Penzinger Feld:

"Ja" zu den Asyl-Containern

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Der Stadtrat hat sich ohne Gegenstimme für den Bau von Wohncontainern für bis zu 60 Flüchtlinge auf dem für kleinteiliges Gewerbe vorgesehenen städtischen Areal (Foto) an der Spitalfeldstraße ausgesprochen. Im Juni soll Baubeginn sein.

Landsberg – Der Stadtrat hat die Errichtung von Flüchtlings-Containern an der Spitalfeldstraße im Landsberger Osten genehmigt; die Entscheidung fiel einstimmig. Dass außerdem der als letzter ins Auge gefasste Standort „Iglinger Straße“ zur Beratung anstand, hatte im Vorfeld für Irritationen gesorgt. Doch rechtzeitig vor der Sitzung erklärte Landrat Thomas Eichinger, er sei damit einverstanden, den Punkt „von der Tagesordnung zu nehmen“.

Es wäre auch ziemlich erklärungsbedürftig gewesen – erst stellt der Stadtrat die Erweiterung des Containerstandorts „Iglinger Straße“ ganz ans Ende der Prioritätenliste (der KREISSBOTE berichtete), und dann winkt er den Bauantrag gleich am Anfang durch. Darüber hätten dann auch die Anwohner umgehend schriftlich informiert werden müssen – das hätte zu Verwirrung geführt.

Grund für die Bitte um Entscheidung in Sachen „Iglinger Straße“ war der Wunsch des Landratsamts, einen Vorratsbeschluss zu erhalten, wenn man an anderer Stelle nicht weiterkommt. Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) konnte den Landrat insofern aber wohl beruhigen.

Die geplante Wohncontaineranlage für zunächst 60 Personen an der Spitalfeldstraße wird von der Größe und Gestaltung den beiden Containeranlagen in der Münchener und Iglinger Straße entsprechen. Die Aufstellung ist für Juni geplant. Der Pachtvertrag zwischen der Stadt und dem Landkreis soll auf fünf Jahre geschlossen werden; eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre ist möglich. Der Stadtrat gab OB Neuner zu verstehen, dass er den Vertrag noch einmal beraten und genehmigen will; dies soll im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 6. April geschehen.

Dass die Errichtung der Container im „eingeschränkten Gewerbegebiet“ möglich ist, liegt am Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz des Bundes, das eine Befreiungsvorschrift enthält. Damit wird die häufig von der Rechtsprechung angenommene abstrakte Gebietsunverträglichkeit von Asylunterkünften in Gewerbegebieten überwunden.

„Sicher kann man die (berechtigte) Frage stellen, ob Gewerbegebiete die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung erfüllen. Auch in der parlamentarischen Diskussion zur Befreiungsvorschrift hat man sich mit dieser Thematik befasst. Letztendlich geht es aber nicht darum, Flüchtlinge in Gewerbegebiete zu drängen, sondern darum, schnell zu helfen, damit würdige und angemessene Unterbringungsräume geschaffen werden können“, heißt es in der Vorlage.

Ermessen: Null

Allerdings konnte der Stadtrat nach seiner grundsätzlichen Priorisierung der Standorte im Detail kaum noch Einfluss nehmen. „Es ist allgemein anerkannt, dass für die Ausübung des Befreiungsermessens wenig Spielraum bleibt, wenn die engen Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sind“, hatte die Stadtverwaltung zuvor dargelegt. „Wenn nicht ersichtlich ist, dass nachbarliche Interessen konkret beeinträchtigt sein könnten, städtebauliche Belange – etwa Planungsabsichten der Gemeinde – nicht berührt sind und damit relevante öffentliche Belange oder nachbarliche Interessen in keiner Weise negativ betroffen sind, ist grundsätzlich von einer Ermessenreduzierung auf Null auszugehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein hohes öffentliches Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende besteht.“

Werner Laufff

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