Stadtwerke geben Steuersenkung nicht weiter

Steuerspende für die Landsberger Tiefgaragen?

Schlossberggarage
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Rund 10.000 Euro Mehreinnahmen erwarten die Stadtwerke Landsberg, weil sie die Mehrwertsteuersenkung auf 16 statt 19 Prozent nicht an Kurzparker weitergeben.

Landsberg – Zehn Cent sparen Inselbad-Hungrige seit der Mehrwertsteuersenkung Anfang Juli. Auch Strom- und Wasserkunden der Stadtwerke Landsberg sowie Dauerparker in den beiden städtischen Tiefgaragen profitieren bis zum Jahresende von der Steuersenkung. Für Kurzparker ändert sich jedoch nichts. Der Grund: Die Umrüstung sei zu aufwendig, sagt Stadtwerke-Sprecherin Katharina Haberling.

Die dadurch erzielten Mehr­einnahmen von rund 10.000 Euro sollen den Kunden dennoch zugutekommen, verspricht man in den Stadtwerken. Man werde sie in den Erhalt der Tiefgaragen investieren. So profitierten die Landsberger langfristig von der Steuersenkung.

Mit dieser Praxis stehen die Stadtwerke Landsberg nicht alleine da: Auch andere Kommunalwerke senken die Ticketpreise für Kurzparker nicht. So wollen die IFG Ingolstadt die Steuersenkung den Bürgern „in anderer Form“ zukommen lassen, teilt das Unternehmen mit. Und auch die Stadtwerke Marburg, ebenfalls ein kommunales Unternehmen, geben die Steuersenkung an Kurzparker nicht weiter. Sie wollen allerdings die so erzielten Mehreinnahmen spenden – und nicht in die eigene Tasche stecken.

Zwar ist die Mehrwertsteuersenkung für alle steuerpflichtigen Unternehmen ein Muss. Auf der Rechnung ist der geringere Steuersatz – 16 statt 19 Prozent, beim ermäßigten Steuersatz fünf statt sieben Prozent – auszuweisen. Eine Verpflichtung, die Steuersenkung durch geringere Preise an die Kunden weiterzugeben, gibt es allerdings nicht, melden die Verbraucherzentralen: „Dass der Bruttopreis trotz der Steuersenkung nicht kleiner wird, ist zwar nicht kundenfreundlich, aber zunächst zulässig.“ Außerdem seien die Händler auch weiterhin „weitgehend frei in ihrer Preisgestaltung“.
Susanne Greiner

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