Unrat in Kaufering

Die Vergangenheit bewältigen

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Christsoziales Gedankengut? CSU-Ortsvorsitzender Stefan Puchmayr bezeichnet auf seiner Facebook-Seiten den Sohn von Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler öffentlich als „Unrat“ und der CSU-Fraktionsvorsitzende spendet Beifall.

Kaufering – Das Vorgehen von Marktgemeinderat Alex Glaser (GAL) und CSU-Ortschef Stefan Puchmayr gegen Kauferings Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler ist auch nach einer Woche in allen Fraktionen noch Gesprächsthema. 

Die Auswirkungen auf die künftige politische Arbeit werden allerdings unterschiedlich gesehen. Nicht ganz klar ist auch, wer vor den Veröffentlichungen darüber informiert war, wer die Anzeigesteller sind.

Im Falle Glaser hätte das jedem bekannt sein müssen, meint GAL-Fraktionssprecherin Gabriele Triebel. „Ich verstehe den Grund für die ganze Aufregung nicht“, sagt sie. „Da wir die Beschlüsse zum Raumtausch, übrigens mit den Stimmen der UBV, geändert haben und damit nicht mehr gedeckt war, dass die Schützen das pachtfrei bekommen, hat Alex Glaser darauf hingewiesen, dass er das gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft weiterleiten wird.“ Das stehe auch so im Protokoll und sei außerdem „formal keine Strafanzeige“.

Davon kann bei Stefan Puchmayr keine Rede sein. Puchmayr, der nicht nur an die Staatsanwaltschaft schrieb, sondern Bühlers Sohn Felix in einem sozialen Netzwerk auch als „Unrat“ titulierte (siehe Bild) und dafür von Fraktionschef Meinrad Mayrock ein „Gefällt mir“ erhielt, ging bekanntlich diskret vor und bat die Behörde, seinen Namen in den Unterlagen zu schwärzen. Bis KREISBOTEN-Redaktionsschluss war nicht gesichert in Erfahrung zu bringen, wer in der CSU über sein Vorgehen informiert war. Der dritte Bürgermeister Manfred Nieß legt jedenfalls Wert darauf, dass er von nichts wusste. „Es hat wohl eine Sitzung gegeben, in der das besprochen wurde. Aber da ich seit zwei Jahren nur noch kooptiertes Mitglied bin, war ich dabei nicht anwesend. Etwas anderes zu behaupten, ist Rufmord“, so Nieß, „ich lasse das auch gerade vom Anwalt klären.“

"Nicht unsere Art"

Dass Puchmayrs Anzeige parteiintern offenbar für mächtig Wirbel sorgt, will Nieß nicht kommentieren, sagt allerdings: „Wir hatten am Montag eine Sitzung und am Dienstag wieder, vielleicht wissen wir bald mehr.“ Zumindest die Mehrheit der CSU-Räte dürfte nicht informiert gewesen sein.

Der Kreisverband der Christsozialen hält sich offiziell noch raus. „Das ist im Ortsverband intern zu klären“, sagt CSU-Kreisvorsitzender Alex Dorow im Gespräch mit dem KREISBOTEN, man wolle keine weitere Öffentlichkeit herstellen. Auch das Vorgehen und Verhalten Puchmayrs kommentiert er nicht, sagt aber: „Ich hätte das nicht gemacht. Das ist nicht die Art unserer politischen Auseinandersetzung.“ 

Auch Bürgermeister Erich Püttner stellt klar, dass er nicht gewusst habe, wer sich an den Staatsanwalt gewendet hatte. „Von den Parteien ist das damals dementiert worden, deshalb habe ich mir darüber erst einmal keine Gedanken mehr gemacht“, so Püttner, der auch einräumt: „Das Wort ,Enttäuschung’ ist in diesem Fall sicher nicht falsch verwendet.“

Genau das tut Prof. Michael Kortstock (UBV). „Ich bin persönlich enttäuscht über die Art und Weise, wie hier einem Mann nachgetreten wird, der sich 25 Jahre als Bürgermeister um Kaufering verdient gemacht hat.“ Er könne nur hoffen, dass nach dem Beschluss der Staatsanwaltschaft jetzt auch endlich Schluss sei.

Den Blick in die Zukunft will man auch in der SPD richten. „Das Vergangene muss aufgearbeitet werden, aber dann müssen wir nach vorne schauen“, sagt Fraktionssprecher Thomas Wiesmann. Zu den Begleitumständen der Anzeigen will er nicht viel sagen. „Wir waren da ja nicht beteiligt, mich haben die Namen auch überrascht. Zu Stilfragen sage ich nichts, das muss jeder selbst wissen, wie er so etwas macht.“ Die Arbeit im Rat sieht Wiesmann nicht beschädigt. „Ich denke nicht, dass das Auswirkungen hat. Ich möchte auch deutlich sagen, dass das Verhältnis zwischen der UBV und den anderen Parteien inzwischen wesentlich besser ist als noch vor einem Jahr.“

Dass das so bleibt, hofft auch Bürgermeister Erich Püttner. „Intern müssen das Geschehene die Parteien aufarbeiten. Für den Marktgemeinderat kann ich die Folgen dieser Geschichte noch nicht richtig abschätzen. Ich hoffe, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen können. Es geht um die Zukunft Kauferings, dafür müssen wir zusammenarbeiten.“ Auch für den Bürgermeister ist der Fall noch nicht ganz erledigt. „Damit ich die Beschlüsse, um die es geht, auf die Tagesordnung nehmen kann, brauche ich die offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen gegen Dr. Bühler eingestellt sind; ich habe sie noch nicht.“

Abschließend beraten

Damit wird voraussichtlich am 12. Dezember ein letztes Mal über die Beleuchtung der Bayern- und Hiltistraße und die Stege im Lechtalbad abgestimmt (beide Aufträge hatte Bühler vergeben, ohne den Gemeinderat einzubinden). Sollte die Räte die Maßnahmen weiterhin ablehnen, wären die Geschäfte unwirksam, im Extrem­fall müssten Lampen und Stege abgebaut werden. Damit rechnet offiziell niemand; Gabriele Triebel will sich aber vor der Sitzung nicht in die Karten schauen lassen. „Wie ich abstimme, wird man im Dezember sehen. Es geht um massive Überschreitungen der Gemeindeordnung, das kann man nicht einfach verniedlichen.“ Die Zusammenarbeit in den Gremien sieht sie durch die aktuellen Vorgänge nicht beeinträchtigt. „Warum auch? Wir arbeiten sehr gut zusammen, die Stimmung ist gut. Die Vergangenheit muss aber bewältigt werden, damit sind wir noch nicht fertig.“ Christioph Kruse/Toni Schwaiger

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