Utting diskutiert Gewerbesteuer

Im Rahmen der Haushaltsberatung hat der Uttinger Gemeinderat nach kontroverser Diskussion entschieden, die Gewerbesteuer von 290 auf 310 Punkte anzuheben. Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) begründete die Notwendigkeit einer Steuererhöhung mit höheren Ausgaben im Verwaltungshaushalt – allein die Kreisumlage steige um 400000 Euro an – und Defiziten wegen Änderungen des Steuergesetzes 2008.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf für die Gemeinde Utting wurde die Gewerbesteuer von Kämmerer Reinhold Wallner deshalb bereits mit 330 angesetzt, was sich auf der Einnahmenseite mit 120000 Euro bemerkbar macht. Aufgrund dieser Berechnungen schließt der Verwaltungshaushalt bislang mit sieben Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 4,2 Millionen. Hohe Ausgaben und Investitionen machen eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 2,17 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 800000 Euro notwendig. 334 Euro werden vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt transferiert. Die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes werde nur wenige Kapitalgesellschaften spürbar treffen, meinte der Bürgermeister. Sie sind in Utting nur zu 25 Prozent am Gewerbesteuerauf- kommen beteiligt. Peter Noll bezeichnete (GAL) „die Kennzahlen des Haushalts als alarmierend“. Mögliche Steuerrückgänge in den kommenden Jahren seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. Alexander Noll (CSU) erinnerte daran, dass im Haushalt 2008 nach einer ähnlichen Diskussion die Gewerbesteuer von 300 auf 290 Punkte reduziert worden sei, wonach der befürchtete Steuerverlust ausge- blieben sei. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten träfe die hiesigen Unternehmen dagegen hart. Bürgermeister Lutzenberger und Renate Standfest (GAL) betonten, dass man in dieser Frage nicht als Unternehmer sondern als Bürger argumentieren sollte und Sabine Kaiser (GAL) rechnete vor, dass die geplante Steuererhöhung einem Unternehmen bei einem erwirtschafteten Gewinn von 10 000 Euro eine Abgabe von 140 Euro abverlange. „Das muss uns das Gemeinwohl doch wert sein“, meinte die Unternehmerin während der Kämmerer darauf hinwies, dass die Standortqualität einer Gemeinde nicht allein nach dem Gewerbesteuerhebesatz sondern auch nach dem Vorhandensein attraktiver Gewerbestandorte bewertet werde. Der Antrag von Petra Herzog (FW), den Verwaltungshaushalt noch-mals auf Einsparungen durchzugehen und einen Steuerexperten zu Rate zu ziehen, wurde abgelehnt. Nachdem die vorgeschlagene Erhöhung auf 330 mit 8:9 Stimmen durchgefallen war, führte Maria Reinhards Vorschlag, den Gewerbesteuersatz auf 310 zu erhöhen zu einem Kompromiss, dem sich die knappe Mehrheit (9:8) des Gremiums anschließen konnte. Nun muss das Zahlenwerk nochmals neu berechnet werden. Bis der diesjährige Haushalt in trockenen Tüchern sei, vermutete Peter Noll (GAL), könnten wohl noch mehrere Wochen ins Land gehen.

Auch interessant

Meistgelesen

Deko und Kunstobjekte aus aller Welt
Deko und Kunstobjekte aus aller Welt
Töpfermarkt am Limit
Töpfermarkt am Limit
Landsberg verzeichnet massive Preissteigerung bei Grund & Boden
Landsberg verzeichnet massive Preissteigerung bei Grund & Boden
Mit dem Kreisboten die besten Sommerferien aller Zeiten erleben
Mit dem Kreisboten die besten Sommerferien aller Zeiten erleben

Kommentare