Unerwarteter Geldsegen: Landkreis erhält rund 1,6 Millionen Euro mehr Förderung

Welche Kommune wünscht sich nicht so eine Nachricht: Der staatliche Zuschuss fällt deutlich höher aus als angenommen. In dieser unerwartet glücklichen Lage fand sich jüngst der Landkreis Landsberg wieder. Die Förderung für den 5. Bauabschnitt am Klinikum fällt um 1,6 Millionen Euro höher. Was tun damit? Mit knapper Mehrheit (7:6) beschloss der Kreisausschuss, mit den „überplanmäßigen Einzahlungen“ den Schuldenberg zu reduzieren.

Dass es für den 5. und letzten Bauabschnitt etwas mehr Förderung geben könnte, zeichnete sich bereits im Herbst vergangenen Jahres ab. Auf Anra- ten von Kreiskämmerer Jürgen Felbinger stockte der Kreistag den Förderansatz im Haushalt um 600000 auf 1,6 Millionen Euro auf. Doch diese vorsichtigen Erwartungen wurden nun mit Bescheid der Regierung von Oberbayern deutlich übertroffen: 4,73 Millionen Euro wurden bewilligt. Nach Abzug des 25-prozentigen Anteils für die Psychiatrie an den Bezirk und der örtlichen Beteiligung in Höhe von zehn Prozent flossen bereits 3,2 Millionen Euro ins Kreissäckel – rund 1,6 Millionen mehr als angenommen. Was tun mit dem unerwartet hohen Geldsegen aus der Landeshauptstadt? Zur Abstimmung standen drei Alternativen des Kreiskämmerers. Zunächst ein Nachtragshaushalt mit Senkung der Kreisumlage (51,5%) um rund 1,5 Prozentpunkte. Nachteil dieser Variante wäre nach Ansicht Felbingers, dass dann „keine Ausgleichsmasse für größere negative Haushaltsabweichungen mehr zur Verfügung“ stünde. Außerdem hätte die meisten Gemeinden ihre Haushaltsberatung auf der Basis von 51,5 Prozent bereits abgeschlossen. Einen Übertrag ins Haushaltsjahr 2011 empfahl die Kämmerei ebensowenig, weil das nicht zum Schuldenabbau führe. Schulden reduzieren Letztlich folgte eine knappe Ratsmehrheit dem Vorschlag der Kreisverwaltung, die 1,6 Millionen Euro für die Reduzierung der Schulden zu Verwenden. Bei einer durchschnittlichen Kreditlaufzeit von 30 Jah- ren und 4,5 Prozent würde das den Haushalt um knapp 50000 Euro pro Jahr entlasten, rechnete Kreiskämmerer Felbinger vor. Eben diese Summe würde die Diskussion über den Hebesatz der Kreisumlage nicht mehr beeinflussen.

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