Stellungnahme des Innenministeriums zur Heilig-Geist-Spital-Stiftung

NS-Aneignung von 1942 bleibt wirksam

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War die Heilig-Geist-Spital-Stiftung je rechtsfähig? Ja, meint das Bayerische Innenministerium. Eine Gründungsurkunde, die das belegt, gibt es allerdings nicht.

Landsberg – Die Landsberger Heilig-Geist-Spital-Stiftung hat ihre bis dato bestehende Rechtsfähigkeit durch einen Beschluss des Stadtrats im Jahr 1942 wirksam verloren. Diese Auffassung vertritt das Bayerische Innenministerium in einem Brief an die Stadt Landsberg. Die Auskunft ist verbindlich – aber wohl in zweifacher Hinsicht falsch.

Manchem mag das Thema unbedeutend erscheinen. Nach wie vor hütet Kämmerer Peter Jung das Vermögen der im 14. Jahrhundert gegründeten Heilig-Geist-Spital-Stiftung wie ein Treuhänder. Waldbesitz und Grundstücke sind identifiziert, Guthaben und Zahlungsströme werden getrennt gebucht. Auf den ersten Blick ist es egal, ob die Stiftung nun eigenständig ist oder als „fiduziarische Stiftung“ zur Stadt gehört.

Allerdings haben viele Landsberger der Stiftung Grundstücke, Wertgegenstände und Geld zweckgebunden ­vermacht. Je näher das beträchtliche ­Vermögen, das so entstanden ist, an die Stadt heranrückt, umso größer ist die Gefahr, dass Verantwortliche es mit der Trennung der Aufgaben einmal nicht so ernst nehmen. Deswegen hat Stefan Meiser (ÖDP) in der letzten Stadtratssitzung auch einen Antrag angekündigt: Er will die Stiftung wieder rechtsfähig machen.

„Wieder rechtsfähig machen“ setzt aber voraus, dass die Stiftung jemals rechtsfähig war. Das Ministerium setzt das einfach voraus: Die Stiftung habe bis 1942 „als rechtsfähig gegolten“. Aber es gibt keine Gründungsurkunde, die das belegt. Nirgendwo sind Stiftungsorgane wie ein Vorstand erwähnt. Im Gegenteil: Aus den Landsberger Geschichtsblättern geht hervor, dass die Stiftung, deren mildtätiges Wirken im Betrieb eines Alten- und Pflegeheims bestand, stets von der Stadt gesteuert wurde. Der Stadtrat (damals: Magistrat) bestimmte die Spitalmeister und -pfleger. Er entschied über die Aufnahme von Bewohnern. Stadt-Kämmerei und Spitalstiftung wurden als „ein Herz und ein Korpus“ bezeichnet.

Auch die Landsberger Oberbürgermeister gingen in der Folgezeit davon aus, dass die Stiftung, wie es 1975 hieß, „seit Jahrhunderten von der Stadt verwaltet“ werde und es sich schon immer um „nichts Weiteres als ein Sondervermögen der Stadt“ gehandelt habe, „auf das die Vorschriften des Stiftungsgesetzes keine Anwendung finden“.

NS-Beschluss wirksam?

Nur wenn man abweichend von diesen Indizien die Rechtsfähigkeit der Stiftung unterstellt, kommt man zu der Frage, ob der Stadtrat sie im Jahr 1942 durch Beschluss aufgehoben hat. Das Ministerium sagt: Ja, das wurde so beschlossen und ist auch wirksam.

1942 waren aber sowohl der Verwaltungschef wie auch die Stadträte von der NSDAP eingesetzt. Der Stadtrat bestand nur zum Schein und durfte keine Abstimmungen vornehmen. Konnte unter diesen Umständen wirklich ein rechtmäßiger „Stadtratsbeschluss“ zustande kommen?

Außerdem: Die Begründung für den Entzug der Rechtsfähigkeit war absurd: Die Stiftung schädige das Gemeinwohl, weil es gar nicht so viele „Arme und Elende“ gebe, denen sie helfen könne. In Wirklichkeit ging es wohl darum, eine Geldquelle aufzutun und sich das Stiftungsvermögen anzueignen. Darf eine Bayerische Staatsregierung im Jahr 2017 formelles und materielles NS-Unrecht wirklich ohne weitere Problematisierung für rechtmäßig erklären?

Folgt man dem Ministerium in seiner Argumentationskette, kommt man zur Frage, ob der erste Nachkriegs-Stadtrat den NS-Beschluss wirksam aufgehoben hat. Das hat er zwar versucht, aber wohl nicht geschafft, weil es genau der Neugründung bedurft hätte, die Stefan Meiser jetzt vorschlägt.

Das Bayerische Innenministerium unterstellt die ­Rechtsfähigkeit der Stiftung ­einfach, statt ­bestehende Einwände zu ­prüfen. Und die Beamten bestätigen eine nicht legitimierte, unter einem Vorwand ergangene Entscheidung des NS-Staats. Da bleibt ein schlechtes Gefühl.

Werner Lauff

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