Gerichtshof bestätigt Neuners Rechtsauffassung

Urteil: Das Landratsamt darf Flüchtlinge nicht als Obdachlose an die Gemeinden weiterreichen

+
Das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und ihrer Familien entlastet auch die neue Obdachlosenunterkunft in Landsberg.

Landsberg – Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) warf Landrat Thomas Eichinger (CSU) in einem Offenen Brief im Oktober 2017 vor, sich bei der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und ihrer Familien aus der Solidargemeinschaft zurückzuziehen. Er überfordere die Kommunen, wenn er diese Personen als „Obdachlose“ oder „Sozialwohnungssuchende“ an die Kommunen weiterreiche. Nun bestätigte das höchste bayerische Verwaltungsgericht Neuners Rechtsauffassung.

Anlass für den Offenen Brief des Oberbürgermeisters war die wiederholte Mitteilung des Landrats, der Kreis müsse nicht für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen sorgen, die als „Fehlbeleger“ in den Asylunterkünften lebten. Dafür seien vielmehr die Städte und Gemeinden zuständig. Das Gleiche gelte beim Nachzug von Familienangehörigen.

Die „Beschaffung von Wohnraum“, so Eichinger damals, sei vom Sozialgesetzbuch nicht umfasst und falle daher auch nicht in den Leistungskatalog des Landkreises. Vielmehr seien die Gemeinden verpflichtet, diejenigen „öffentlichen Einrichtungen“ zu errichten, die für das wirtschaftliche und soziale Wohl ihrer Einwohner erforderlich seien. Zu diesen „öffentlichen Einrichtungen“ gehörten auch Sozialwohnungen. Reichten sie nicht aus, müssten Gemeinden die Flüchtlinge in Obdachlosenunterkünften unterbringen.

Der Landkreis hatte dazu präzisiert, er habe 57 Wohnungen, in denen bisher Asylbewerber untergebracht waren, „aufgrund Weisung des Freistaats Bayern“ zum Jahresende 2017 gekündigt. 33 Unterkünfte habe er aber in Wohnungen für Fehlbeleger und den Familiennachzug umwandeln können. Für weitere Maßnahmen fehle ihm das politische Mandat, so Eichinger.

Nur der Freistaat

Andere Landkreise hatten vergleichbar argumentiert, um die Flüchtlinge und ihre Familien aus der Zuständigkeit des Landratsamts direkt in die Obhut der Kommunen zu überführen. Auch sie beriefen sich darauf, die staatliche Aufgabe der Sozialfürsorge erstrecke sich in Wohnungsangelegenheiten nur auf die Unterbringung von Asylsuchenden, nicht mehr auf die von Personen mit Bleiberecht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat diesen Versuch in einem Urteil vom 16. Mai 2018 (Aktenzeichen 12 N 18.9) nun für unzulässig erklärt. Das geschah im Rahmen einer Entscheidung zur Gebührenfestsetzung für die Unterkunft und Verpflegung anerkannter Asylberechtigter.

Wie der Bayerische Gemeinde­tag mitteilte, sei nach dem Urteil nicht die einzelne Kommune, sondern „ausschließlich der Freistaat“ verpflichtet, für die Unterbringung dieses Personenkreises Sorge zu tragen. Insofern stoße bereits die stete Verwendung des Begriffs „Fehlbeleger“ auf durchgreifende Bedenken.

Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehörten nur diejenigen Bedürfnisse, die dort auch eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden könnten. Auch die Obdachlosenfürsorge umfasse grundsätzlich nur solche Personen, die in der Gemeinde selbst vor Eintritt der Obdachlosigkeit ihren Wohnsitz gehabt haben oder jedenfalls sonst einen Bezug zu der Gemeinde aufweisen können. Allein der Umstand, dass anerkannte Asylberechtigte in einer Gemeinde erscheinen oder sich (notgedrungen) in eine Gemeinde begeben, in der die zuständige Behörde eine Asylunterkunft eingerichtet habe, führe nicht zur Begründung eines näheren örtlichen Bezugs.

Damit sei die weitere Unterbringung primär Aufgabe des Staates, so der BayVGH. Das Landratsamt ist also nach wie vor in der Pflicht.

Entlastung Jahnstraße

Für die neue, am Freitag eröffnete Obdachlosenunterkunft in der Jahnstraße bedeutet das Urteil eine Entlastung. Die Stadt kann sich – wie bisher in den alten Gebäuden – auf die Gewährung von Obdach für Menschen aus der Stadt und der Region konzentrieren.

Aber auch für die Flüchtlinge ist das Urteil eine gute Nachricht. Sie haben nun die Chance, vom Landratsamt in Wohnungen vermittelt zu werden, um von dort aus das Integrationsprogramm zu absolvieren. Aus einer Obdachlosenunterkunft heraus wäre das wohl kaum möglich gewesen. 

Werner Lauff

Auch interessant

Meistgelesen

Die 16-jährige Rebecca ist heuer das Landsberger Christkindl
Die 16-jährige Rebecca ist heuer das Landsberger Christkindl
Kreistagsliste der Bayernpartei mit 25-jährigem Landratskandidat
Kreistagsliste der Bayernpartei mit 25-jährigem Landratskandidat
Unbekannte sprengen Zigarettenautomat in Reichling
Unbekannte sprengen Zigarettenautomat in Reichling
Kommunalwahl 2020: SPD verzichtet auf Landrats-Kandidat
Kommunalwahl 2020: SPD verzichtet auf Landrats-Kandidat

Kommentare