Stadtrat uneinig, Bürger entscheiden – gegen die geplante Lechbrücke oder eine günstigere mit Mankos?

Die vom Stadtrat im April beschlossene Lechbrücke ist zum Politikum geworden. In der jüngsten Ratssitzung erlebten das auch viele Bürger, die als Zuhörer anwesend waren. Die Wortmeldungen flogen wie Geschosse durch den Raum als Brückengegner und -befürworter diskutierten. Einigung gab es nicht – nun ist wieder der Landsberger selbst gefragt. Denn die großen Fraktionen von CSU und SPD haben sich bei den Abstim­- mungen durchgesetzt. Daher gibt es am 17. Januar den Bürgerentscheid 1, bei dem die Wahlberechtigten für oder gegen die geplante Brücke stimmen dürfen. Zudem wurde auf CSU-Antrag ein Ratsbegehren beschlossen, das einen Bürgerentscheid 2 vor­- sieht, bei dem eine günstigere Lechsteg-Variante zur Wahl steht – allerdings mit Einschränkungen.

Ziel der Initiatoren von „Stopp dem Brückenbau“ war das einst gewollte Projekt fallenzulassen. Ein Antrag der UBV – „Wir verzichten auf den Bau der Brücke und sparen uns das Verfahren des Bürgerentscheides“ wurde jedoch mit einer Mehrheit von drei Stimmen abgelehnt. Der Bürgerentscheid „Sind sie dafür, dass die geplante Fuß­-gängerbrücke zwischen Karolinenbrücke und Staustufe 15 nicht gebaut wird?“ war somit abgesegnet. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens, die dafür knapp 2600 Unterschriften gesammelt hatten, stießen sich in der Sitzung besonders daran, dass sie über das dann von der CSU beantragte Ratsbegehren keine Sitzungsunterlagen von der Stadt erhalten hätten. Sie sahen es als Affront. Erstaunt seien sie überhaupt gewesen, dass ein Ratsbegehren auf der Tagesordnung stand. BAL-Stadtrat Reinhard Skobrinsky gab zu bedenken, dass der CSU-Antrag erst einen Tag vor der Sitzung eingereicht worden war. Auf der Tagesordnung stand „Ratsbegehren“ aber schon seit einer Woche davor. Neben Skobrinsky äußerten sich weitere Räte empört über dieses Vorgehen der Stadt. „Es schaut nach Absicht aus“, wurde UBV-Chef Christoph Jelldeutlich. Für seinen Fraktionskollegen Dr. Reinhard Steuer war das „kein Fairplay.“ An die CSU gerichtet, sagte Steuer: „Vor zwei Monaten haben sie noch gegen ein Ratsbegehren in dieser Sache gestimmt. Jetzt haben sie sich um 180 Grad gedreht!“ Der Bürgerentscheid 2 – für eine Lechbrücke unter einer Million – soll den Bürgern „eine Wahlmöglichkeit bieten“, begründete CSU-Stadtrat Helmut Weber den Antrag seiner Fraktion auf das Ratsbegehren. „Die Brücke würde nur die Lebensqualität verbessern“, meinte Weber und verwies auf den „immensen Andrang“ der Bürger im Wildpark. Sinnvolles Projekt? Er wolle die Brücke nicht aus Jux und Tollerei, erklärte Oberbürgermeister Ingo Lehmann. „Den Kurzzeittourismus und den Einzelhandel können wir damit stärken.“ Mitstreiter hatte Lehmann dafür bei seinen Parteikollegen. Dieter Völkel: „Wir wollen diese Brücke!“ Aber eben zu geringeren Kosten – eine Million sollte nicht überschritten werden. Die innerstädtische Mobilität werde da­- durch erhöht; an der Brücke sei nichts Negatives. Axel Flörke (UBV) widersprach und nannte das Projekt eine „sinnlose Ausgabe“. Sinnvoll sei ein Brückenbau nur, wenn genügend Geld zur Verfügung stehe. „Ist ein Ratsbegehren hier wirklich das richtige Mittel?“, fragte er. Auch Grünen-Stadtrat Ludwig Hartmann störte sich an dem Ratsbegehren: „Wir machen damit ein riesiges Fass auf.“ Als „schaufenstermäßig“ bezeichnete er den CSU-Antrag. Die Unterschriften jener Bürger, die eine Brücke ablehnen, seien zu respektieren, forderten die UBV-Stadträte mehrfach. Ortsvorsitzender Wolfgang Neumeier berichtete, noch von Zuhörern der Stadtratssitzung Unterschriftenlisten gegen die geplante Brücke erhalten zu haben. Der Kritik am städtischen Vorgehen setzte der Oberbürgermeister dagegen, dass die Kosten für die damals geplante Brücke von ihren Gegnern falsch – höher – dargestellt worden seien. Von Alternativvorschlägen der UBV, habe er nie ein aussagekräftiges Dokument erhalten. Neumeier wies diese Vorwürfe zurück und zeigte sich „schockiert“ darüber. Mehrfach sei er mit den Planungen von Experten an Lehmann herangetreten und habe ihm auch ein „Handout“ vorgelegt. 18 Ratsmitglieder stimmten schließlich für das Ratsbegehren, das bei Bürgerentscheid 2 fragt: „Sind sie für eine günstigere Variante des geplanten Lechsteges zwischen Karolinenbrücke und Staustufe 15, die auf ein Rampenbauwerk auf der Ostseite verzichtet und unter einer Million Euro kostet?“ Dass es nun billiger mit angepasstem Brückenentwurf des Ingenieurbüros Trepte geht, ist mit großen Einschränkungen verbunden – der neue Steg ist nicht behindertengerecht. Lehmann sprach von einer „bequemen Treppe mit Schiebespur“. Heftigst kritisierte dies der an einen Rollstuhl gefesselte UBV-Stadtrat Jonas Pioch. „Ich fühle mich zum ersten Mal wirklich diskriminiert.“ Der neue Übergang über den Lech in dieser Form ist nichts für körperlich beeinträchtigte Menschen oder auch Senioren, die auf Gehhilfen angewiesen sind. Die Behindertenbeauftragte des Landkreises und CSU-Stadträtin Barbara Juchem bewertete das Fehlen einer Rampe ebenfalls als negativ; trotzdem stimmte sie für das Ratsbegehren. Weiterer Kosten-Kompromiss ist die Breite: Mit nur noch rund zwei Meter breit werden Radfahrer dort hinüberschieben müssen. Laut OB Lehmann sei die „Unter-Eine-Million-Brücke“ übrigens auch deshalb möglich, weil mit sinkenden Tiefbaupreisen zu rechnen sei. Zu den Fragen kein Brückenbau und günstigerer Lechsteg kommt dann noch eine Stichfrage, bei dem die Bürger zwischen Bürgerentscheid 1 und 2 wählen sollen.

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