Streng nach dem Gesetz

Vor allem für Alleinerziehende ist eine lange Betreuungszeit ihrer Kinder im Kindergarten wichtig. Foto: Peters

Es war ein unscheinbarer Brief, der den Eltern der Buben und Mädchen vom evangelischen Kindergarten Anfang Februar ins Haus flatterte. Doch der Inhalt hatte es in sich. Pfarrer Detlev Möller teilte darin mit, dass die monatlichen Elternbeiträge zum 1. März erhöht werden müssten, da sie laut der Kindergartenaufsicht im Landratsamt nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Bei den Eltern und der Kindergartenleitung stößt die Vorgehensweise der Behörde auf Unverständnis.

Ausgangspunkt des Streits ist das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, das die öffentliche Förderung der Kindergärten regelt. Dieses sieht vor, dass die Elternbeiträge sich nach der Buchungszeit staffeln müssen. Das heißt, je länger ein Kind eine solche Einrichtung besucht, desto mehr müssen seine Eltern dafür zahlen. Dies soll verhindern, dass Eltern pro forma Betreuungszeiten reservieren, die sie eigentlich nicht brauchen. Eine solche Staffelung sah jedoch die Beitragsordnung des evangelischen Kindergartens bis Mitte vergangenen Jahres nur für die ersten sieben der insgesamt zehn angebotenen Betreuungsstunden vor. Dies wertete die Aufsichtsbehörde bei einer Prüfung als klaren Verstoß gegen das Gesetz und forderte über 12000 Euro zu viel gezahlter Zuschüsse von der Stadt Landsberg zurück, die die Summe ihrerseits dem Kindergarten in Rechnung stellte. Daraufhin habe man reagiert und im Juli die Beiträge angepasst, sagt Möller. Getreu dem Gesetz sei dabei „peinlichst genau“ darauf geachtet worden, dass zwischen den Buchungszeiten die vorgeschriebene zehn­prozentige Staf­fe­lung eingehalten werde. Um aber weiter jenen Eltern finanziell entgegenzukommen, die auf eine lange Betreuung angewiesen sind, beschloss die Kindergartenleitung gleichzeitig, die Nebenkosten pro Kind mit steigener Nutzungsdauer zu senken. Ein Vorgehen, das nun erneut das Landratsamt auf den Plan rief. Man habe die neue Gebührenordnung sofort an das Bayerische Sozialministerium zur Prüfung weitergeleitet, erklärt Edeltraud Huschka-Spacht­holz von der Fachaufsicht Kindergarten – „ohne jegliche Wertung von unserer Seite“, wie sie versichert. Die Antwort des Ministeriums folgte Anfang Dezember. Die Staffelung entspreche in dieser Form nicht den gesetzlichen Vorgaben, zitiert Huschka-Spachtholz aus dem Schreiben, da die Nebenkosten in den Elternbeitrag eingerechnet werden müssten. Dies führe im Fall des evangelischen Kindergartens dazu, dass der Gesamtbeitrag ab der achten Stunde wieder nicht steige. Doch genau diese Interpretation stört Pfarrer Möller und die betroffenen Eltern. Das Gesetz schreibe nirgendwo vor, dass Nebenkosten zu den Elternbeiträgen zählen, kritisiert Möller. „Das sind Rücklagen, die nicht in die Betreuung fließen.“ Das sieht Huschka-Spachtholz jedoch anders und beruft sich auf ein Gespräch zwischen der wirtschaftlichen Jugendhilfe und dem Träger des Kindergartens. Demnach habe die Kirchenstiftung mitgeteilt, dass die Rücklagen pro Kind bei der Berechnung der staatlichen Förderung durchaus dem Elternbeitrag zuzurechnen sei. „Es kann nicht sein, dass sie einmal dazu zählen sollen und einmal nicht“, stellt Huschka-Spachtholz klar. „Wir haben da als Landratsamt auch keinen Spielraum.“ Dass durch die daraus folgende Gebührenerhöhung von bis zu 32 Euro pro Monat vor allem sozial schwächere Familien getroffen würden, wie ein Elternteil in einem Brief an Landrat Walter Eichner kritisiert, ist für Huschka-Spachtholz kein Argument. Schließlich bestehe in sozialen Härtefällen die Möglichkeit, dass das Jugendamt die Beitragszahlungen übernehme. Schweren Herzens habe man beschlossen, die Gebührenordnung erst einmal an die Sichtweise der Aufsichtsbehörde anzupassen, sagt Möller. „Wir können es uns nicht leisten, erneut Fördergelder zu verlieren.“ Eine Klage will der Kindergarten vorerst nicht anstrengen, das finanzielle Risiko sei zu hoch, erklärt der Pfarrer. Ob der Träger selbst das Vorgehen juristisch prüfen lassen werde, sei noch nicht entschieden.

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