Alternativen gesucht:

Stadtrat berät über Asylunterkünfte

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In diesem Gebäude in der Rudolf-Diesel-Straße 21, das zuvor als Produktions- und Innovationscenter vom US-Konzern Kemet genutzt wurde, könnten 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Landsberg – Landrat Thomas Eichinger hat den Wunsch, in der Iglinger Straße, unmittelbar neben dem bisherigen Standort, eine weitere Container-Unterkunft für Asylbewerber zu errichten. Damit würde sich die Zahl der Bewohner der Anlage von 60 auf 120 verdoppeln. Der Stadtrat soll am heutigen Mittwoch darüber Beschluss fassen – oder Alternativen benennen.

Solche Alternativen gibt es durchaus, teilte der Asylbeauftragte des Landsberger Stadtrats, Jost Handtrack (Grüne), auf Nachfrage des KREISBOTEN mit. „Es gibt allein sechs städtische Grundstücke, die für die Aufstellung von Containern in Frage kommen“, erklärte Handtrack. Begünstigt wird die Suche durch eine Gesetzes­änderung, die für Flüchtlingsunterkünfte – anders als für Sozialwohnungen – die Bebaubarkeit angrenzender Außenbereiche ermöglicht. Auch ein Areal „westlich des Bahnhofs“ sei in der engeren Wahl.

Allerdings sieht Stadtrat Jost Handtrack zunächst die Behörden des Freistaats in der Pflicht: „Seit nunmehr einem Jahr tut sich nichts in Sachen Pfettenstraße“. Das dortige Areal des Freistaats soll für Container oder feste Unterkünfte genutzt werden, die später in Sozialwohnungen umgewandelt werden können.

Handtrack wendet sich gegen die Verdoppelung der Container in der Iglinger Straße, weil Stadt und Kreis damit bereits zum zweiten Mal ein Versprechen brechen würden; daher sei diese Lösung „indiskutabel“. Die Beschränkung auf 60 Personen war als Kompromiss vereinbart worden, nachdem sich eine Bürgerinitiative gegen eine große Unterkunft ausgesprochen hatte. Das sei auch dem Kreis bekannt gewesen. Der erste Wortbruch habe in der nachträglichen Verlängerung der Befristung bis zum 31. Dezember 2019 auf insgesamt 57 Monate gelegen; ursprünglich waren 24 Monate geplant.

In ihrer Vorlage für die Sitzung am Mittwoch verweist die Stadtverwaltung allerdings darauf, dass der Stadtrat in baurechtlicher Hinsicht keinen Spielraum habe, den „zweiten Bauabschnitt“ zu verhindern – das Gremium sei gezwungen, die Aufstockung zu genehmigen. In einer beigefügten Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, um die die Stadtverwaltung im September 2015 gebeten hatte, heißt es dazu, die Stadt könne sich nicht auf Grundsatzbeschlüsse berufen. Sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, müsse das gemeindliche Einvernehmen auch dann erteilt werden, wenn es „abstrakten“ Beschlüssen widerspräche. Aufgrund der Bereitschaft von Landrat Eichinger, auch andere Standorte zu akzeptieren, dürfte sich allerdings ein Konflikt vermeiden lassen.

Wie der KREISBOTE bereits berichtete, suchen Landrats­amt und Stadtverwaltung derzeit intensiv nach weiteren Standorten für Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet. Es geht um 800 Personen, die bis Ende 2016 in der Großen Kreisstadt zusätzlich untergebracht werden müssen. Dabei liegt der Schwerpunkt derzeit auf dem Landsberger Westen.

300 Plätze werden möglicherweise im Gewerbegebiet Lechwiesen entstehen. Dabei handelt es sich zum einen um das Gebäude in der Ohmstraße 8 in Lechwiesen-Nord, in dem das Unternehmen Webasto Solar zwischen 2007 und 2011 Solarmodule für Autodächer produzierte. Zum anderen geht es um das Gebäude in der Rudolf-Diesel-Straße 21, das zuvor als Produktions- und Innovationscenter vom US-Konzern Kemet genutzt wurde. In beiden Fällen wären zur Herrichtung lediglich Trockenbau-Maßnahmen erforderlich.

Allerdings hatte Oberbürgermeister Mathias Neuner in einem Pressegespräch im Dezember geäußert, er habe in einem der beiden Fälle „Bauchschmerzen“ wegen der Auswirkungen auf die benachbarten Gewerbebetriebe. Zu vermuten ist, dass es sich dabei um das Objekt in der Rudolf-Diesel-Straße handelt; das dortige Gebäude liegt direkt neben Rational und nur 100 Meter von der Unterkunft „Iglinger Straße“ entfernt. Damit könnten an dieser Stelle im Extremfall 270 Flüchtlinge untergebracht sein.

Weniger Bedenken gibt es offensichtlich zur Ohmstraße, obwohl auch dort wegen der Nähe zum Tauscher-Gebäude (90 Plätze) eine gewisse Ballung entstehen würde. Die Ohmstraße stand daher auch bereits auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom Mittwoch. Der Punkt wurde aber gestrichen, weil der Kreis mit dem Eigentümer noch keine Einigung über den Pachtvertrag erzielt hat.

Werner Lauff

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