Die Tüte gratis für mehr Steuern

Wir die Leine bald Pflicht in Landsberg? Foto: Lorenz

Erst Hüh, dann wieder Hott, auch Kleinvieh macht Mist und kostet Geld. Vor gut einem Monat wies Referatsleiter Raimund J. Stolz die Mitarbeiter/innen im Bürgerbüro an, entgegen der bisherigen Praxis nur noch ein Päckchen Hundekottüten bei der Erstanmeldung auszugeben – 50 Mal Gassigehen auf Kosten der Stadt. Doch damit ist schon wieder Schluss. Fortan gibt’s die Tüten wieder unbegrenzt in hundehaushaltsüblichen Mengen. So wollen es die Mitglieder des Finanzausschusses – und erhöhen im Gegenzug die Hundesteuer um 33 respektive 66 Prozent.

Der Einschnitt scheint so deutlich, dass Stadtkämmerer Manfred Schilcher, selbst Hundebesitzer, gar von einer „Zäsur“ bei der Hundesteuer sprach. So soll auf Vorschlag der Verwaltung der Steuersatz für den ersten Hund von 60 auf 80 Euro, der für den zweiten und jeden weiteren von 60 auf 100 und der für den Kampfhund von 600 auf 1000 Euro angehoben werden. Daran störte sich im Finanzausschuss niemand, im Gegenteil, einstimmig votierte er für die deutliche Anhebung der Steuer. Zum Vergleich: Schongau verlangt dieselben Sätze, Augsburg liegt mit 75/110 Euro etwas darüber. Ausgesprochen günstig kommen die Hundehalter in Weilheim und Kaufbeuren davon, wo 40/55 beziehungsweise 50/50 Euro zu berappen sind. Erheblicher Aufwand Folgt der Stadtrat in seiner Haushaltssitzung am 15. Dezember dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses, wird die Stadt ab dem kommen­den Jahr über 20000 Euro mehr verfügen: rund 80000 Euro. Allerdings könne diese Summe nicht eins zu eins hundespezifisch eingesetzt werden, da sie den allgemeinen Steuereinnahmen zukomme, gab der Stadtkämmerer zu verstehen. Sie helfe aber, die „erheblichen Auf­- wendungen“ zu decken. Allein der Mehraufwand im Bereich der Straßenreinigung durch den städtischen Bauhof schlage mit über 20000 Euro pro Jahr zu Buche: 350 Arbeitsstunden, Einsatz der Fahrzeuge und die Entsorgung von monatlich rund 800 Kilogramm Hundekot aus den aktuell 52 Entsorgungsstationen sowie von öffentlichen Flächen. In diesem Zusammenhang mahnte Manfred Schilcher eine „nach wie vor unzureichende Disziplin bei den Hundehaltern“ an. Dem ungezügelten Verrichten des Hundegeschäftes möchten die Stadtoberen mit dem Einsatz des Ordnungsdienstes begegnen. Entsprechende Überlegungen finden derzeit im Ord­- nungsamt statt. Schließlich kann mit einer Geldbuße belegt werden, „wer vorsätzlich oder fahrlässig eine öffentliche Straße, oder Grünanlage, einen öffentlichen Gehweg oder eine in einem Grundwasserschutzgebiet liegende Fläche verunreinigen lässt.“ Auch Leinenpflicht? Die Meldepflicht ist ein weiterer Ansatzpunkt. Beim Bürgerbüro sind derzeit etwa 1000 Hunde registriert, doch geht man davon aus, dass es da noch eine „gewisse Grauzone“ gibt. Diese zu reduzieren könnte bald dem Ordnungsdienst obliegen: Kontrolle der Hundesteuermarke wäre eine Möglichkeit, Ausweiskontrolle des Hundehalters inklusive Foto des Zamperls die andere – danach die Recherche. Übrigens: Hinter vorgehaltener Hand ist in Stadtratskreisen bereits die Rede davon, dass im kommenden Jahr die Leinenpflicht folgen könnte.

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