Zu viel Vergnügen im "Moritz"

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Im jetzt vorliegenden Urteil des Verwaltungsgerichts steht es schwarz auf weiß: Das Moritz in Landsberg darf in seiner bisherigen Form nicht weitergeführt werden.

Landsberg – Jetzt haben es alle Beteiligten schriftlich: das „Moritz“ in Landsberg stellt eine unzulässige „kerngebietstypische Vergnügungsstätte“ dar. Falls dort künftig weiterhin öfter als zweimal pro Monat „Vergnügungsveranstaltungen“ stattfinden, kann die Stadt das angedrohte Zwangsgeld von 1000 Euro pro Verstoß verhängen. Das geht aus der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts München hervor, die Stadt und Gaststättenbetreiber jetzt zugestellt wurde.

Damit ist ein vorläufiger Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit gezogen. Betreiber Claus Moritz kann zwar noch die Zulassung der Berufung beantragen. Ordnungsamts-Chef Ernst Müller hatte aber bereits nach der mündlichen Verhandlung angekündigt, nicht warten zu wollen, bis darüber entschieden ist. „Wenn die Urteilsbegründung eindeutig ist, werden wir auch vollziehen.“

Tatsächlich lässt der Schriftsatz aus München an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Auf 23 Seiten geht Richter Johann Oswald ausführlich auf die Tatsache ein, dass am „Waitzinger Berg“ tatsächlich eine unzulässige Gaststätte betrieben wird. Genehmigt worden sei 2007 ausdrücklich lediglich eine Schank- und Speisewirtschaft, entstanden sei wiederum eine Vergnügungsstätte, die der Bebauungsplan „Waitzinger Wiese“ eindeutig ausschließe, da es sich um ein Mischgebiet handelt.

Genau so hatte es seit Jahren auch die Stadt gesehen und nach Beschwerden von Anwohnern immer wieder auf diese Tatsache hingewiesen, allerdings einen „sehr großzügigen Kompromiss“ angeboten. Nachdem sich aber auch noch Konkurrenten bei den Behörden in München über den ihrer Meinung nach rechtswidrigen Zustand Luft gemacht hatten, befand die Regierung von Oberbayern in einem Gespräch im Mai 2012 mit Stadt und Gastronom, dass eine „weitere Duldung nicht mehr vertretbar“ sei. Daraufhin reduzierte die Stadt die Zahl der Vergnügungsveranstaltungen auf eben jene zwei pro Monat, nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes für eine reine Schank- und Speisewirtschaft „jedenfalls nicht zu Lasten der Klägerin als zu gering festgesetzt.“

Dass es sich beim „Moritz“ tatsächlich um ein Speiserestaurant handele, in dem schon wegen der räumlichen Verhält- nisse gar nicht getanzt werden könnte, wollte Richter Oswald nicht glauben. Im Urteil wird auf Fotos und Werbung im Internet verwiesen und auch auf die entsprechende Ausstattung im Kellergewölbe mit „leistungsstarker Musikanlage“, „Laser“ und „Lichtorgel“, von der sich das Gericht im März vor Ort überzeugt hatte.

Unglaubwürdig

Deutlich wird Oswald gegenüber der Behauptung, das Betriebskonzept im Moritz sei sogar schon vor Erlass des Bescheides der Stadt geändert worden – das „hält die Kammer nicht für glaubwürdig“, da bis zuletzt weiter im Internet für Musikveranstaltungen geworben worden war.

Legalisieren ließe sich der Betrieb des Moritz in dieser Form nur durch eine Änderung des Bebauungsplanes. Dabei hat interessanterweise offenbar nicht die Stadt den Schwarzen Peter, wie aus den Akten hervorgeht: der Bauausschuss hatte bereits 2011 beschlossen, den Club nur noch bis Ende des Jahres zu dulden. Bis dahin sollte der Grundstückseigentümer selbst das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes zu einem Sondergebiet auf den Weg gebracht haben. Lapidar heißt es dazu im Urteil: „Dies gelang jedoch nicht“.

Christoph Kruse

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