Über die Schwelle – Kreisumlage steigt auf 51 Prozent und doch nur Kompromiss

Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung die Kreisumlage von 49,9 auf 51 Prozent angehoben. Damit folgt das Gremium (33:24 Stimmen) nicht der Empfehlung des Kreisausschusses, der nach einem Antrag der CSU-Fraktion, die Umlage um 2,1 Prozentpunkte erhöhen wollte. Unterem Strich muss der Landkreis damit jetzt rund 16,3 Millionen Euro Kredit aufnehmen, um seine Investitionen von rund 32 Millionen Euro tätigen zu können. Dass sind rund 915000 Euro mehr als bei einer Kreisumlage von 52 Prozent.

Auch heuer liegt der Schwerpunkt bei den Ausgaben wieder bei den Landkreisschulen. Allein hier sollen rund 26 Millionen Euro unter anderem in die neue Realschule, ins Sonderpädagogischem Förderzentrum und in die Berufsschule investiert werden. Erhöhung für die Bildung Dies sei jedoch unabdingbar, so Landrat Walter Eichner: „Bildung ist und wird zukünftig noch stärker einer der wichtigsten Faktoren in unserer Gesellschaft sein.“ Diese Meinung teilen auch die anderen Fraktionen, jedoch gab es unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Frage, ob man dies durch eine Anhebung der Kreisumlage finanzieren sollte. Laut Landrat Eichner weise die Empfehlung des Kreisausschusses „in die richtige Richtung“. Zudem müsse bedacht werden, dass bei der Steigerung von 2,1 Prozentpunkten, bedingt durch die Erhöhung der Bezirksumlage um 0,8 Prozent letztlich nur 1,3 Prozentpunkte beim Landkreis ankommen. Jedoch gab er zu, „die Schwelle von 50 Prozent Hebesatz ist eine psychologische Schwelle“. Für die Höhe des Hebesatzes könne es nur auf die Verteilung des Aufgabenhaufens ankommen. Die Finanzierung müsse sich danach richten, welchen Anteil der Aufgaben die Gemeinden erledigen, welchen der Landkreis und welchen der Bezirk. „Und nur diese Verteilung kann einen Maßstab für die Umlagebelastung vorgeben“, sagte Eichner. Einig war sich die Mehrheit der CSU-Kreisräte, dass die Ausgaben notwendig sind und nur über die Anhebung der Kreisumlage und durch Aufnahme von Krediten finanzierbar seien. Dr. Manfred Rapp machte aber auch deutlich, dass es keine Luft mehr nach oben gibt. Die einzigen Schrauben an den man noch drehen könnte, wäre die Kreisumlage und die Kreditaufnahme. Ganz anders sah das SPD-Mann Albert Thurner. Sein Fazit zum Haushalt: „Investitionen hui, Finanzierung pfui!“ Knackpunkt sei vor allem die Anhebung der Kreisumlage um 2,1 Prozent. Diese sei „unangemessen, greife zu tief in die Taschen der Gemeinden und würde diese über Gebühr belasten“. Einen „verträglicheren Weg“ forderte auch Monika Groner (Grüne), dessen Fraktion „trotz massiver Bedenken“ jedoch einer Erhöhung auf 51 Prozentpunkte zustimmen würde. Für eine Erhöhung der Umlage auf 52 Prozent sprachen sich hingegen die FDP und die UBV aus. Kreisrat Dr. Klaus Bühler (UBV), fühlt sich als Bürgermeister von Kaufering nicht über Gebühr belastet. Er geht’s sogar davon aus, dass aufgrund der Umlagekraft, die zukünftig stark sinken werde, die Kreisumlage sogar noch dramatischer in die Höhe gehen werde. Bühler geht von 60 Prozent aus. Wenn es nach den Freien Wählern ginge, sollte der Landkreis ein Zeichen setzen gegen die finanzielle Schieflage im Freistaat, betonte Herbert Kirsch. Die Staatsregierung sei gefordert, den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen, denn „der Finanzausgleich passt nicht“, so Kirsch. Aus seiner Sicht sei die Grenze bei 50 Prozentpunkten erreicht. Schließlich lehnten 33 von 57 Kreisräten bei der Abstimmung eine Anhebung auf 52 Prozent ab. Dem gegenüber stimmten dann 42 Räte für den Kompromiss, die Umlage auf 51 Prozent zu erhöhen. In Zahlen heißt dies, dass die Gemeinden nun statt rund 49,3 Millionen Euro nun rund 48,3 Millionen Euro an den Landkreis abführen. Die Differenz muss der Landkreis über Kreditaufnahme ausgleichen.

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