Ungewöhnlich entspannt

Soll auch künftig Besucher locken: Der Kreisausschuss lehnte einen Antrag der Grünen, die eine Schließung des defizitären Greifenberger Freibads gefordert hatten, ab. Foto: Archiv

Haushaltsdebatten stehen in dem Ruf, durchaus hitzig werden zu können. Besonders, wenn es darum geht, Geld einsparen zu müssen. Vor dieser Aufgabe sahen sich auch die Mitglieder des Finanz- und Kreisausschusses, die sich in der vergangenen Woche zum zweiten Mal mit dem Haushalt 2011 beschäftigten. 4,44 Millionen Euro galt es aufzutreiben, um die Liquiditätslücke im neuen Etat zu schließen. Doch wer deswegen eine emotionale Sitzung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nach einer regelrecht zahmen Debatte sprach der Kreisausschuss einstimmig seine Empfehlung an den Kreistag aus, die Kreisumlage auf 54,5 Prozent zu erhöhen und damit das Liquiditätsloch zu stopfen. Zuvor hatte der Finanzausschuss dem Gremium selbiges mit nur einer Gegenstimme empfohlen.

Die Abstimmung war vor allem ein Erfolg für Landrat Walter Eichner, der eben jene 54,5 Prozent eine Woche zuvor in der zweiten Haushaltssitzung ins Spiel gebracht und zu seiner „Wunsch-Lösung“ erklärt hatte. Besonders die Tatsache, dass durch den neuen Hebesatz die Netto-Neuverschuldung um 1,24 Millionen Euro sinkt und somit die Schuldenlast des Landkreises von derzeit rund 60 Millionen Euro reduziert wird, stieß auf breite Zustimmung bei den Mitgliedern der Gremien. So wertete Dr. Albert Thurner (SPD) den Schuldenabbau als „gutes Signal“. Markus Wasserle (FDP) betonte gar, sich im „Sinne der Generationengerechtigkeit“ einen noch höheren Satz vorstellen zu können. Auch CSU-Fraktionschef Dr. Manfred Rapp befand den Vorschlag von Landrat Walter Echner für „überzeugend“, wenngleich die prozentuale Erhö­hung auf den ersten Blick durchaus „erschreckend“ erscheine. „Aber absolut gesehen ist es eine vertretbare Verteilung.“ Sollte die Steuerkraft der Gemeinden im nächsten Jahr weiter deutlich steigen, sei die Zahl ja zudem „nicht in Stein gemeißelt“, wies Rapp hin. „Dann kann die Umlage auch wieder sinken.“ Kaum Gegenstimmen Selten waren dagegen die Stimmen, die sich für eine Beibehaltung des aktuellen Hebesatzes von 51,5 Prozent oder einer gemäßigteren Erhöhung auf 53 Prozent aussprachen. Um die Gemeinden nicht noch mehr zu belasten, warb etwa Viktoria Horber (Freie Wähler) dafür, lieber die derzeit gute Zinslage für günstige Darlehen zu nutzen. Grünen-Kreisrätin Renate Standfest sah ebenfalls die Gefahr, die Gemeinden durch die Erhöhung in ihren eigenen Investitionen zu sehr zu beschneiden und plädierte für einen Satz von 53 Prozent, der zwar keinen Schuldenabbau aber zumindest keine Netto-Neuverschuldung bedeuten würde. Dass die Erhöhung der Kreisumlage ohne große Streitigkeiten über die Bühne ging, lag auch daran, dass die meisten Ausschussmitglieder keinen Raum für Sparmaßnahmen sahen. Bei den geplanten Ausgaben handle es sich „überwiegend um Pflichtausgaben“, stellte etwa Axel Flörke (UBV) fest. Eine Meinung, die auch viele seiner Kollegen vertraten, was sich daran erkennen ließ, dass alle Anträge, die sich mit Einsparungen befassten, abgelehnt wurden. So hatten die Grünen die komplette Streichung der Mittel für das geplante Bootshaus des Ammersee-Gymnasiums gefordert, bis die strittige Grundstücksfrage geklärt sei. Ebenso sollte die 145000 Euro teure Einführung eines neuen Kassensystems in den Landkreisbädern um ein Jahr verschoben werden, woraufhin Kämmerer Jürgen Felbinger auf die hohen Wartungskosten und den 2012 auslaufenden Wartungsvertrag verwies. Freibad bleibt geöffnet Besonders stark fiel das Echo jedoch auf die Forderung der Grünen aus, das Greifenberger Warmfreibad mit Ablauf der Saison 2011 zu schließen. „Das wäre eine Bankrotterklärung des Landkreises“, betonte Dr. Rapp, während Schondorfs Bürgermeister Peter Wittmaack die Schließung als „kontraproduktiv für den Tourismus“ bezeichnete: „Und davon leben in der Region viele Menschen.“ Auch Eichner selbst sprach sich für den Erhalt des defizitären Freibades aus. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Antrag schließlich abgelehnt. Ob der Haushalt in seiner jetzigen Form samt höherer Kreisumlage genehmigt wird, entscheidet sich am 21. Dezember, wenn sich der Kreistag mit dem Etat 2011 befasst. Hitziger, so lässt es sich jetzt schon vermuten, dürfte die Diskussion wohl auch dann nicht werden.

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