Derivate Prozess

Landsberg ruft den Bundesgerichtshof an

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Hinter verschlossener Tür und dunkler Verglasung des Sitzungssaales am Historischen Rathaus (Foto) hat der Stadtrat vergangene Woche beschlossen, im Derivate-Prozess den Weg zum Bundesgerichtshof einzuschlagen.

Landsberg – Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt: Das Bankhaus Hauck & Aufhäuser muss für die Verluste der Stadt Landsberg aus dem umstrittenen Doppel-Swap haften, weil er über die normalen Zinsabsicherungen kommunaler Kredite durch Derivate hinausging. Dabei kann sich die Bank nicht hinter ihrem inzwischen aus dem Verkehr gezogenen Tochterunternehmen verstecken. Da das Landgericht und das Oberlandesgericht das anders sahen, strebt die Stadt nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe an. Allerdings müsste das höchste deutsche Zivilgericht zunächst die Nichtzulassung der Revision aufheben.

Es sind die letzten Sätze des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) München, die der Stadt Probleme bereiten: „Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fragen geklärt sind.“ Mit anderen Worten: Das OLG ist der Auffassung, dass seine Entscheidung, die das Gericht am 28. November verkündet hatte, mit höchstrichterlichen Urteilen im Einklang steht.

Tatsächlich benennt das OLG drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), die zu passen scheinen. Schaut man genauer hin, sind aber Zweifel angebracht. Bei dem Verfahren geht es derzeit vor allem um die Frage, ob die Hauck & Aufhäuser KG (die Bank) dadurch von Haftung befreit ist, dass sie die Beratung der Stadt Landsberg 2005 auf die „Hauck & Aufhäuser Finance Management GmbH“ (die Tochter) übertragen hat.

Für die Stadt stellte sich das Konstrukt Bank/Tochter als Einheit dar – angenommene Empfehlungen der Tochter führten schließlich stets zu einem Geschäftsabschluss der Bank. Das OLG hält das aber für unbeachtlich: Die Stadt hätte, urteilt es realitätsfern, die Empfehlungen der Tochter ja über ein anderes Kreditinstitut abwickeln können.

Beratung auslagern?

Das OLG sagt weiter, diese „Auslagerung der Beratungstätigkeit auf eine selbständige juristische Person“ sei „Grundlage der zu beurteilenden Rechtsfragen“. Um diesen Kernsatz zu untermauern, beruft sich das OLG auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2012. Dabei räumt es allerdings ein, dass eine „andere Konstellation“ vorlag. In dem zitierten Verfahren ging es um die Frage, ob eine Bank-Tochter ihre Kunden über Provisionen aufklären muss. Die Bank – in diesem Fall eine Sparkasse – war dabei nicht im Spiel.

Insofern bleibt der im weiteren Verlauf des OLG-Urteils vorgenommene Rekurs auf Regeln zur „gestaffelten“ Tätigkeit mehrerer Wertpapierdienstleister eine gewagte Fiktion. Zwar hat der BGH sich dazu in einem anderen Urteil aus dem Jahr 2013 geäußert und festgestellt, dass nur das kundennähere Unternehmen verpflichtet sei, Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanzielle Verhältnisse des Kunden zu ermitteln; nur insofern könne dann auch eine Fehlberatung erfolgen. Dabei ging es aber nur um eine „Kooperation“ zwischen der DAB-Bank und dem Berater „Accessio“, einer selbständigen Aktiengesellschaft. Dass diese Regeln auf das Verhältnis einer Bank zu ihrer 100-Prozent-Tochter anwendbar sind, ist nirgendwo niedergelegt.

In einem dritten Urteil, dem Ennepetal-Urteil, begründete der Bundesgerichtshof 2015 Haftungsansprüche der Kommunen gegen Banken bei unzureichender Aufklärung über bestimmte Derivat-Geschäfte. Das Urteil ist günstig für Landsberg. Freilich ging es dabei nur um ein „Zwei-Personen-Verhältnis“; es waren nur die Kommune und die Bank im Spiel. Dass die BGH-Rechtsprechung für das Drei-Personen-Verhältnis „Bank, Tochter, Kommune“ nicht gilt, ist Meinung des OLG; der BGH hat diese Frage nicht entschieden, weil sie nicht zur Debatte stand.

Alles geklärt?

Dass „alle maßgeblichen Fragen“ geklärt sind, lässt sich also kaum behaupten. Vielmehr schram­men die vom OLG benannten Urteile des BGH aus den Jahren 2012, 2013 und 2015 am Fall Landsberg vorbei.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es im hiesigen Derivate-Prozess mindestens zwei außergewöhnliche Tatbestände gibt: Gegen Mitarbeiter des Beratungsunternehmens von Hauck & Aufhäuser läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges. Und ein Gutachter hat für die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass der verlustbringende Doppel-Swap für die Stadt überraschend kam und vollkommen aus dem Rahmen fiel. Das sind beides extreme Situationen, die ebenfalls bei bisherigen Urteilen nicht vorlagen.

Diese und weitere Aspekte haben den Stadtrat am vergangenen Mittwoch in seiner nichtöffentlichen Sitzung bewogen, den Weg zum Bundesgerichtshof einzuschlagen. Parallel will er die Klage gegen das Unternehmen fortführen, das er als Rechtsnachfolger der aufgelösten Bank-Tochter ansieht.

Fraglich ist, ob Hauck & Aufhäuser das Verfahren abkürzen möchte. Das Bankhaus hatte angekündigt, nach dem Urteil des OLG wieder zu Gesprächen bereit zu sein. Terminvereinbarungen gibt es aber noch nicht. Derzeit wäre ein Konsens mit der Stadt wahrscheinlich preiswerter zu erreichen als im Fall einer erfolgreichen Zulassung der Revision. Außerdem würde dann die Marke „Hauck & Aufhäuser“ nicht länger Schaden nehmen. Allerdings könnte die Bank auch erneut pokern, denn Nichtzulassungsbeschwerden gegen OLG-Urteile haben beim BGH nur in seltenen Fällen Erfolg.

Werner Lauff

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