Derivate-Prozesstag 6:

Es wurde nicht „Jippie“ gesagt!

+
Der Strafprozess gegen Landsbergs Ex-Kämmerer am Landgericht Augsburg geht am 29. Januar in die nächste Runde.

Landsberg/Augsburg - Auch am sechsten Prozesstag am heutigen Montag hat das Gericht weiter nach Beweisen gegen den ehemaligen Landsberger Stadtkämmerer Manfred Schilcher gesucht. Aber auch der Zeuge Heinz R., ein Mitarbeiter der ersten Stunde der Bank-Beratungstochter Hauck & Aufhäuser Finance Management, konnte dabei nicht helfen. Eher im Gegenteil: Er sagte aus, dass der Derivateerlass des Innenministeriums durchaus Maßstab der Berater war; man sei 2004 nicht davon ausgegangen, dass die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit bestimmter Derivat-Geschäfte der Kämmerei obliege.

Wie auch an den fünf Tagen zuvor ging es darum, welche strafrechtliche Verantwortung - mit der Folge einer zu vollziehenden oder zur Bewährung aussetzbaren Haftstrafe - Manfred Schilcher dafür trägt, dass 2010 das Konnexitätsprinzip bei den Derivatgeschäften verlorenging. Schilcher macht geltend, er habe sich auch insofern auf die Empfehlungen der Beratungstochter verlassen.

Da liegt das Kernproblem. Auch in der Zeugenaussage von Heinz R. wurde wieder deutlich, dass Bank und Banktochter sehr nahe beieinander waren. Nicht nur räumlich: Sämtliche Geschäfte wurden „über das Mutterhaus geleitet“, sagte R; kein einziges von der Banktochter empfohlenes Derivat-Geschäft wurde mit einer anderen Bank abgewickelt. Zwischen der Bank und der Banktochter habe es eine „interne Verrechnung“ gegeben (meinte er „Provision“?), weil ja die Banktochter durch die Beratung Kosten gehabt habe, die Gewinne aus dem Verkauf der Wertpapiere aber bei der Mutter anfielen. Offenbar nahmen auch Vertreter des Bankhauses an Mitarbeitergesprächen bei der Banktochter teil. Und als sich bei der Tochter Verluste angehäuft hatten, schaltete sich einer der Konzernchefs persönlich ein und „schickte jemanden vorbei“, um nach dem Rechten zu sehen. So stark war das verflochten.

Der Stadtrat gab den Auftrag

Ja, man kann der Stadt im Nachhinein Naivität vorwerfen. Aber diese Konstruktion aus Bank und Beratungstochter hat nicht Manfred Schilcher geschaffen. Der Stadtrat hat sie genehmigt, indem er dem von der Bank vorgelegten Beratungsvertrag seine Zustimmung gab. Damit gab er Schilcher zugleich den Auftrag, die Beratung der Banktochter in Anspruch zu nehmen und regelmäßig für diese Beratung Honorare zu zahlen. Schilcher musste nicht Detektiv spielen und Innenverhältnisse erforschen. Natürlich hätte der Stadtrat mit einem zweiten Beratungsvertrag noch weitere Berater engagieren können, die die Berater kontrollieren. Das hat er aber nicht getan. Schilchers Aufgabe war es sicher nicht, das ersatzweise zu tun.

Auch die Hauck & Aufhäuser Finance Management ging, wie die Aussage von R. zeigte, nicht davon aus, dass sich die Stadt noch einmal zusätzlich extern beraten lassen musste. Zwar gab es eine Vertragsklausel, die besagt, die Banktochter prüfe keine Rechtsfragen. Aber der Zeuge R., Vorgänger des inzwischen aus dem Prozess entlassenen Angeklagten H., bezog diese Regelung nur auf steuerrechtliche Themen. Der Derivateerlass von 1995, der das Spekulationsverbot und das Konnexitätsgebot enthielt, war der Beratungstochter „inhaltlich bekannt und gab den Rahmen vor“, wie R. wörtlich erklärte. Die Banktochter habe zugesagt, „streng konnex zu arbeiten“. Auch die Bank selbst habe Leitlinien vorgegeben und gesagt: „Hier gibt es kommunalrechtliche Vorschriften. Beratet nach diesen Normen!“

Eines kann man der 10. Strafkammer unter Vorsitz von Wolfgang Natale sicher nicht vorwerfen, das ist mangelnde Akribie. Heinz R. war zuvor bei der HypoVereinsbank (HVB) tätig. Mit einem Schreiben an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband leitete Schilcher, mit der Bitte um Prüfung und Beurteilung, im Jahr 2003 ein Derivate-Angebot der HVB weiter. Das Gericht vermutete nun, Schilcher habe bereits vor dem Vertragsschluss mit Hauck & Aufhäuser mit Heinz R. zusammengearbeitet. R. sagt aber aus, zuvor keine Kontakte zur Stadt Landsberg gehabt zu haben.

Nicht sofort ein „Ja“

Diese Frage passt in die immer noch unterschwellig spürbare Unterstellung des Gerichts, Schilcher habe Derivate nicht etwa skeptisch gesehen, sondern habe das Geschäftsfeld aktiv herbeigeführt. Um das zu eruieren, fragt Natale den Zeugen R.: „Musste man da jemanden zum Jagen tragen oder war da durchaus Interesse?“ Aber wieder kann R. dem Gericht nicht helfen: Schilcher sei ein „typischer Kämmerer“ gewesen, es habe nicht sofort ein „Ja“ gegeben, „es wurde nicht Jippie gesagt“.

Da ein abschließendes Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen offenbar kein Ergebnis gebracht hat, wird der Prozess am 29. Januar fortgesetzt.

Werner Lauff

Auch interessant

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
"Ich wär' so gern Thomas Müller!"
"Ich wär' so gern Thomas Müller!"
Eine Schwerverletzte und drei Leichtverletzte nach Zusammenstoß
Eine Schwerverletzte und drei Leichtverletzte nach Zusammenstoß
Gewinnspiel: Tierfutter vom Feinsten bei fress-express in Diessen
Gewinnspiel: Tierfutter vom Feinsten bei fress-express in Diessen

Kommentare