Sozialer Wohnungsbau

Und wieder lockt der Heilige Geist am Wiesengrund in Landsberg

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Unter anderem die weitere Bebauung am Wiesengrund (grüne Fläche) westlich der Schongauer Straße (links) steht heute Abend im Mittelpunkt der Stadtratssitzung.

Landsberg – Mit 30 Tagesord­nungspunkten, darunter einigen von erheblicher Bedeutung, soll sich der Stadtrat am heutigen Mittwoch in der öffentlichen Sitzung befassen; sie beginnt um 17 Uhr am Stadtmuseum und wird später im Rathaus fortgesetzt. Entschieden werden soll insbesondere über die Flüchtlingsunterkunft an der Iglinger Straße und den Bau von Sozialwohnungen am Wiesengrund.

Das Landratsamt hat den Wiederaufbau der Container an der Iglinger Straße, die nach einem Brand unbewohnbar wurden, in der vergangenen Woche abgeschlossen. Auf die Entscheidung des Stadtrats über die Weiternutzung wollte das Amt „aus versicherungstechnischen Gründen“ nicht warten.

Der Landkreis manifestiert damit in aller Deutlichkeit, dass es den Standort weiternutzen will. Dazu teilte Landratsamtssprecher Wolfgang Müller dem KREISBOTEN mit: „Vom Landkreis Landsberg gab es gegenüber der Nachbarschaft nie eine Zusage, weder schriftlich noch mündlich noch sonst in irgendeiner Art und Weise, dass die Unterkunft nur bis Ende 2019 bestehen wird.“

Aber eine beantragte „befristete Nutzung“ wird eben als befristete Nutzung verstanden und nicht als „unbefristete Nutzung“ oder „immer wieder verlängerbare Nutzung“, sagen viel Stadträte. Sie hatten einstimmig eine gleichmäßige Belastung aller Stadtteile befürwortet; dazu hatten sie mehrere Standorte identifiziert. Nach der Logik dieser Beschlüsse, an denen auch das Landratsamt beteiligt war, stünde jetzt ein Umzug an.

Im konkreten Fall sieht die CSU-Fraktion auch Eigenbedarf der Stadt für eine Kinderbetreuungseinrichtung „als Interimslösung“. Unmittelbare Anwohner sowie Anlieger der benachbarten Straßen verweisen auf Nachfrage darauf, dass insbesondere in den Abend- und Nachtstunden von der Unterkunft erhebliche Lärmbelastungen ausgehen. Gegen eine Kindertagesstätte hätten sie dagegen keine Einwände.

Stiftung soll bauen

Deutlich komplizierter dürfte die Entscheidungsfindung beim zweiten großen Thema der Sitzung sein, dem Bau der Sozialwohnungen am Wiesengrund. Hierzu haben alle Fraktionen außer der CSU den Vorschlag unterbreitet, dass die Heilig-Geist-Spitalstiftung die Sozialwohnungen bauen und betreiben soll.

Der Antrag ist mit vielen ungeklärten Fragen verbunden, die in dem zwei Seiten langen Papier auch benannt werden. Geprüft werden müsse, ob der Bau von vergünstigten Wohnungen dem Stiftungszweck entspreche und ob mit der Einschaltung der Stiftung möglicherweise Zuschüsse verloren gehen.

Offen sei auch, ob die Stiftung der Stadt den Grund abkauft oder einen Erbpachtzins zahlt. Im beiden Fällen müsse entschieden werden, ob die Stiftung „die Wertschöpfung durch Bebauung“ aus eigenen Erträgen bezahlt (womit wohl ein Verkauf von Stiftungswald gemeint ist), ob dazu Stiftungsvermögen „umgewandelt“ werden soll oder aber Darlehen erforderlich sind.

Unklar ist ebenfalls, welchen Wert das Jesuitenkolleg hat, das die Stadt im Gegenzug von der Stiftung übernehmen soll; er dürfte angesichts des bestehenden Renovierungsstaus gering sein.

Idee statt Konzept

In Reihen der CSU wird der Antrag kritisiert; er sei mehr eine Idee als ein Konzept. Würde er angenommen, müssten erst langwierige Prüfungen erfolgen. Unter den Antragstellern seien auch Stadträte, die früher die Inanspruchnahme der Stiftung als unzulässige „Anleihe beim Heiligen Geist“ kritisiert hätten. Nun könne man der Verlockung offensichtlich nicht widerstehen.

Die CSU befürwortet hingegen die Einschaltung von BayernHeim, einem Unternehmen des Freistaats, das für die (eigentlich nicht zuständigen) Kommunen Sozialwohnungen bauen soll (der KREISBOTE berichtete). Die CSU verbindet damit die Absicht, die Grundstücke an der „Pfettenstraße“ (bisher Freistaat) und Wiesengrund (bisher Stadt) zu tauschen. Der Nebeneffekt: Die in Sachen Nachbarn und Verkehr problematische Bebauung der Pfettenstraße ließe sich dadurch vermeiden.
Werner Lauff

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