Rechnungsprüfungsausschuss vs. Stadtrat

Streit um die "Erkenntnis bei Gelegenheit"

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Im Fokus des Rechnungsprüfungsausschusses: Ein Teilstück des Papierfleck-Parkplatzes, für das die Stadt einen Nutzungsentschädigung an die Herkomer-Stiftung entrichtet.

Landsberg – Soll der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats Probleme, die er anlässlich der Prüfung von Jahresabschlüssen ermittelt, beim Namen nennen oder nicht? Das war die unterschwellige Frage, um die es am Mittwoch im Stadtrat letztlich ging. Ausschussvorsitzender Stefan Meiser (ÖDP) sagt: „Ja, das soll der Ausschuss tun; trotz offener Fragen kann man aber Jahresabschlüsse feststellen und Entlastungen vornehmen.“ Insbesondere dürfe der Oberbürgermeister die entsprechenden Beratungspunkte nicht aus eigenem Entschluss von der Tagesordnung nehmen.

Christian Hettmer und Oberbürgermeister Mathias Neuner (beide CSU) sahen sich am Ende der Sitzung veranlasst, klarzustellen, dass sie die Arbeit des Ausschusses und seines Vorsitzenden sehr schätzen. Diese Erkenntnis könnte in einer zwischenzeitlichen nichtöffentlichen Sitzung gereift sein, in der es um ein anderes Versäumnis der Stadtverwaltung ging – eine möglicherweise fehlerhafte Formulierung bei der Widmung zweier Straßen, die negative finanzielle Auswirkungen für die Stadt haben könnte. Möglicherweise wurde der Wert intensiver Bemühungen um Korrektheit bei den Stadtfinanzen dabei noch einmal deutlich.

Oberflächlich betrachtet ging es bei den insgesamt vier umstrittenen Tagesordnungspunkten um eine formale Frage: Wenn der Ausschuss bei der Prüfung eines Jahresabschlusses – hier der Stipendienstiftung und der Herkomer-Stiftung – Probleme feststellt und für die Zukunft Lösungen fordert, können dann die Beschlüsse „Feststellung des Jahresabschlusses“ und „Entlastung“ dennoch gefasst werden?

Dass im Rahmen der örtlichen Abschlussprüfung Klärungsbedarf entsteht, sei völlig normal, erläuterte Meiser; das sei in aller Regel kein Grund, die beiden erforderlichen Beschlüsse zu vertagen. So sieht es auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in einem Kommentar. Die Entlastung sei lediglich der Verzicht auf haushaltsrechtliche Einwendungen und schließe nicht aus, dass noch Punkte abzuarbeiten seien, zumal ja oft auch noch eine überörtliche Prüfung folge.

Die Diskussion ist nur verständlich, wenn man die Vorgeschichte kennt. Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte die anstehenden Stiftungsbeschlüsse bei der letzten Stadtratssitzung unter anderem wegen dieses Klärungsbedarfs von der Tagesordnung genommen. Meiser sah diese Maßnahme als ungerechtfertigte Verzögerung an und schaltete die Rechtsaufsicht ein; seine Fragen dazu sind bislang unbeantwortet.

Tatsächlich könnte in einer solchen Vertagung aus eigenem Entschluss heraus der Versuch des Oberbürgermeisters gesehen werden, den Rechnungsprüfungsausschuss daran zu hindern, aus Anlass von Prüfungen auf Probleme und Missstände hinzuweisen. Der Ausschuss könnte sich veranlasst sehen, künftig zurückhaltender zu sein, um die Beschlussfassung nicht zu gefährden.

Der Verdacht wird dadurch genährt, dass es bereits im August 2015 einen Konflikt zwischen Neuner und Meiser in einer vergleichbaren Angelegenheit gab. Bei der Prüfung des Abschlusses der Heilig-Geist-Spital-Stiftung hatte der Ausschuss 67 Kunstgegenstände vermisst und dies auch so festgehalten. Dennoch hatte das Prüfungsgremium keine Einwände gegen die Feststellung des Abschlusses und die Entlastung erhoben. Damals drängte Oberbürgermeister Neuner darauf, dass der Ausschuss das Fehlen der Gegenstände nicht thematisiert.

Herkomer-Stiftung

Im vorliegenden Fall stimmte der Stadtrat unterschiedlich. Bei der Herkomer-Stiftung winkte er die Feststellung des Abschlusses und die Entlastung einstimmig durch. Dort geht es vor allem um die offene Frage, ob die Stadt die Herkomer-Stiftung in den vergangenen Jahren übervorteilt hat. Anlass ist eine jährliche Nutzungsentschädigung von nur 2.000 Euro für einen Teil des Grundstücks, das zum Papierfleck-Parkplatz gehört; der Vertrag über diese Summe wurde interessanterweise vom dritten Bürgermeister, Axel Flörke, (für die Stiftung) und dem Oberbürgermeister (für die Stadt) ohne Einschaltung des Stadtrats geschlossen.

Generell könnte es sein, dass die Stadt von 1965 bis 2014 zum Verlustausgleich der Stiftung verpflichtet war und die von Flörke vertretene Stiftung darauf einfach verzichtet hat. Bei diesem Thema ist übrigens nicht nur die Maßnahme selbst umstritten, sondern auch, wer sie beurteilen darf. Das Innenministerium hält die Regierung für zuständig, die Regierung hingegen das Landratsamt. Die Frage soll jetzt vom Kultusministerium entschieden werden.

Stipendienstiftung

Bei der vergleichsweise viel geringer ausgestatteten Stipendienstiftung (sie hat eine Bilanzsumme von nur 80.000 Euro) sind zwei Fragen offen: Müssen Rückstellungen für die Kosten der überörtlichen Prüfung gebildet werden? Und besteht eine Pflicht zu nachträglichem Inflationsausgleich? Diese beiden Fragen hielt der Stadtrat für so erheblich, dass er mit 18:8 Stimmen die Beschlussfassung über den Abschluss und die Entlastung ablehnte und die Vertagung beschloss.

Werner Lauff

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