Keine weiteren Tests

Fußgängerzone in Dießen war rechtswidrig

+
Zu einer persönlichen "Inaugenscheinnahme" kam das Münchner Verwaltungsgericht zum Untermüllerplatz in Dießen. Auf dem Foto mit gelber Mappe Kläger Martin Brink, rechts daneben der Vorsitzende Richter Dr. Dietmar Wolff und Anna Brink. Ganz links als stiller Beobachter Karl Heinz Springer, Geschäftsleiter der Marktgemeinde.

Dießen – Es wird im nächsten Sommer keine weitere testweise Wochenend-Fußgängerzone geben! Das Verwaltungsgericht München machte diesbezügliche Überlegungen bereits im Vorfeld einer Gemeinderatsentscheidung zunichte. Ein Testbetrieb sei rechtswidrig, wie der Vorsitzende Richter Dr. Dietmar Wolff ausführte. Damit bleibt dem Marktgemeinderat nur die Entscheidung für ein endgültiges Ja oder Nein zu einer Wochenend- und Feiertags-Fußgängerzone in der Mühlstraße und am Untermüllerplatz.

Die höchstrichterliche Einschätzung ergab sich im Rahmen einer Klage des Gastwirtsehepaares Anna und Martin Brink bzw. ihrer Götzfried GmbH. Die Unterbräu-Wirte klagten zum einen gegen die testweise Weiterführung oder gar endgültige Einführung einer Wochen- und Feiertags-Fußgängerzone, vor allem aber für Parkplätze für ihre Übernachtungsgäste während der Dauer ihres Aufenthalts.

Bei der Begehung vom Bahnhofsparkplatz zum Untermüllerplatz: Verwaltungsrichter Dr. Dietmar Wolff (links) und Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch.

Der komplexe Sachverhalt war dem Verwaltungsgericht eine Dienstfahrt an den Ammersee für eine persönliche "Inaugenscheinnahme" wert. Richter Dr. Dietmar Wolff und seine Richter-Kollegen Fritsch und Friedrich samt Protokollführerin trafen sich auf dem Untermüllerplatz vor dem Unterbräu mit den Parteien. Für die Marktgemeinde Dießen waren Bürgermeister Herbert Kirsch, Geschäftsleiter Karl Heinz Springer und Rechtsanwältin Kerstin Funk von der Kanzlei Döring-Spiess dabei, für die Klagepartei Anna und Martin Brink mit Rechtsanwältin Bettina Neheider. Unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit wurde die Parkplatzsituation begutachtet sowie der Fußweg zum großen Bahnhofsparkplatz abgeschritten.

Im Anschluss verwandelte sich der Sitzungssaal im Dießener Rathaus in einen Gerichtssaal: An der Stirnseite die Verwaltungsrichter in ihren schwarzen Roben und seitlich gegenüber die Parteien mit ihren Anwältinnen. Nach der richterlichen Feststellung, dass die Einführung einer testweisen Fußgängerzone ohnehin rechtswidrig gewesen sei, sah das Ehepaar Brink diese Klage mit einer sogenannten Erledigungserklärung als hinfällig. Wegen der Prozesskostenaufteilung aber wollen sich die Parteien noch einigen.

Für die Rechtwidrigkeit spricht laut Richter Dr. Wolff die sog. "Experimentierklausel" in Paragraph 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung. Verkehrsrechtliche Anordnungen "zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen" sind nur erlaubt, wenn eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs vorliegt, um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu prüfen. Da in der Mühlstraße und am Untermüllerplatz keine Gefahrenlage bestand, war die Erprobung der Fußgängerzone rechtswidrig.

Auf den Zuschauerplätzen dieser öffentlichen Verhandlung kam daraufhin die Frage auf, ob der von der Marktgemeinde für die Fußgängerzone beauftragte Verkehrsplaner Robert Ulzhöfer dies nicht wusste beziehungsweise nicht im Vorfeld der Entscheidung dem Gemeinderat kundgetan hat.

Bürgermeister Herbert Kirsch zeigte sich Richter Dr. Wolff gegenüber dankbar für die Aufklärung. Das helfe auch bei den Überlegungen einer Einbahnstraßenregelung in der Mühlstraße.

Im zweiten Verfahrenspunkt ging es dem Wirtepaar Brink darum, die vor dem Umbau des Untermüllerplatzes stets genehmigten Stellplätze mit Sonderparkausweis für ihre Übernachtungsgäste wieder zu bekommen. Diese seit über 20 Jahren gültige Praxis hatte der Marktgemeinderat mehrheitlich im Rahmen der Neuplanungen von Untermüllerplatz und Mühlstraße gekippt. Mit der aktuellen Regelung dürfen die Unterbräu-Übernachtungsgäste wie alle anderen Autofahrer nur noch maximal zwei Stunden stehen bleiben und müssen sich dann eine andere Parkmöglichkeit suchen. Mit Hilfe des Verwaltungsgerichtes wollen die Brinks erreichen, dass ihre Übernachtungsgäste wieder für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts am Untermüllerplatz parken dürfen. Laut Martin Brink habe er diesbezüglich vergeblich versucht, sich mit der Gemeinde gütlich zu einigen, was er nach wie vor anstrebe. Bürgermeister Kirsch konterte, dann müsse man auch für die anderen Beherbergungsbetriebe in der Marktgemeinde Ausnahmen schaffen. Die gebe es schon teilweise, so Martin Brink.

Dr. Wolff schlug schließlich eine Mediation mit einem erfahrenen Verwaltungsrichter vor, um eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. Nach kurzer Beratung akzeptierte die Brink-Partei diesen Vorschlag. Ob die Marktgemeinde bei einer Mediation mitmacht, muss laut Bürgermeister Kirsch der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 26. November beschließen. Diese Entscheidung muss dem Gericht bis zum 1. Dezember mitgeteilt werden. Damit geht die Streitsache in ein sog. schriftliches Verfahren über. Wenn keine gemeinsame Mediation zustande kommen sollte, will Richter Dr. Dietmar Wolff das Urteil in der Parksache am 19. Dezember bekannt geben.

Dieter Roettig

Auch interessant

Meistgelesen

Landwirtschaft im Fokus der Landsberger Fotogruppe
Landwirtschaft im Fokus der Landsberger Fotogruppe
Für den Anwalt lügen ist richtig teuer!
Für den Anwalt lügen ist richtig teuer!
Anwohner sperrt Schulweg - Kinder müssen auf Straße ausweichen
Anwohner sperrt Schulweg - Kinder müssen auf Straße ausweichen
Neuner. Wer sonst?
Neuner. Wer sonst?

Kommentare