Schilcher-Strafprozess Tag 2

Wie Alice im Wunderland

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Der zweite Prozesstag war der Tag der Bank. Von rechts: Professor Dr. Klaus Bernmann (Bochum), Angeklagter Frank H., Rechtsanwalt Dr. Stephan Bausch (Köln). Dahinter: Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann, Manfred Schilcher, Rechtsanwalt Joachim Feller.

Landsberg/Augsburg - Was muss man eigentlich studiert haben, bevor man Swaps und Swaptions, Receiver- und Doppel-Swaps, Hedges und Barrier Caps beherrscht und fehlerfrei einsetzen kann? Wer die ersten beiden Prozesstage in Augsburg verfolgt hat, der ahnt: Mathematik und Makroökonomie wären eine gute Grundlage. Anschließend empfiehlt sich das Aufbaustudium Moderne Finanzinstrumente - und zuletzt zwölf Monate Praktikum bei einer Bank im Over-the-counter-Geschäft.

Aber selbst dann sind Derivate, zu denen all diese Begriffe gehören, noch hoch gefährlich. „Es gab Risiken“, sagt Bankmitarbeiter Frank H. in Augsburg, es gab „Gefährdungen“, es gab „Bedenken“. Klar gab es die: „Derivate sind Wetten“, definiert H., „ein Swap ohne Spekulation geht nicht“. Man könne Glück haben oder Pech, verdeutlicht Gutachter Professor Marco Wilkens später, „Landsberg hatte Pech“ sagt er und macht Ausführungen über die Parallelen zum Roulette.

„Und das“, sagt H., „obwohl wir ja nur die einfachen Dinge gemacht haben, nichts mit Währung, nichts mit Hebeln und so“. Die Instrumente gingen ja viel weiter. Für das, was die Bank der Stadt verkauft habe, musste sie den Giftschrank noch nicht mal öffnen. Das Risiko gehöre zum Prinzip, betont H. Und es gehöre auch die Bereitschaft dazu, immer wieder Umschichtungen vorzunehmen: „Wenn Sie nur einmal ein Derivat abschließen und dann nie mehr Änderungen machen dürfen, dann können Sie es gleich bleiben lassen“.

Das erklärt, warum in Landsberg im Jahr 2005 mit Hilfe der Hauck & Aufhäuser Finance Management mitten in der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ein schwungvolles Portfoliomanagement mit Derivaten begann.

Schon bald füllten die graphischen Darstellungen und Auflistungen der Transaktionen und Zahlungsströme „Tapeten“, sagt H. Die Banktochter beriet in langen Sitzungen die Verwaltung, dann erstellte man Protokolle und Vermerke über das Beschlossene, die Kämmerei bestätigte die Order, indem sie Faxe unterschrieb. Später nahmen der Oberbürgermeister und der Finanzausschuss die Abschlüsse „zustimmend“ zur Kenntnis. Es lief ja und alle schienen zu wissen, was sie tun. Aber sie wussten es nicht.

Unsicherheit

Sie konnten es gar nicht wissen. Der Derivatehandel ist meist eine sehr riskante und spekulative Angelegenheit, bei der man schnell viel Geld verlieren kann, liest man in einer Verbraucherbroschüre; Derivate sind nur etwas für erfahrene Anleger und bestimmte Anlegertypen. Manfred Schilcher war, erklärtermaßen, der unerfahrene, vorsichtige, risikoaverse Anlegertyp - so ist es auf dem Risikofragebogen von Hauck & Aufhäuser angekreuzt, der sich in den Prozessakten befindet. Schilcher selbst sagt gleich zu Beginn des Prozesses, er habe keine Derivatgeschäfte gewollt. Der Finanzausschuss habe ihn dazu gedrängt. Absicherungen gegen zu hohe Zinsen für den Fall sinkender Zinsen zu treffen, sei damals aber en vogue gewesen. Man habe sich nicht entziehen können.

Tatsächlich sind ab 2004 viele Kämmerer zwangsweise zu nebenberuflichen Zinsoptimierungsmanagern gekürt worden. Schulungen, laufende Unterstützung und neutrale Beratungen aus dem Nicht-Banken-Bereich gab es dabei kaum. Auch wirksame Aufsicht fehlte offenbar. Der Angeklagte H. erzählt am zweiten Prozesstag, eine bayerische Kommune habe Währungsspekulationen mit Schweizer Franken ins Auge gefasst. Wie bitte? Währungsspekulation mit Steuergeld? Dann habe die Kommune bei ihrer Rechtsaufsicht nachgefragt, ob das denn zulässig sei. Das Landratsamt habe grünes Licht gegeben; das Geschäft sei nicht genehmigungspflichtig; nur zu!

Auch der Derivate-Erlass des Bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 1995 habe „große Unsicherheit“ geschaffen, sagt H. „Er war widersprüchlich und unbestimmt“. Er sei keine „ernsthafte Orientierungshilfe“ gewesen. Und so stolperten viele Kämmerer, wohl auch Schilcher, in die Zinsabsicherungswelt wie Alice ins Wunderland. Dass dort alles ein wenig verquer läuft, es manches Paradoxon und manches Absurde gibt, haben sie vermutlich erst nach und nach gemerkt.

Konnex

Zu diesen Absurditäten gehört, dass das Innenministerium zur Begrenzung des Handelns der Kämmerer ein Wort verwendet hat, das es zumindest im Strafrecht sonst nicht gibt und an dessen Definition sich während der ersten beiden Prozesstage mehrere Experten versuchten, ohne zu einer Übereinstimmung zu kommen. Die Rede ist vom „Konnex“, von dem man zunächst annehmen könnte, er bezeichne so etwas wie das Anheften eines Derivatevertrags an einen Kredit-Grundvertrag.

Doch offenbar weit gefehlt: Kann auch ein Derivat das Grundgeschäft eines Derivats sein, fragt Rechtsanwalt Dr. Stephan Bausch aus Köln, der Hauck & Aufhäuser auch im Zivilverfahren vertritt. Ja, sagt Gutachter Willy Steck aus Gilching zunächst. Dann meint der 70-Jährige, beim Swap müsse das Grundgeschäft wohl doch ein Kreditvertrag sein. Dann korrigiert er und antwortet auf die gleiche, nun zum zweiten Mal gestellte Frage, ob es möglich ist, fehlende Konnexität bei einem Derivat auch durch den Abschluss eines Derivats herzustellen: „Wahrscheinlich ja“. Der zweite Sachverständige, Professor Marco Wilkens, neigt nach langem Hin und Her letztlich ebenfalls dieser Meinung zu.

„Konnex“ war folglich nie ein valides Kriterium. Wenn man eine Voraussetzung für Derivatgeschäfte durch den Abschluss von Derivatgeschäften erfüllen kann, ist das keine Begrenzung, sondern eine Ermutigung. Das ist als lege man einem Häftling eine Fußfessel an und gebe ihm den Schlüssel gleich mit. Wenn man Konnex herstellen kann, indem man Derivate mit Derivaten konnektiert, was wiegt dann noch der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf, Schilcher habe gegen das Konnektivitätsgebot verstoßen?

Verdeckung

Die Frage spielt im Prozess deswegen eine Rolle, weil die Konnexität zu den streitigen Doppel-Swaps des Jahres 2008 erst 2010 durch den Verkauf des allersten Swaps Nummer 504 verloren gegangen ist, sich aber durch den Neukauf eines weiteren Swaps ähnlicher Prägung leicht wieder hätte herstellen lassen. Warum die von allen Seiten erklärte Absicht, dies auch zu tun, versandet ist, bleibt in den folgenden Prozesstagen zu klären.

Interessant ist an diesem merkwürdigen Umstand des nachträglichen Konnex-Verlusts und dem noch merkwürdigeren Umstand der Option zur nach-nachträglichen Konnex-Wiederherstellung durch neuerlichen Derivatabschluss auch, dass die Swaps 2008 erworben wurden und das Problem erst 2010 entstand, Schilcher zwischenzeitlich 2009 aber vorschlug, ohnehin alle Derivat-Geschäfte gegen Zahlung von drei Millionen Euro abzustoßen. Das bestätigte der Angeklagte H. Ja, Schilcher habe 2009 den Exit gewollt und das sei wohl auch „das Vernünftigste“ gewesen. Schilcher hatte in der ersten Verhandlung erklärt, er sei dabei auf Widerstand des Oberbürgermeisters und der CSU-Fraktion gestoßen.

Wenn das stimmt, spricht das auch dafür, dass Schilcher 2009 keinesfalls im Spekulations-Modus war, um die Stadtkasse aufzubessern; im Gegenteil - die drei Millionen hätte er schmerzlich vermisst. Aber ohnehin ist außer in der Anklageschrift von etwaigen Verdeckungsabsichten Schilchers und auch von der Kollusion von Bank und Stadt bislang keine Rede mehr gewesen. „Wir waren keine Komplizen“, beteuert H. bei seiner Aussage. „Warum hätten wir das auch sein sollen. Was hätte die Bank davon gehabt?“

Schaden

Diese hauptsächlichen Auseinandersetzungen am zweiten Prozesstag finden zwischen den brillant auftretenden Anwälten der Bank und den Sachverständigen statt; das ist jetzt nicht die Stunde der Schilcher-Vertreter Feller und Ackermann. Die können sich eigentlich glücklich schätzen, dass die Staatsanwaltschaft auch zwei Bankmitarbeiter auf die Anklageliste gesetzt hat - so eloquente und erfahrene juristische Mitstreiter hätte man sonst nicht gewonnen. Und so sezieren Bausch und sein Kollege Professor Dr. Klaus Bernmann aus Bochum, ein erfahrener Strafverteidiger, die Angaben der Gutachter immer wieder genüsslich.

Ein Beispiel: Professor Wilkens schreibt in seinem Gutachten zum Schluss, ein Teil des „Schadens“, der durch die Doppel-Swaps ohne nachträgliche Absicherung entstanden sei, beruhe auf Pech, ein anderer Teil auf dem „anfänglichen negativen Barwert“ bei Abschluss der Swaps. Aber hat nicht fast jedes Derivat einen negativen Barwert? Ist der Abschluss eines Geschäfts mit negativem Barwert eine Pflichtwidrigkeit und damit Untreue? Ist negativer Barwert ein Indiz für Spekulation? Können auch konnexe Geschäfte anfänglich negative Barwerte haben? Am Ende der auf Wilkens einprasselnden Fragen wird klar: Der so unschön klingende „negative Barwert“ ist vielleicht eine Normalität, stellt so etwas dar wie die Differenz zwischen Händler-Einkaufs- und Verkaufspreis beim Autohandel. Kann er dann juristisch „Schaden“ sein?

Spekulation

Gutachter Willy Steck plaudert zu anderer Zeit locker über Swap-Varianten, die die Stadt im Portfolio hatte, zum Beispiel die sogenannten „Swaptions“, die offenkundig dazu dienten, „Einnahmen zu erzielen“. „Die Stadt hätte die Caps verkaufen könne, um Einnahmen zu erzielen, hat das aber nicht getan“, sagt er in einem anderen Fall. Aber was ist das Anderes als Spekulieren, wenn man zum günstigen Zeitpunkt kauft und zu einem noch günstigeren Zeitpunkt verkauft? Darf das nun sein oder nicht? Vielleicht hat H. tatsächlich Recht: Das Spekulationsverbot ist ein Widerspruch zur Derivate-Erlaubnis. Derivate ohne Spekulation ist wie ein Rathaus ohne Rat. Hat es sich da vielleicht ein Ministerium zu leichtgemacht und nicht weit genug nachgedacht?

Es gibt noch viele offene Fragen. Zum Beispiel die: Warum ist Schilchers Stellvertreterin G. rechtlich so gestellt worden, dass sie an dem Verfahren nicht mehr teilnehmen muss, weder als Angeklagte noch als Zeugin? G. hatte sich zur Derivat-Expertin entwickelt, war „von 50 bis 60 Kunden diejenige, die am besten informiert war“ (H.), entwickelte berühmt gewordene Riesen-Charts (die zitierten „Tapeten“) - „das war schon beeindruckend“. Sie stellte in den CHARM-Besprechungen, an denen sie stets teilnahm, eigene Fragen und Nachfragen, fasste Besprechungen zusammen, unterzeichnete Kauf-Order. Sie wusste möglicherweise mehr über Derivate als ihr Chef. Aber was sie weiß, bleibt nun im Prozess außen vor. Sie wird ausgeladen.

Vorsitzender Richter Wolfgang Natale will demnächst ein weiteres Thema klären: Aus Unterlagen von Schilcher an den Finanzausschuss werde deutlich, dass der Kämmerer Papiere der Bank einfach mit einer Schere vom Logo befreit und an die Gremienmitglieder weitergeschickt habe. In einem Fall habe H. ihm ein Word-Dokument geschickt, aus dem er Informationen für die Ausschussvorlage mit Copy und Paste übernehmen durfte. Unklar bleibt bislang allerdings, ob das nun für oder gegen Schilcher spricht. Der Kämmerer hat der Banktochter vertraut; durfte er dann nicht deren Analysen an den Ausschuss weiterleiten?

Und hätte er es selbst besser gekonnt? Hätte er die Erfahrung und das Wissen gehabt, aktuelle Entwicklungen aus der Welt der Swaps und Swaptions, Receiver- und Doppel-Swaps, Hedges und Barrier Caps, in der ohnehin ziemlich viel absurd läuft, fehlerfrei wiederzugeben? Selbst diejenigen, die sich ein halbes Leben mit dem Thema Derivate befassen, verheddern sich an zwei Prozesstagen in Berechnungen und Methodenfragen.

All das muss gar nichts heißen. Es könnte immer noch, wie Phönix aus der Asche, irgendein Zeuge (da gibt es noch einige) oder ein Dokument auftauchen, der oder das die These der Staatsanwaltschaft stützt: Schilcher und die Bank haben den Konnex absichtlich ignoriert und gemeinsam als Komplizen mit dem Ziel der Gewinnoptimierung spekuliert. Aber ist die Untermauerung dieser Beweisführung nach Prozesstag Nummer 2 wahrscheinlich? Wohl kaum. 

Zum Prozessstand:

Nach dem zweiten Prozesstag wird deutlich: Der 10. Strafsenat des Landgerichts Augsburg, zusammengesetzt mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, ist offenbar fest entschlossen, das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen. Obwohl, anders als im Fall Pforzheim, kein Handeln gegen den Rat der Bank erfolgte. Obwohl der „Giftschrank“ an gefährlichen Instrumenten hier gar nicht geöffnet wurde. Und obwohl es bislang kein Indiz für eine gemeinsame Untreue-Absicht seitens der Stadt und der Bank gibt. Ein zusätzlicher Termin für Ende Januar ist bereits angesetzt. Mindestens ein weiterer Termin wird wohl noch benötigt. Die Fahrt von Landsberg ins Strafjustizzentrum in Augsburg wird in den nächsten Wochen zur Gewohnheit werden.

Spannend und lehrreich ist das Verfahren allemal. Der erste Prozesstag war der Tag Schilchers. Mit entwaffnender Einfachheit ließ er an der Kollusions- und Verdeckungstheorie der Staatsanwaltschaft Zweifel aufkommen. Der zweite Prozesstag war der Tag der Bank. Gegen ihre Anwälte aus Bochum und Köln sahen die beiden Gutachter aus Augsburg und Gilching ziemlich alt aus. Aber es gibt dritte, vierte und fünfte Prozesstage. Vielleicht sogar zehnte und dreizehnte. Wer triumphiert am Ende?

Eine Frage sei bereits jetzt erlaubt: Sollte am Ende nichts Anderes herauskommen, als sich jetzt abzeichnet, was hat der Spaß dann eigentlich gekostet?

Werner Lauff

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