Erst Perspektiven, dann Programm

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Ein Thema in den „Landsberger Perspektiven“ ist eine an die A96-Brücke (Foto) „angehängte“ Fußgängerbrücke zwischen Schwaighofsiedlung und Sandau.

Landsberg – Wer sich ein Bild davon machen möchte, was sich in Landsberg in kurzer Zeit verändert hat, muss nur einen Blick in die „Landsberger Perspektiven“ werfen.

Als der Ortsverband der CSU das Strategiepapier im Juli 2011 erarbeitete und beschloss, war noch nicht einmal öffentlich, dass man überhaupt einen Kandidaten gegen den damaligen OB Ingo Lehmann aufstellen würde. Inzwischen sitzt Mathias Neuner seit Mai im Rathaus, seine Partei hat das Programm jetzt gründlich überarbeitet.

„Die deutlichsten Änderungen gibt es gleich im ersten Kapitel“, sagt der stellvertretende Ortsvorsitzende Berthold Lesch, „2010 hieß es ja noch, wir hätten solide Finanzen. Jetzt wissen wir, dass die höchste Priorität im Moment auf einem ausgeglichenen Haushalt und Reduzierung der Schulden liegen muss.“ Zukünftige Maßnahmen müssten in „muss, soll und kann“ unterteilt werden, wobei in die erste Kategorie nur noch gehöre, was rechtlich vorgeschrieben sei, unter „soll“ sei dagegen etwa die energetische Sanierung von Gebäuden einzuordnen.

Beim Thema „Energieeinsparung, -gewinnung und -versorgung“ würde die CSU dann auch trotz leerer Kassen noch einmal Geld in die Hand nehmen und an die Bürger als Fördermittel weiterreichen. „Zwar sind kommunale Zuschüsse im Moment ein schwieriges Thema“, räumt Berthold Lesch ein, „aber wenn man hier 100000 oder 200000 Euro bereitstellt, muss man auch bedenken, dass der größte Teil davon auch in der Stadt bleibt.“

In der aktuellen Fassung des Programms sind zahlreiche weitere Punkte modifiziert oder neu aufgenommen worden:

• Fliegerhorst: Erstmals wird offen über die Zeit nach dem Abzug der Bundeswehr aus Penzing gesprochen – die CSU geht davon aus, dass das gesamte Areal, von dem ein kleiner Teil auf Landsberger Flur liegt, 2018 frei wird. Hier will man frühzeitig mit der Gemeinde Penzing und dem Landkreis Gespräche über die weitere Verwendung führen. „Die Stadt wird das alleine nicht stemmen können“, sagt Lesch.

• Moderne Technologien: Hier verfolgt man das ambitionierte Ziel, einen Fachzweig einer der Münchner Universi­- täten nach Landsberg zu bekommen. Danach könnten sich dann Firmen unter anderem aus den Bereichen der Materialforschung, der Informationstechnologie oder der erneuer­- baren Energien ansiedeln. Dazu Lesch: „Wenn es uns gelingt, eine Außenstelle einer Forschungseinrichtung hierher zu holen, könnten wir einen Industriecluster mit hochwertigen Arbeitsplätzen schaffen.“

• Innenstadtverkehr: In den „Perspektiven“ rückt man bewusst nicht von jenen Ideen zum Thema Hauptplatz ab, die jüngst heftig diskutiert wurden und hier „alternative Wegebeziehung unter Umgehung der Innenstadt“ heißen. Damit kann sowohl eine Sperrung von Hinter- und Vorderanger als auch eine Einbahnstraßenregelung am Hauptplatz als auch eine „stadtnahe Umgehung“ gemeint sein. „Der Bürgerentscheid hat klar eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs gefordert“, stellt Lesch die Position seiner Partei klar. „Einige sind jetzt davon abgerückt, was ich nicht ganz nachvollziehen kann. Wenn die Grünen vorschlagen, die Schlossergasse zu sperren und den gesamten Verkehr über den Hauptplatz zu leiten, muss man sich fragen, ob der Entscheid gar nichts mehr zählt.“

• Fußgängerbrücke: Eine spektakuläre Idee hat ebenfalls den Weg in das CSU-Papier gefunden: An die Autobahnbrücke über den Lech „ange­- hängt“ stellt man sich eine Fußgängerbrücke vor, um die Lech­- ufer als Naherholungsgebiete noch besser nutzen zu können. Dazu müsste allerdings zunächst der Fußweg am östlichen Hang wieder instand ge­- setzt werden, der von der Stadt vor Jahren nach einem Hangrutsch aufgegeben worden ist.

• Parken und Tempolimit: Geht es nach dem Papier, soll die Schlossberggarage nur noch von Osten, die Lechgarage nur noch von Westen angefahren werden. Dann könne man auch die Fahrbahn auf der Neuen Bergstraße schmaler machen und einen breiten Radweg bauen. Mit Ausnahme der Hauptverkehrsadern möchten die Christsozialen in Landsberg grundsätzlich Tempo 30 einführen.

• MVV/AVV: Man hält am Ziel fest, Landsberg an den Münchner Verkehrsverbund anzubinden, hat jetzt aber auch das Gegenstück in Augsburg in die Wunschliste aufgenommen. Lesch: „Es gibt viele Leute, die in Augsburg arbeiten oder studieren, da ist es nur logisch, dass auch die Anbindung an den Augsburger Verkehrsverbund ein Ziel sein muss.“

• Sozialpolitik: Hier hat man „die Zielsetzung leicht verändert“. Die CSU stellt zum einen die Einbeziehung aller Bürger und den offenen Umgang mit anderen Religionen in den Vordergrund, will aber auch, dass die Stadt „das bürgerliche Engagement stärkt“. Dabei spielten nicht nur die Sportvereine eine wichtige Rolle, betont Berthold Lesch. „Wir müssen vor allem mit geeigneten Maß­nah­men den Teamgeist wieder stärken.“

CSU-Perspektiven

Die „Landsberger Perspektiven“ sind ein Weiterentwicklungsprogramm, das CSU-Ortsverband Landsberg veröffentlicht wird. Erarbeitet haben es laut Berthold Lesch rund 30 Bürger, darunter etwa 20 Parteimitglieder. Bei dem Papier stehe „die Stadt, nicht die CSU im Vordergrund“, beteuert der stellvertretende Ortsvorsitzende. Punkte, die auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auftauchen, seien nicht etwa abge­kupfert, „sondern einfach mit gesundem Bürgerverstand parallel erarbeitet worden.“

Aus den „Landsberger Perspektiven“ wird im Laufe des Jahres das Wahlprogramm der CSU für die Stadtratswahl 2014 herausgearbeitet werden. Die „Landsberger Perspektiven“ können auf www.csu.de/ov-landsberg heruntergeladen werden. Christoph Kruse

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