Kauferinger müssen zahlen

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Auf die Kauferinger kommen Kosten beim Ausbau von Gemeindestraßen zu. Die Marktgemeinderäte entschieden, dass das in Form von wiederkehrenden Beiträgen geschehen soll.

Kaufering – Die Bürger werden künftig beim Ausbau von Gemeindestraßen zur Kasse gebeten. Der Marktgemeinderat entschied in einem Grundsatzbeschluss, dass eine Straßenausbausatzung eingeführt werden soll. Darum kommt Kaufering aufgrund der Gesetzeslage nicht herum. Strittig war allerdings, ob maßnahmengebundene Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen. Eine Mehrheit votierte schließlich für Letztere.

Im Falle von Einmalbeiträgen wird bei Straßenbaumaßnahmen ein Teil der Kosten auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt. Da es hier unter Umständen zu sehr hohen Zahlungsforderungen kommen kann, sah der Beschlussvorschlag die Möglichkeit der Verrentung vor. Das heißt, im Falle sozialer Härten hätte man die Beiträge in Raten abstottern dürfen. Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Grundstückseigentümer eines bestimmten Gebiets jährlich in einen Beitragstopf ein, aus dem dann der Bürgeranteil an Straßensanierungen in diesem Gebiet finanziert wird.

In einer fast eineinhalbstündigen Diskussion tauschten Gegner und Befürworter beider Varianten ebenso sachlich wie ausführlich ihre Argumente aus. „Keiner von uns möchte die Ausbausatzung, aber wir kommen nicht darum herum“, sagte Thomas Salzberger (SPD). Er sprach sich für Einmalbeiträge aus, weil diese „die genauere und gerechtere Variante“ seien. Sie würden außerdem weniger Verwaltungsaufwand verursachen, pflichtete Andreas Keller (GAL) bei. Andernfalls müsse womöglich eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, die wiederum höhere Kosten für die Gemeinde bedeuten würde.

Mehr Verwaltungsaufwand sei nur am Anfang zu erwarten, später werde er wesentlich geringer, widersprach Manfred Huber (Kauferinger Mitte). Für die Bürger seien die wiederkehrenden Beiträge verträglicher und gerechter. „Wir sind in Kaufering eine Solidargemeinschaft.“

Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Lasten war auch der UBV wichtig. Im Falle der Einmalzahlungen würden Bürger, die an Kreisstraßen wohnen, nie herangezogen. Andererseits könnte jemand, der innerhalb der Gemeinde umzieht und das Pech hat, jedes Mal an einer sanierungsbedürftigen Straße zu wohnen, zweimal zur Kasse gebeten werden.

Allerdings werden laut Rathaus-Geschäftsleiter Rainer Biedermann im Falle der wiederkehrenden Beiträge die Baugebiete der letzten 20 Jahre ausgespart, da die Grundeigentümer hier bereits Erschließungsbeiträge gezahlt haben.

Eine Minderheit von sechs Räten lehnte die Straßenausbausatzung insgesamt ab und wollte dies auch namentlich festgehalten wissen. Einer von ihnen war Dr. Patrick Heißler (GAL). In seinen Augen lebt die Marktgemeinde seit Jahren über ihre Verhältnisse. „Wir achten bei vielen Maßnahmen nicht auf die Kosten, und jetzt kriegen die Bürger die Quittung.“ Auch Johann Drexl, Meinrad Mayrock, Manfred Nieß (alle CSU/Bürgerblock), Moritz Lau (Freie Wähler) und Alex Glaser (GAL) votierten gegen die Satzung.

Die Entscheidung für die wiederkehrenden Beiträge fiel mit 13:9 Stimmen. Nun soll die Satzung entsprechend ausgearbeitet und dann dem Marktgemeinderat zur weiteren Behandlung vorgelegt werden.

Ulrike Osman

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