Zum Umgang mit Populismus

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Wie kann man auf Populismus reagieren?

Ob in Europa, auf Bundesebene, in Bayern oder in Landsberg: Überall macht sich der Versuch breit, Ängste und Ressentiments zu nutzen, um durch plausibel klingende einfach gehaltene Konzepte Mehrheiten zu erzielen. Viele Politiker in Parlamenten sowie Stadt- und Gemeinderäten kommen mit dieser Methode nicht zurecht.

Für sie sind die Themen zusammenhängender, weitgreifender und damit auch komplexer. Sie begreifen und behandeln Herausforderungen als Teil des Ganzen. Sie wägen Interessen ab und sind sich ihrer Verantwortung für alle Beteiligten bewusst. Die punktuelle Simplizität der Populisten bringt sie in die Defensive. Es scheint, als seien sie altem Denken verhaftet, im System verfangen, bürgerfern, ja sogar aufgebraucht.

Schon das ist gefährlich: Wer Populisten gewähren lässt, könnte bei der nächsten Wahl eine unliebsame Überraschung erleben. Katastrophal wird die Sache, wenn Politiker in Panik das Populisten-Repertoire zu ihrem eigenen machen und dabei, auf Wahlen schielend, Krisen in Kauf nehmen. Sie setzen damit eine politische, aber auch gesellschaftliche Radikalisierungs-Spirale in Gang, die alle Dämme brechen lässt.

Deswegen empfiehlt es sich, auf die Tricks der Populisten mit den richtigen Gegenmitteln zu antworten.

Thema 1: Plausibilität

Populisten verwenden gerne Wendungen aus dem Bereich der (rhetorisch unzulässigen) Plausibilitätsargumentation. Jeder weiß doch, dass / der Staat muss doch / man kann doch nicht / die Bürger wollen doch / es liegt doch auf der Hand, dass. Wer solche Formulierungen hört, neigt dazu, die Prämisse zunächst einmal zu akzeptieren und in seiner Argumentation nach dem "trotzdem" zu suchen. In vielen Fällen sind die Grundaussagen aber falsch.

Aktuelles Beispiel: "Die Bürger wollen sichere Grenzen in Europa". Das klingt gut. Aber stimmt das überhaupt? Könnte es nicht sein, dass die Bürger zunächst einmal offene Grenzen in Europa wollen, die sie ohne Wartezeiten und Passkontrollen passieren können? Liegen ihnen nicht eher wirksame Außengrenzen am Herzen? Und wenn sie sich sorgen (kein Wunder bei all dem Getöse), sorgen sie sich nicht eher um ihre persönliche (auch soziale) Sicherheit?

Außerdem: Der Ausgangssatz erweckt den Eindruck, das sei der einzige Wille der Bürger. Könnte es nicht sein, dass Bürger zumindest in der Summe mehr wollen als nur "sichere Grenzen", beispielsweise Hilfe für Hilfsbedürftige und den Erhalt Europas? Sind die Bürger wirklich so monothematisch aufgestellt?

Die richtige Reaktion in solchen Fällen besteht darin, zunächst die Prämisse zu überprüfen und sie, wenn sie falsch ist, durch eine eigene zu ergänzen oder zu ersetzen.

Thema 2: Unvollständigkeit

Populisten formulieren ihre Forderungen oft apodiktisch und bewusst unvollständig. Aktuelles Beispiel: "Wir müssen an unseren Grenzen Asylsuchende zurückweisen, die bereits anderswo Asyl beantragt haben". Das kann man durchaus zur Forderung erheben. Nur muss man dann auch sagen, dass dazu zunächst die Änderung oder Aufkündigung von "Dublin III" erforderlich ist. Das europäische Abkommen enthält nämlich kein Rückschieberecht in einen Durchgangsstaat wie Österreich, sondern - nach Konsultation - eine Rückführung in den Erstaufnahmestaat. Spanien und Griechenland haben das heute noch einmal bekräftigt.

Korrekt wäre gewesen, zu formulieren: "Wir wollen Dublin III sofort beenden, damit wir Asylsuchende schon an der Grenze zum Beispiel nach Österreich zurückweisen können, auch wenn das nicht der Staat ist, in dem sie angekommen sind". So formuliert würde allerdings deutlich, warum die Kanzlerin diese Absicht nicht unterstützt hat - die Bundesrepublik hätte einseitig europäisches Recht gebrochen.

Die Gegenmaßnahme gegen den Trick der unvollständigen Information ist die routinemäßige, allerdings mühevolle Prüfung, ob die Ausgangslage (auch die Rechtslage) vollständig und zutreffend geschildert wurde.

Thema 3: Pauschalisierung

Populisten stellen oft falsche Behauptungen auf, meist durch extreme Pauschalisierung. In der Debatte im Bayerischen Landtag am 26. Juni wurde vorgetragen, in Sachen Asyl habe "das geltende Recht keine Gültigkeit mehr", jeder könne "unkontrolliert nach Deutschland und Europa kommen", die "Öffnung der Grenzen" sei ein "spalterischer Alleingang" (der Bundeskanzlerin) gewesen und: "Wir müssen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz wieder eingehalten werden".

Das alles stimmt natürlich nicht. Die italienischen Behörden registrieren Flüchtlinge, die per Schiff in ihren Häfen ankommen. Das deutsche BAMF wendet die Asylgesetze und die Flüchtlingskonvention an. Die Bundespolizei kontrolliert potentielle Schleuserfahrzeuge. Und auch die Mitarbeiter der Grenz- und Küstenwache Frontex erledigen ihren Auftrag.

Der gleiche Abgeordnete ging in dem Redebeitrag sogar so weit, zu behaupten: "Wenn man eine Notärztin schwer verletzen kann und man trotzdem nicht belangt wird, dann ist es ein Problem". Er spielte auf einen Vorfall an, der sich zwei Tage zuvor in Ottobrunn ereignet hatte. Der Täter, ein Eritreer, saß aber bereits in Untersuchungshaft und wartete auf sein Strafverfahren.

Das Rezept in solchen Fällen kann nur sein, das Gesagte Satz für Satz zu hinterfragen und zu widerlegen. Es darf nicht sein, dass Bürger und Parlamentarier hinters Licht geführt werden.

Thema 4: Ad-hoc-Behauptungen

Populisten zaubern in Debatten und Diskussionen gerne Behauptungen aus dem Hut. Ob Statistiken, Forschungsergebnisse, Umfragen, Gerichtsurteile oder Zitate: Spätere Recherchen ergeben oft, dass die Angaben so nicht stimmen oder aus dem Zusammenhang gerissen sind. Dann haben sie auf Unentschlossene aber bereits gewirkt. Oft wird dabei von "aktuellen" Zahlen oder Informationen gesprochen, das erklärt, warum niemand anderes sie kennt.

Das erste Gegenmittel besteht darin, noch während der Diskussion einen Check zu machen; vielleicht lässt sich die Quelle sofort finden und die Behauptung überprüfen. Anderenfalls sollte man die Angaben pauschal in Zweifel stellen und später nachrecherchieren. Erweisen sie sich als falsch oder verkürzt wiedergegeben, sollte man das nicht auf sich beruhen lassen. Die Medien sind gute Transporteure für Richtigstellungen. Wer das Falsche erkennt, aber nicht korrigiert, ermutigt Populisten zu neuen Täuschungsversuchen.

Thema 5: Verkürzte Argumentationen

Populisten bleiben sehr häufig beim ersten Argumentationsschritt stehen. Am aktuellen Beispiel: Im Fall der beabsichtigten Zurückweisung in den jeweiligen (möglicherweise unbeteiligten) europäischen Nachbarstaat waren Details ungeklärt. An welchen Grenzen und an welchen Stellen sollten die Kontrollen stattfinden? Welche zusätzlichen Gebäude bräuchte man? Welchen Zeit- und Personalbedarf löst die Maßnahme aus? Welche Folgen hätte sie für den - dem Anspruch nach ja ungehinderten - innereuropäischen Personen- und Warenverkehr?

Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Schon der denklogisch nächste Schritt, eine Einigung mit Österreich, fehlte. Im Gegenteil: Österreich erklärte nach einigen Tagen, die abgewiesenen Flüchtlinge nicht aufnehmen oder weiterleiten zu wollen. Flüchtlingslager zwischen den Schlagbäumen wären vielleicht die Folge gewesen.

Die Gegenstrategie gegen das Stehenbleiben beim ersten Gedankenschritt ist, gemeinsam mit dem Populisten das ganze Szenario durchzuspielen. In vielen Fällen kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die nächsten Schritte und die Reaktionen darauf nicht bedacht sind.

Thema 6: Filterblase

Das ist nicht das einzige Problem. Populisten setzen sich sehr oft nicht mit geäußerten Gegenargumenten auseinander. Das liegt auch daran, dass sie sich offenbar besonders lange in ihrer "Filterblase" aufhalten und häufig nur das lesen, was ihre Auffassung bestärkt.

Eine gute Maßnahme dagegen ist, Populisten zu bitten, die in einer Diskussion bislang geäußerten Gegenargumente zu wiederholen und danach zu entkräften. Das wird nur in den seltensten Fällen gelingen.

Thema 7: Drohungen und Ultimaten

Populisten neigen dazu, ihre Vorschläge als alternativlos darzustellen und ihre unmittelbare Verwirklichung zu fordern. Aktuelles Beispiel: Zum Zweck der Zurückweisung an den Binnengrenzen setzte der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin öffentlich ohne Not eine Frist. Fortan zählten die Medien die Tage bis zu ihrem Ablauf und spekulierten etwas naiv, ob sie es wohl "schafft".

Der Verleger Dr. Dirk Ippen (Münchner Merkur / KREISBOTE) kommentierte: "Eine solche unerhörte Kanzlerdemontage ist in der ganzen gelebten Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik gottlob noch nie vorgekommen. Gewicht hat sie nur deswegen, weil Seehofer als CSU-Vorsitzender mit dem Bruch der Koalition droht. Er vermischt also als weisungsgebundener Innenminister seine Amtspflicht mit seiner Stellung als Parteivorsitzender einer der drei Regierungsparteien. Dieser Doppel-Angriff auf die Souveränität einer Regierung widerspricht unserer Verfassung."

Grundsätzlich gilt, aufgebauten Zeitdruck oder sogar Ultimaten nicht zu akzeptieren, es sei denn, sie ergäben sich aus der Natur der Sache. Wer Zeitdruck künstlich schafft, macht sich zum Chef; wer ihn akzeptiert, unterwirft sich. Das weiß auch die Bundeskanzlerin; ihr ist aber der Bestand der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft offenbar wichtiger als ihr Ansehen.

Thema 8: Wortschöpfungen

Populisten prägen gerne neue Worte wie Asyltourismus oder Flüchtlingsshuttle. Sie machen aus zugestandenem Bleiberecht eine illegale Einwanderung, aus Flüchtlingen Migranten, aus Flucht eine Völkerwanderung und aus Asylgewährung eine Massenimmigration. Trotz der inzwischen stark zurückgegangenen Zahlen formulieren sie, Deutschland werde überströmt, überflutet und überfremdet.

Der Trick liegt meist darin, Tatbestand und Wertung im gleichen Wort zu verknüpfen. Würde ein Populist sagen "Asylbewerber sind Touristen", würde er wohl Widerspruch ernten; das Wort "Asyltouristen" lässt man aber durchgehen. Wer mit dieser Methode nicht einverstanden ist, sollte sie explizit entlarven, das neu geschaffene Wort wieder auseinandernehmen und alle Wortteile einzeln auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.

Thema 9: Fake News

Populisten machen Medien häufig den Vorwurf, "fake news" zu verbreiten. Tatsächlich ist nicht alles, was dort geschrieben wird, wahr; überall werden Fehler gemacht. Der Vorwurf unterstellt aber, die Journalisten würden absichtlich und systematisch falsche Nachrichten in die Welt setzen. Davon kann in Deutschland überhaupt keine Rede sein.

Populisten ignorieren auch gerne den Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar; kritische Kommentierungen werden zu "news" und im nächsten Schritt dann zu "fake news" umdefiniert. Mit dieser Methode versuchen Populisten zugleich, sich als Opfer von unter einer Decke steckenden Politikern und Journalisten zu deklarieren.

In Wirklichkeit sind es oft die Populisten selbst, die ungeniert falsche Nachrichten verbreiten. Die konsequente Benennung eigener "fake news" der Populisten ist erster Bestandteil der Gegenstrategie. Ansonsten wäre zu empfehlen, jedem einzelnen Vorwurf nachzugehen und ihn, wenn möglich, zu entkräften.

Thema 10: Institutionenmissbrauch

Kennzeichen von Populisten ist, dass sie relativ rasch die Institutionen, denen sie angehören, missbrauchen. Ein Beispiel dafür gab es im Deutschen Bundestag, als ein vorgesehener Redebeitrag zu einer unvorhergesehenen Schweigeminute wurde. Auch bei Anfragen, Anträgen und Beauftragungen des Wissenschaftlichen Dienstes findet Missbrauch statt. Mindestens grenzwertig war der Antrag einer großen Landtagsfraktion in Bayern, die Abgeordneten sollten einem Papier zustimmen, dass sie gar nicht kannten.

Die Empfehlung an Ältestenräte und Sitzungsleiter kann nur lauten, solche Missbräuche nicht zuzulassen.

Bei all diesen Tricks fällt immer wieder auf, dass Populisten gut vernetzt sind, sich auf Sitzungen intensiv vorbereiten und dabei auch Öffentlichkeit organisieren sowie die sozialen Medien extensiv nutzen. Generell ist allen politisch Interessierten, die Populisten in ihrer Wirkung beschränken wollen, zu empfehlen, die gleichen Mittel einzusetzen und keine Felder zu räumen. Dazu gehört auch, Politik auf allen Ebenen immer wieder zu erklären und "die schweigende Mehrheit" zu aktivieren, für die der Populist angeblich spricht.

Die Empfehlungen im Überblick

Die Gefahr, die vom Populismus ausgeht, ist immens. Wer den Populismus nicht besiegt und ihm alsbald seine Faszination entzieht, wer ihm nicht das Handwerk legt, könnte den richtigen Zeitpunkt verpassen. Daher:

- Überprüfen Sie Prämissen auf Plausibilität und Vollständigkeit. Setzen sie eigene Definitionen entgegen.

- Prüfen Sie, ob die Ausgangslage (auch die Rechtslage) vollständig und zutreffend geschildert ist.

- Hinterfragen Sie das Gesagte Satz für Satz; entlarven Sie Lügen.

- Überprüfen Sie überraschende Behauptungen "live" oder nachträglich.

- Spielen Sie die nächsten Schritte durch, die aus dem Gesagten resultieren; bleiben Sie nicht auf der ersten Stufe stehen.

- Bitten Sie Ihren Gesprächspartner, die bislang geäußerten Gegenargumente zu wiederholen und danach zu entkräften.

- Akzeptieren Sie keinen Zeitdruck und keine Ultimaten.

- Erkennen Sie Wortschöpfungen und zerlegen Sie diese in ihre Bestandteile.

- Erkennen und benennen Sie "fake news". Prüfen Sie Vorwürfe, Medien hätten "fake news" verbreitet und widerlegen Sie sie.

- Lassen Sie keine Missbräuche von Institutionen zu.

- Seien Sie bei Vernetzung, Vorbereitung und beim Publizieren mindestens genauso gut wie die Populisten.

Werner Lauff, www.lauff.org

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