Verbotene Symbole

Für eine selbst angefertigte Zeichnung musste sich in der vergangenen Woche ein junger Mann vor dem Landsberger Amtsgericht verantworten. Der Grund: Das Bild, das der ehemalige Häftling der Justizvollzugsanstalt Landsberg gemalt und in seiner Gefängniszelle aufgehängt hatte, zeigte rechtsextreme Symbole.

Er sieht martialisch aus, jener glatzköpfige Mann, den der Angeklagte bereits während seines Gefängnisaufenthalts in Stadelheim gezeichnet hatte, wie er nun vor Gericht angab. Auf dem Bild hält der Porträtierte eine Waffe in der Hand, doch das ist es nicht, was die Justizbeamten stört, als sie im März dieses Jahres die Zelle des damals in der Landsberger JVA einsitzenden 25-jährigen Pertershauseners durchsuchen. Der Grund für die außerordentliche Haftraumkontrolle seien Hinweise gewesen, die besagten, dass der Angeklagte weiter Kontakt zur rechten Szene halte, erklärte eine als Zeugin geladene Jusitzbeamtin, die bei der Zellenkontrolle zugegen war. Auf der Suche nach belastendem Material fällt den Beamten die Zeichnung auf, die inmitten von Fotos an der Zellenwand hängt. Bei näherer Betrachtung stellen die Kontrolleure fest, dass den Körper des abgebildeten Mannes neben dem Schriftzug „White Power“ Keltenkreuze und ein Hakenkreuz zieren. Damit habe der Angeklagte den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, stellte Rechtsreferendarin Jana Leucloff in ihrer Anklageschrift fest, denn bei beiden Symbolen handle es sich um verbotene Kennzeichen rechtsradikaler Vereinigungen, die für alle Gefangenen zu sehen waren. Dass Keltenkreuze verboten seien, habe er nicht gewusst, führte der Angeklagte als Entschuldigung an und wurde darin von seinem Verteidiger Norbert Schmidt unterstützt. Erst 2008 habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Keltenkreuz auch isoliert betrachtet ein verbotenes Symbol darstellt, erklärte der Anwalt. Weniger plausibel erschien Richterin Beate Kreller dagegen der Deutungsversuch des Angeklagten, wonach es sich bei dem gezeichneten Hakenkreuz um einen Dreizack handle. „Für mich ist das eindeutig ein abgeschnittenes Hakenkreuz“, stellte die Richterin klar. Dass die Zeichnung erst vier Monate nachdem sie der 25-Jährige in seiner Zelle aufgehängt hatte negativ auffiel, erklärte die als Zeugin geladene Justizbeamtin damit, dass bei normalen Durchsuchungen der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehe. Für Leucloff änderte dies jedoch nichts am Sachverhalt – vor allem, da der Angeklagte bereits über ein umfangreiches Vorstrafenregister verfügte. Unter anderem war der 25-Jährige wegen Diebstahl, Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilt worden. Die beiden letzteren Vergehen hatten ihm den Aufenthalt im Landsberger Gefängnis eingebracht. Der Forderung der Rechtsreferendarin nach acht Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung wollte sich Richterin Kreller allerdings nicht anschließen. Sie beließ es bei drei Monaten und setzte die Strafe zur Bewährung aus. Zwar sei der Sachverhalten erwiesen, doch sei der Angeklagte mit der Zeichnung „nicht hausieren gegangen“, begründete Kreller ihr Urteil. Zudem scheine sich der Angeklagte, der im August entlassen worden war und bereits einen neuen Job gefunden hat, „positiv zu entwickeln“. Die Bewährungszeit legte die Richterin auf drei Jahre fest. Zudem muss der 25-Jährige noch 400 Euro an eine gemeinnützige Organisation spenden.

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