Konzept-Prüfung im Frühjahr

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Könnte im Frühjahr noch einmal zur Diskussion stehen: Die Tempo-30-Zone in der Iglinger Straße in Kaufering.

Kaufering – Die Umsetzung des Verkehrsleitbildes mit den Tempo-30-Zonen wurden in der Marktgemeinde zuletzt kontrovers diskutiert. Bei der Bürgerversammlung in der vergangenen Woche blickte Bürgermeister Erich Püttner voraus, besonders die in der Kritik stehenden Regelungen für die Dr.-Gerbl-Straße und die Iglinger Straße 2017 nochmal überarbeiten zu wollen.

Seit 2014 läuft die Umsetzung des Kauferinger Verkehrsleitbildes. „Damals hat keiner was gesagt, da war‘s halt so“, stellte Erich Püttner zu Beginn der Bürgerversammlung fest und befand, inzwischen sei diesbezüglich eine rege Diskussion in Gang gekommen. Dabei gehe es nicht nur darum, wie das Verkehrsleitbild in der Marktgemeinde bislang umgesetzt wurde. Auch die rechtliche Grundlage, auf der das Leitbild basiert, sei Gegenstand der Kritik und müsse nochmal umfassend überprüft werden.

Seinen Ursprung fand das neue Verkehrskonzept schon 2012/2013. Damals hatte sich ein Verkehrsarbeitskreis zusammengesetzt und in seinem Konzept folgendes festgehalten, was bis jetzt planmäßig umgesetzt wurde: 2014 galt es, in der Lechfeld-, Raiffeisen- und Hiltistraße die Tempo-30-Zone einzuführen, 2016 setzte man gleiches in der Haidenbucherstraße in Richtung Süden um. Gemäß des Leitbildes müsste schließlich 2017 auch die Haidenbucherstraße in nördlicher Richtung in eine 30er-Zone überführt werden, wofür auch der Marktgemeinderat nach Aussage von Erich Püttner damals grünes Licht gegeben habe (der KREISBOTE berichtete). Außerdem erklärte Püttner damals, dass alle Maßnahmen „rechtlich hundertprozentig abgesegnet“ seien.

Seine Äußerung zum rechtlichen Standpunkt hat Püttner nun bei der Bürgerversammlung korrigiert. Tatsächlich sei die derzeitige 30er-Zonen-Regelung gemäß der Straßenverkehrsordnung zwar „geduldet aber nicht legal“, weshalb sich der Marktgemeinderat im Februar oder März nochmal über das Gesamtkonzept berate, auch unter Einbezug der Polizei. Kurios: Bürgermeister Püttner offenbarte, dass Geschwindigkeitskontrollen in den betroffenen Zonen eigentlich nichtig seien: „Wenn Sie beispielsweise in der Haidenbucherstraße geblitzt werden, könnten Sie den Bußgeldbescheid anfechten und würden Recht bekommen.“ Dies sei möglich, da in der Haidenbucherstraße trotz Beschränkung auf „Tempo 30“ eigentlich kein rechtlicher Anspruch auf eine Tempo-30-Zone bestehe.

Wie genau die künftige Verkehrsregelung im Anschluss an die Ratssitzung im Frühjahr aussehen könnte, präsentierte Püttner ebenfalls. Demnach plane die Gemeinde ein Vorfahrtsstraßennetz, dem neben der Viktor-Frankl- und der Bayernstraße auch die Dr.-Gerbl- und die Iglinger Straße angehören könnten. Zwischen den Vorfahrtsstraßen würden innerhalb der Wohngebiete wie geplant die 30er-Zonen entstehen. Für diese Aussicht gab es reichlich Zuspruch aus dem Publikum. In der anschließenden Diskussion äußerte sich ein Bürger, dessen Meinung sichtlich vielen aus dem Herzen sprach: „Besonders in der Iglinger Straße und in der Dr.-­Gerbl-Straße lief der Verkehr vor Einführung des neuen Konzeptes reibungslos. Durch die vielen Rechts-vor-Links-Regelungen ist viel Chaos entstanden.“ Dennoch gab es auch Stimmen, die sich mit der derzeitigen Regelung zufrieden zeigten.

Trotz gegensätzlicher Meinungen kamen die Befürworter und Gegner der 30er-Zonen zumindest in einer Hinsicht auch auf einen gemeinsamen Nenner: Die Bürger fühlten sich in die bisherigen Prozesse in diesem Thema nicht einbezogen und wünschen sich für die anstehende Überarbeitung des Konzeptes Mitspracherecht. Bürgermeister Püttner signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft und kündigte an, noch „eine Bürgerversammlung zur Tempo-30-Zone“ abhalten zu wollen.

Marco Tobisch

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