU-Stadträtin und Behindertenbeauftragte des Landkreises Barbara Juchem sowie ihr Ratskollege Reinhard Skobrinsky (BAL) gerne an den Behindertenparkplätzen im Stadtgebiet lesen. Ihr Vorstoß fand in Rat und Verwaltung allerdings kein entsprechendes Gehör.

In Frankreich und in Baden- Württemberg habe man damit erstaunliche Ergebnisse erzielt, argumentierten die beiden Ratsmitglieder. Vorbild im unmittelbaren Umfeld sei Fuchstal, wo unter dem Parkplatz-Schild und dem stilisierten Rollstuhl als drittes Schild der beantragte vierzeilige Text steht. Doch Landsbergs Ordnungsamtschef Ernst Müller sagt, das sei so nicht zulässig und außerdem nicht sinnvoll.

Müller hatte eine ganze Reihe von Argumenten, die seiner Meinung nach gegen das dritte Schild spreche. Das zweite Schild – die Anordnung, dass auf diesem Parkplatz nur Menschen mit Behinderungen parken dürfen – sei ein „amtliches Zeichen“, ein Verwaltungsakt. Zwischen einem amtlichen Zeichen und einem Hinweisschild welcher Art auch immer müsse ein senkrechter Abstand von 60 Zentimetern gegeben sein. Das führe dazu, dass man sich am erstrebten Zusatzschild den Kopf stoßen könne. Die Verkehrssicherungspflicht der Stadt verbiete daher ein solches Schild.

Das zweite Argument Müllers: Diesen Zusatztext verstehe nur, wer deutsch spreche. In Landsberg seien aber auch viele Ausländer unterwegs. Dritter Einwand: Wieso heben wir gerade dieses Verkehrszeichen hervor? Dann könne ja die Forderung aufkommen, auch andere Schilder im Stadtgebiet mit Zusatztexten zu versehen. Außerdem: Es seien selten alle Behindertenparkplätze belegt. Auch der Beirat für Menschen mit Behinderung habe keine Kritik an den Parkplätzen geäußert, im Gegenteil die große Zahl von 50 Stellplätzen im Stadtgebiet gelobt.

Acht Mitglieder des Stadtrats stimmten in der Sitzung am vergangenen Mittwoch dennoch für den Vorschlag; die Mehrheit trug Müllers Bedenken aber Rechnung und lehnte das Ansinnen ab.

Werner Lauff

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