Unzumutbares EM-Geplänkel

Die schönste Nebensache der Welt… Cartoon: Pfeffer

Nicht schlecht gestaunt hat ein Landsberger Gastronom, als er während der Fußball-EM unangeneh­me Post vom städtischen Ordnungsamt bekam. Dessen Leiter, Raimund J. Stolz, hatte kurz zuvor in dem Restaurant gespeist und danach einiges dagegen einzuwenden, dass im Biergarten der Wirtschaft ohne weitere Formalitäten auf einer Leinwand und einem Fernseher die EM-Spiele übertragen wurden.

Das sei eine genehmigungspflichtige „Vergnügung“ und „Veranstaltung“, befand Stolz und belehrte den Inhaber auch, dass er das laut seiner Konzession hätte wissen müssen. Zudem verschickte er einen sechs­- seitigen Bescheid – samt Strafandrohung bei Nichterfüllung der zahlreichen Auflagen. Das stand allerdings im klaren Widerspruch zu einem Schreiben des bayerischen Umweltministeriums, das die Verwaltungsbehörden eine Woche zuvor ausdrücklich zu einem toleranten Verhalten während der EM aufgefordert hatte. Inzwischen ist der städtische Bescheid zurückgezogen. Soweit „in der Einzelfallbetrachtung vertretbar“ könnten die Immissionsschutzbehörden wegen der „Sondersituation eines solchen Ereignisses ausnahmsweise eine generelle Öffnung der Außengastronomie bis 23 Uhr“ tolerieren, hatte das Ministerium in dem liberal gehaltenen Schreiben formuliert. Nur dann, wenn ein „Nichteinschreiten zu unzu­mut­baren Lärmbelästigungen“ führe, solle ein Einschreiten überhaupt in Betracht gezogen werden. Über die Übertragungen im betroffenen Restaurant indes hatte sich niemand beschwert, die Initiative ging wohl vom Ordnungsamt selbst aus. Dessen Bescheid beinhaltet mehrere Forderungen, die dem Gastronomen sauer aufstießen. So sollte er dafür sorgen, dass seine Gäste bei Spielen, die nach 22 Uhr enden, die „Außenbewirtungsfläche unverzüglich, das heißt spätestens fünf Minuten nach Spielende“ verlassen – ansonsten werde ein Zwangsgeld von 250 Euro verhängt. Dass das im Gegensatz zu dem ministerialen Schreiben, aber auch zur kürzlich liberalisierten Außenbewirtungs­- satzung der Stadt steht, war nicht das Einzige, was den Inhaber ärgerte: „Wie ich innerhalb von fünf Minuten 100 Leute abkassieren sollte, war mir schleierhaft“, so der Wirt gegenüber dem KREISBOTEN. 100 Leute deshalb, weil diese Obergrenze vom Ordnungsamt festgesetzt wurde (andernfalls 100 Euro Zwangsgeld). Damit nicht genug: Kabel sollten nicht auf dem Boden liegen dürfen, ohne mit „dauerhaften und ver­kehrssicheren“ Abdeckungen versehen zu sein, aufgehängte Leitungen seien „in mindestens vier Metern Höhe zu führen“ (250 Euro), für Stolperschwellen würden ebenfalls 250 Euro fällig. In Widerspruch zum Ministeriumsschreiben sollte ausgerechnet die Überschreitung von Immissionsrichtwerten dieselbe Summe kosten. Der Bescheid des Ordnungsamtes, der noch zahlreiche weitere Vorgaben, wie etwa Erste-Hilfe-Leistung und Ordnungsdienst, enthielt, ging nicht nur an den Wirt, sondern auch an das Rote Kreuz, die Bauaufsicht der Stadt sowie die Feuerwehr und die Polizei – nicht ohne den Hinweis, dass den „Anweisungen dienstlich anwesender Vertreter der Polizei und der Stadt Landsberg Folge zu leisten“ sei und dass diese „in dringenden Notfällen“ die Veran­- staltung abbrechen könnten. Was die Laune des Gastwirtes ebenfalls nicht verbesserte: Für den Bescheid, gegen den „kein Widerspruch zulässig“ war, wurden 36,50 Euro in Rechnung gestellt – und ohne Rückfrage von jenem Konto abge­- bucht, von dem er seine Gewerbesteuer an die Stadt bezahlt. Das alles war dann doch des Schlechten zu viel: Nach Informationen des KREISBOTEN nahm die Stadt den Bescheid nach einer Beschwerde mit einer Entschuldigung zurück, da in diesem Fall „nicht richtig gehandelt“ worden sei. Den Ärger hätte man vermeiden können, wenn man sich an der Vorgehensweise des Landratsamtes orientiert hätte. „Entsprechend den Vorgaben des Ministeriums haben wir während der EM weder Bescheide noch Genehmigungen ausgestellt“, so Anna Diem von der Pressestelle auf Nachfrage. „Es gab in der gesamten Zeit keine Beschwerden, wir waren nicht gefordert.“ Etwas nicht in Ordnung? Landsberg – An der Spitze des städtischen Ordnungs- und Marktamtes bahnt sich offensichtlich ein Führungswechsel an. Nach unbestätigten Informationen des KREISBOTEN wird Raimund J. Stolz die Referatsleitung abgeben. Die Stadt hüllt sich in Schweigen, widerspricht aber auch nicht: „Kein Kommentar, Personalangelegenheit.“ Die Personalie scheint in der Stadtspitze alles andere als gut anzukommen. Mit dem Verweis auf „nicht öffentliche Personalangelegenheit“ und einem „noch nicht spruchreif“ wiegelt Pressesprecherin Eva Schatz im Auftrag von Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart ab. OB Mathias Neuner befindet sich im Urlaub, Bürgermeister Norbert Kreuzer im Krankenhaus. Bürgermeisterin Sigrid Knollmüller räumt auf Anfrage des KREISBOTEN ein, dass Veränderungen im Ordnungsamt anstünden. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, es gebe mehrere Optionen. „Da ist noch alles im Fluss“, so Knollmüller, man wolle auf die Rückkehr Neuners warten. Auf die Gründe für den Personalwechsel will die Bürgermeisterin ebenfalls nicht ein­- gehen. Es soll aber im direkten Zusammenhang mit dem Gebahren des Referatsleiters in Sachen „Hidden Hero“ auf dem Hauptplatz und EM-Public Viewing (siehe oben) zu tun haben. Stolz soll in die von Ex-OB Ingo Lehmann erst im Januar geschaffene Stabsstelle „Wirtschaft und Europa“ wechseln. Stolz war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

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