Stümperhafte Verträge

Nach

dem der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags im März beschlossen hat, in den Hauptverkehrszeiten auf der S4 Richtung Geltendorf nur noch Langzüge einzusetzen, wurden die geplagten Pendler auf der S4 im neuen Fahrplan mit einer einzigen Zugverlängerung am Morgen abgespeist, das Angebot in den Hauptverkehrszeiten bleibt weiterhin schlechter als 1999! Auf Druck aus der Region haben die Landtagsabgeordneten im Wirtschaftsausschuss nachgehakt, der verabschiedete Antrag, das Wirtschaftsministerium hätte bis spätestens Ende März erneut einen Bericht vorzulegen, wurde kürzlich jedoch in einem offenen Brief an den Landtag zurecht als viel zu lasch abgetan (siehe SZ, 21.12.2011. "Landtag soll Zeil Beine machen"). Das mir vorliegende Protokoll der Sitzung im Wirtschaftsausschuss von 8.12.2011 entlarvt, weshalb es das Wirtschaftsministerium nicht auf die Reihe bringt, für ein ausreichendes Platzangebot auf der S4 zu sorgen. In den Verkehrsdurchführungsverträgen zwischen Bahn und Freistaat sind die Behängungsgrade (auf deutsch die Zuglängen und somit das Platzangebot) nicht geregelt. Welche Stümper waren da am Werk? Wer schliesst einen Vertrag ab, in dem zwar die Lieferzeiten (Anzahl der Züge pro Stunde), aber nicht die Liefermengen (Länge der Züge) bestimmt werden? Wie kann sich ein Ministerium "Wirtschaftsministerium" nennen, wenn es einen solch inhaltsleeren Vertrag abschliesst? Und dieses Ministerium wurde über Jahrzehnte weg von Personen geführt, deren Parteien sich die Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreiben! In jedem privaten Unternehmen würde ein solcher Vertragsabschluss dem Chefeinkäufer den Job kosten, und auch der Sessel der Firmenchefs stünde auf wackligen Beinen. Aber bei den Schlafmützen im Bayerischen Landtag läuten die Alarmglocken nicht. Kein einziger Landtagsabgeordneter hinterfragte die Erläuterungen von Ministerialrat Carsten Fregin zum Vertrag zwischen Freistaat und Bahn. Nehmen die Landtagsabgeordneten den Kontrollaufgaben der Regierung wirklich Ernst? Es ist zu hoffen, dass die über 8000 Unterschriften, welche die Bürgerinitiative "S4 Ausbau jetzt" als Petition im Landtag überreicht hat, den Landtag nun endlich wachrütteln und zu einer Beseitigung der Missstände auf der S4 führen. Viele der Unterschriften kamen aus Geltendorf und einige sogar aus Kaufering!

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