Felix Bredschneijder im Visier

Wie die Stadt Landsberg Verbündete verprellt

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Landsbergs Verwaltung will Geld sparen und nimmt dazu die Diskriminierung von Ex-OB Ingo Lehmann und Stadtrat Felix Bredschneijder in Kauf.

Landsberg – Die Justiziarin der Stadtverwaltung, Petra Mayr-Endhart, hat gegenüber den Medien auf zwei Vorschriften „hingewiesen“, die es einem Mitglied des Stadtrats verbieten, Mandanten gegen die Stadt zu vertreten. Sie bezieht dies auf die Beteiligung von Ex-OB Ingo Lehmann im Münchener Zivilprozess gegen das Bankhaus Hauck&Aufhäuser. Da Lehmann und sein Anwalt Felix Bredschneijder dabei aber für die Stadt tätig wurden, hat der Hinweis Unverständnis ausgelöst. Inzwischen ist Beobachtern klar: Die Verwaltung will Geld sparen und nimmt dazu die Diskriminierung von Lehmann und Bredschneijder in Kauf.

Vor sechs Jahren bat Oberbür­germeister Mathias Neuner (CSU) seinen Amtsvorgänger Ingo Lehmann (SPD) schriftlich um Mithilfe. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie auf der Seite der Stadt dem Rechtsstreit beitreten und uns in unserem Anliegen gegenüber der Bank unterstützen“. Der Stadtrat hatte dies zuvor beschlossen und auch festgelegt, dass die Stadt „jegliche Kosten“ Lehmanns übernehmen werde, die in diesem Zusammenhang entstehen. Anlass war die Streitverkündung durch den ehemaligen Kämmerer Manfred Schilcher.

Lehmann folgte dieser Bitte, zumal er, die Stadt und sogar der Kämmerer ein übereinstimmendes Ziel hatten: Die Bank sollte für die ungewöhnlichen und verlustträchtigen Derivat-­Käufe haften, die gegenüber allen anderen bisherigen Zinsabsicherungen aus dem Rahmen fielen.

Da vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Anwaltszwang herrscht, musste sich Lehmann, der erst später eine Anwaltszulassung erhielt, in zwei Instanzen vertreten lassen. Dies geschah durch die Landsberger Kanzlei Amend. Rechtsanwalt Felix Bredschneijder, ab 2014 auch SPD-Stadtrat, übernahm diese Aufgabe.

Schulter an Schulter

In den sechs Jahren von 2013 bis 2019 arbeiteten er und Petra Mayr-Endhart inhaltlich eng zusammen. „Wir haben gemeinsam und Schulter an Schulter immer nur dieses eine Interesse verfolgt, nämlich dass die Stadt ohne Schaden aus dieser Sache herauskommt. … Die von meiner Kanzlei eingereichten Schriftsätze zur Sache waren mit Ihnen bis ins Detail abgestimmt“, schrieb Bredschneijder in der vergangenen Woche an Mayr-Endhart.

Stadtjuristin Petra Mayr-Endhard

Vorausgegangen war eine überraschende Kehrtwende der Verwaltung. Durch den „Hinweis“ auf zwei Normen, die nur im Fall widerstreitender Interessen zwischen der Stadt und dem Mandanten anwendbar sind, suggerierte Mayr-Endhart faktisch, Lehmann habe „gegen die Stadt“ agiert und Bredschneijder haben ihn folglich „gegen die Stadt“ vertreten.

Warum verprellt die Stadt auf einmal ihre Verbündeten? Die erste Vermutung politischer Beobachter ging dahin, dass die Stadtverwaltung beabsichtige, Felix Bredschneijder als Oberbürgermeister-Kandidaten zu diskreditieren. Nach dem Motto „Etwas bleibt immer hängen“ könnten auch falsche Nachrichten Wirkung entfalten. Kurz darauf stellte sich aber heraus, dass die Verwaltung offenbar ein anderes, weniger politisches Ziel verfolgt – sie will die zugesagte Erstattung der Anwaltskosten Lehmanns vermeiden.

Die ist seit Jahren umstritten. Mayr-Endhart ging wohl von einem gesonderten niedrigeren Streitwert aus, weil sie letztlich, in einem etwaigen abschließen­den Verfahren gegen den Kämmerer, nur eine begrenzte Summe geltend machen könnte. Eine Streitwertreduzierung wurde seitens der Stadt aber anscheinend nicht rechtzeitig beantragt, jedenfalls ist sie gerichtlich nicht erfolgt. Die Verwaltung geht nun offenbar davon aus, dass sie Lehmanns Anwaltskosten, die nach Gebührenrecht in der Summe rund 140.000 Euro betragen, möglicherweise voll bezahlen muss.

Nachgeschoben

Stadtrat Felix Bredschneijder: Warum das Ganze?

Um das zu vermeiden, hat der Anwalt der Stadt am 9. Dezember 2019 vor dem Verwaltungsgericht München im Hinblick auf den für 17. Dezember anberaumten Prozess (siehe Bericht auf Seite 3) eine Argumentation nachgeschoben. Sinngemäß lautet sie, Bredschneijder sei aufgrund beiden Vorschriften, auf die Mayr-Endhart „hingewiesen“ hatte, daran gehindert gewesen, Lehmann zu vertreten. Damit sei Lehmann nicht zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichtet und die Stadt müsse Lehmann nichts erstatten. Voraussetzung für diese Argumentation ist, dass Lehmann und Bredschneijder „gegen die Stadt“ tätig waren. Das ist offenbar der tiefere Grund, warum die Stadt Landsberg nun von ihrer Allianz mit Lehmann und Bredschneijder nichts mehr wissen will.

Oberbürgermeister Neuner wollte sich auf Nachfrage des KREISBOTEN zu dem Vorgang nicht äußern. Eine Stellungnahme von Pressesprecher Andreas Létang bestätigt aber den prozessualen Zusammenhang. „Ob ein Agieren gegen die Gemeinde oder ein widerstreitendes Interesse vorliegen, wird durch das Gericht entschieden werden müssen“, erklärte er.

Allerdings müsste das Gericht zunächst der These folgen, dass Ingo Lehmann und Felix Bredschneijder gegen die Stadt tätig waren. Anschließend müsste es die Unwirksamkeit des Mandantenvertrags feststellen, obwohl keine Vertragspartei diese Feststellung beantragt hat. Die Stadtverwaltung weiß offenbar, dass diese juristische Argumentation ungewöhnlich ist – und wollte, wie es den Anschein hat, mit öffentlichem Druck ein wenig nachhelfen.

Das Verfahren vor den Zivilgerichten gegen das Bankhaus war das einzige, an dem Felix Bredschneijder als Anwalt beteiligt war. In der Honorarsache vor dem Verwaltungsgericht vertritt sich Lehmann selbst. Bei seiner Aussage vor dem Strafgericht in Augsburg nahm Lehmann keine Hilfe in Anspruch.
Werner Lauff

Wo haben Sie das denn her?

SPD-Stadtrat Felix Bredschneijder, offenbar an diesem Abend unpässlich, war bereits gegangen, als sein öffentlicher Disput mit Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart am vergangenen Mittwoch im Stadtrat zur Sprache kam.

Zu fortgeschrittener Stunde am Ende der öffentlichen Sitzung meldete sich Jost Handtrack zu Wort. Der Grünen-­Stadtat kritisierte Bredschneij­ders Äußerungen in einer Presseerklärung als Reaktion auf den Mayr-Endhart-Vorstoß. „Ich war etwas erschüttert über die Wortwahl“, so Handtrack. Bredschneijder solle sich für die Art und Weise seiner Äußerung entschuldigen.

Der Angesprochene indes hatte sich ordnungsgemäß abgemeldet und die Stadtratssitzung bereits verlassen. Dass der Rote nicht mehr auf seinem Platz saß, konnte dem Grünen kaum entgangen sein. Dieter Völkel (SPD) jedenfalls riet seinem Ratskollegen Handtrack, seine Kritik lieber dann vorzubringen, wenn Felix Bredschneijder anwesend sei. Dass Völkel offenbar einen Schriftsatz der Stadt an das Verwaltungsgericht München in der Honorarangelegenheit gelesen hatte, irritierte derweil Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU): „Wo haben Sie das denn her?“

Dieter Völkel, Richter im Ruhestand, wies gelassen darauf hin, dass nichts dagegen einzuwenden sei, wenn ihm „einer der Prozessbeteiligten“ ein Schriftstück zeige

Das Thema der zu erstattenden Anwaltskosten in Höhe von rund 140.000 Euro für Ex-OB Ingo Lehmann sollte anschließend noch zur Sprache kommen – allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Ulrike Osman

Kommentar:

Erst Freunde, dann Halunken

Am Anfang dachten wir: Die Geschichte ist keine. Die in der vergangenen Woche aufkommende Frage, ob Stadtrat und OB-Kandidat Felix Bredschneijder (SPD) in einer „Zwickmühle“ sei, weil er doch Ex-OB Ingo Lehmann (SPD) „gegen die Stadt“ vertrete, werde sich binnen Minuten klären. Die dazu befragte Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart hätte ja bloß den Brief von Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) an seinen Amtsvorgänger zitieren müssen: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie auf der Seite der Stadt dem Rechtsstreit beitreten und uns in unserem Anliegen gegenüber der Bank unterstützen“. Also für die Stadt, nicht dagegen. Unterstützung, sehr begrüßen. Das war‘s, alles klar, nächstes Thema.

Aber dann gab die Justiziarin merkwürdige Antworten. Sie wies auf Artikel 50 der Gemeindeordnung hin, der es verbietet, dass Stadträte Ansprüche Dritter „gegen die Gemeinde“ geltend machen. Und nach §43a der Rechtsanwaltsordnung dürfe ein Anwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten.Wieso denn plötzlich „gegen die Gemeinde“? Wieso „widerstreitende Interessen“? Jeder, der die Derivate-Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München verfolgte, wusste: Lehmann ist auf Seiten der Stadt und nicht etwa auf Seiten der Bank. Es sind die gleichen Interessen, nicht etwa widerstreitende. Lehmann wollte keineswegs, dass die Stadt zahlt; er wollte, dass die Bank haftet. Deswegen hatte die Stadt ja auch die Übernahme „jeglicher Kosten“ Lehmanns zugesagt.

Auch Felix Bredschneijder war völlig perplex. Er erfuhr aus der Presse, seine Rolle sei ungewöhnlich, unsensibel, ja sogar seltsam. Erst nach längerer Recherche wurde klar, warum die Stadt nach sechsjähriger Zusammen­arbeit diese Kehrtwende macht und einen Makel konstruiert: Sie will sich damit die Kostenerstattung ersparen. Sie plädiert, nachdem andere Argumente nicht zu fruchten scheinen, auf Nichtigkeit der Beratung im Innenverhältnis Bredschneijder- Lehmann wegen Interessenkonflikts aus Kommunal- und Standesrecht. Sie hofft auf die Kette „Lehmann muss nichts an Bredschneijder zahlen und die Stadt daher nichts an Lehmann“.

Natürlich darf jeder in einem Schriftsatz geltend machen, was er mag. Was aber hier geschieht ist das Anprangern von zwei Menschen aus einem prozesstaktischen Motiv. Lehmann wie Bredschneijder werden nach einer jahrelang praktizierten und sogar ausdrücklich erbete­nen Zusammenarbeit plötzlich zu Übeltätern gemacht. Nein, sie waren nicht für uns, sie waren gegen uns!

Erst sind sie Freunde, dann Halunken – so etwas geht einfach nicht. Diese Volte ist unanständig. Die beiden Betroffenen, Bredschneijder und Lehmann, sehen sie zurecht mit Fassungslosigkeit. Klar, es geht um einen sechsstelligen Betrag. Klar, die Stadt versucht, mit dem Rücken zur Wand, ihre wegschwimmenden Felle zu retten. Aber Verunglimpfung darf kein Instrument der allgemeinen Verwaltung sein, aus welchem Grund das auch immer geschieht.

Oberbürgermeister Mathias Neuner täte gut daran, dazu nicht zu schweigen. Die Anfrage des KREISBOTEN hätte Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt klarzustellen: „Wir haben Lehmann gebeten, sich am Prozess zu beteiligen. Das war nicht gegen die Stadt, es war für die Stadt.“ Fürsorge und Ehrlichkeit gebieten das. Kommt das noch?
Werner Lauff

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