Kommentar zum Derivate-Prozess

Wir opfern Menschen fürs System

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Der Oberbürgermeister, der Finanzausschuss, der Stadtrat, das Ministerium – sie alle haben die Bedingungen zu Schilchers Fehler erst gesetzt.

Landsberg - Alle wollten, dass die Stadt Landsberg variable Kreditzinsen durch Derivate absichert. Nur einer aber stand am Ende vor Gericht und wurde verurteilt: Ex-Kämmerer Manfred Schilcher. KREISBOTE-Autor Werner Lauff sagt: Das ist symptomatisch; wir opfern Menschen fürs System.

Ja, wir opfern Menschen. Das machen wir, weil wir Mechanismen und Unzulänglichkeiten, für die der Einzelne nichts kann, achselzuckend hinnehmen und zuschauen, wie Strafe, Pensionsverlust und Schadenersatz anschließend vernichtende Wirkung entfalten.

Einer der auslösenden Mechanismen ist institutioneller Gruppenzwang. Nachdem das Bayerische Innenministerium im Jahr 1995 in einem Erlass grünes Licht für den Derivateinsatz gab, wurde diese Möglichkeit sehr schnell von einer Option zur Norm. Kein Bürgermeister, kein Kämmerer konnte sich verweigern – zu verlockend schien die Chance, dadurch Zinsen in Millionenhöhe zu sparen. Wer nicht mitmachte, wirkte wie ein uncleverer und altmodischer Feigling. Das räumte im Schilcher-Prozess sogar die Staatsanwältin ein.

Derartige Gruppenzwänge gibt es häufig. Ein weiteres Beispiel dafür sind die kostengünstigen und nun maroden Betonmischungen, die man trotz Warnungen im Autobahnbau eingesetzt hat. Wer sie nicht in öffentliche Ausschreibungen aufnahm, wirkte unmodern und kam in den Verdacht, das Geld der Steuerzahler übermäßig auszugeben.

Der Mechanismus ist in solchen Fällen immer der gleiche: Die unsichtbare Gruppe schickt den, der zufällig gerade verantwortlich ist, ohne Schutz ins Feuer. Auch bei den Derivaten lief das so ab. Das Ministerium wies die Kämmerer noch nicht einmal in die neue Disziplin ein, sondern überließ Schulungen – die wohl eher Verkaufsveranstaltungen waren – den Banken.

Institutionelles Nicht-Verstehen

Das führt zum zweiten Mechanismus: Menschen büßen dafür, dass Institutionen sich nicht verstehen. Das ist im Derivate-Fall besonders gut erkennbar. Das Ministerium schränkte 1995 ein: Die Derivate müssten „konnex“ und dürften nicht „spekulativ“ sein. Aber das nutzte nichts.

Die Banken legten „Konnex“ weit aus und betonten: Jedes Zinstauschgeschäft ist automatisch eine Wette. Aus Bankensicht war eine extrem enge Konnexität, also die Bindung eines Derivats an einen konkreten Kreditvertrag mit Laufzeitkongruenz ohne Möglichkeit des Gegensteuerns bei Marktschwankungen allenfalls ein Grundprodukt.

Derivate sind ja nicht für die Kommunen erfunden worden; es gab sie bereits zuvor. Für Banken war klar: Derivate sind so etwas wie ein Aktienportfolio, in dem man Optimierungen vornimmt. Die Risikobegrenzung erfolgt über den Konnex, , also dadurch, dass ein Papier das andere absichert. Dass Derivate aber wie eine Hypothek an ein Haus (gleich Grundgeschäft) gekettet sein sollten, war nicht Teil des Bankendenkens. Wer auf Rohstoff-Optionen setzt, ist ja auch kein Rohstoff-Erzeuger.

Die meisten Bankmitarbeiter konnten nicht glauben, dass eine Kommune die Eintrittskarte für die Geisterbahn löst, sich aber schon am Eingang fürchtet. Beide Seiten hätten mit etwas mehr Analyse feststellen können: Kommunen und Derivate, das passt einfach nicht; das ist, als wenn man einen Bagger bestellt, um Tulpenzwiebeln zu setzen.

Immerwährendes Wegducken

Der dritte Mechanismus besteht darin, dass Amtsträger wie Oberbürgermeister und Gremien wie Stadträte und Stadtratsausschüsse zwar vielfältig zum Abschluss von Derivateverträgen beitragen. Aber selbst wenn sie, wie Dr. Reinhard Steuer im Schilcher-Prozess aussagte, wissen, dass sich Bank und Kämmerei soeben darum bemühen, „durch Gegenbewegungen Negativtendenzen zu bremsen und die Verluste gering zu halten“, hat dies so gut wie keine entschuldigende Wirkung. Der Handelnde ist damit zwar politisch gerechtfertigt, strafrechtlich aber immer noch „mit einem Bein im Gefängnis“.

Das liegt an diesem kleinen Wörtchen „Wer“ im Strafgesetzbuch. „Wer die Befugnis ... mißbraucht“, „wer die Pflicht ... verletzt“ - das setzt ein konkretes Handeln voraus. Konkret handelt derjenige, der unterschreibt. Dass der aber gar nicht anders kann, weil er sonst seinen Job verliert, spielt im Strafrecht nur äußerst selten eine Rolle.

Sie werden sich immer wegducken, die Amts- und Mandatsträger und auch die Mitarbeiter der Verwaltung, weil sie um ihre Wie­der­wahl, ihren Leumund oder ihre Beförderung fürchten. Außerdem sind Strafprozesse und Disziplinarverfahren ideale Gelegenheiten zur Rache – jetzt kann man dem ungeliebten Kollegen mal richtig einen einschenken.

Das ist in Landsberg in extremem Maße erfolgt: Ein derartiger Eifer, der sich sogar auf die Rekonstruktion rechtmäßig gelöschter Tonaufzeichnungen erstreckt, ist vorbildlos. Der Drang zum An-den-Pranger-Stellen war sogar so groß, dass man einen Fraktionsvorsitzenden zum Rücktritt veranlasste, nur weil er das Gespräch mit dem Beschuldigten suchte.

Öffentliche Institutionen haben dazu noch ein gewaltiges Übergewicht: Durch sofortiges Entfernen des Beschuldigten aus dem Amt wird ihm unmöglich, den Schaden zu verringern und Unterlagen zu sichern. Durch das Verbot, sich zur Sache zu äußern, steht er verteidigungslos am Pranger. Das Beamtenrecht schlägt unbarmherzig zu.

Durch "Untreue" ruiniert

Der vierte Mechanismus ist der Untreueparagraph selbst. Ist der Schaden groß, ist die Strafandrohung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten und einer Höchststrafe von 15 Jahren unverhältnismäßig hoch.

Man muss sich das wie eine Skala vorstellen, auf der sich das Gericht bewegen kann. Ganz unten landet man nur, wenn man einen Beschuldigten enorm viel zugute hält. Schnell erreicht man die Zwei-Jahre-Grenze, ab der Bewährung selbst bei 68-Jährigen „Ersttätern“ nicht mehr möglich ist. Die Ein-Jahr-Schwelle, ab der ein Beamter den Totalverlust seiner Pension erleidet, ist ganz schnell überschritten.

Besonders groß ist der Schaden nach der Rechtsprechung ab 50.000 Euro. Jeder mag sich selbst fragen: Habe ich in meinem Arbeitsgebiet mit Dingen zu tun, die diese Wertgrenze übersteigen? Die Antwort dürfte fast immer „ja“ lauten.

Das zweite Problem: Eine Vollmacht ist schnell überschritten. Dann kommt es nur noch auf den subjektiven Tatbestand an. Hier reicht es aus, wenn ein Angeklagter die Gefahr eines Vermögensverlustes erkannt und „billigend in Kauf genommen“ hat. Der Fall Schilcher zeigt: Selbst wenn es für diesen Vorsatz keinen Anhaltspunkt gibt, kann man das einem Beschuldigten unterstellen.

Das schadensbezogene Strafmaß der Untreue wird immer wieder zu hohen Strafen bei geringem Verschulden führen. Zu dieser Strafe, dem Ausscheiden aus Beruf oder Beamtenverhältnis und dem Pensionsverlust kommen dann meist noch zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz hinzu. Ein Mensch, der wegen Untreue verurteilt wird, ist in aller Regel ruiniert.

Die ethische Frage

Durch den Gruppenzwang („Kommunen brauchen Derivate“) und die konkrete Beauftragung durch Amts- und Mandatsträger, die sich später wegducken, gerät ein Kämmerer in das ungeklärte Spannungsfeld zwischen der Kommune und der Bank. Entsteht dabei ein Schaden und wird er wegen Untreue verurteilt, wird er seines Lebens nicht mehr froh.

Jetzt kommt die ethische Frage: Darf das sein? Wo ist da die Grenze? Darf man einen Arbeitnehmer derartig in die Haftung nehmen? Beim „Griff in die Kasse“ oder völlig eigensinnigen Maßnahmen wie Hubschrauberflügen mag sich diese Frage so nicht stellen. Wenn es aber, wie in Landsberg, lediglich um die Ausführung einer übertragenen Aufgabe geht, ohne einen eigenen Vorteil – müsste da nicht im Beamten- wie im Strafrecht auch das anwendbar sein, was im normalen Arbeitsrecht gilt?

Da bestimmt der innerbetriebliche Schadensausgleich den Umfang der Arbeitnehmerhaftung. Die Haftung des Arbeitnehmers wird je nach Grad des Verschuldens eingeschränkt. Das Schadensrisiko ist Teil des Betriebsrisikos des Arbeitgebers; er muss sich auch seine Verantwortung für die Organisation des Betriebs und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zurechnen lassen.

Der Oberbürgermeister, der Finanzausschuss, der Stadtrat, das Ministerium – sie alle haben die Bedingungen zu Schilchers Fehler erst gesetzt. Sie haben das Betriebsrisiko in die Höhe getrieben. Sie haben ihn erst in die Gefahr gebracht, die sich dann verwirklicht hat.

Aber im Strafrecht und im Beamtenrecht spielt das praktisch keine Rolle. Wir stellen Menschen ein und übertragen ihnen Aufgaben. Wenn etwas schiefgeht, feuern wir sie, lassen sie allein.

Vor einigen Wochen hat der Kämmerer der Stadt Füssen nach zweijähriger Amtszeit das Handtuch geworfen: „Das dicke Fell, das man für dieses Amt braucht, ist mir nicht gewachsen“. Vielleicht wird er damit zum Vorbild. Viele werden sich die Frage stellen, ob sie wirklich für Andere die Kartoffen aus dem Feuer holen sollen. Bei allem Glanz: Wenn am Ende Elend steht, dann ist er es nicht wert.

Werner Lauff

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