Landsberg und der Prozess vor dem Verwaltungsgericht

Wenn der Ex-OB "seine" Stadt zur Kasse bittet

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Mit dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht München dürften die Stadtoberen, allen voran OB Mathias Neuner und Justiziarin Petra Mayr-Endhard keinesfalls zufrieden sein.

Landsberg – Die Stadt muss entsprechend ihrer im Jahr 2013 gegebenen Zusage sämtliche Anwaltskosten erstatten, die dem ehemaligen Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) im Derivat-Prozess gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser entstanden sind. Das ließ das Bayerische Verwaltungsgericht München heute in einer mündlichen Verhandlung erkennen. Die Stadt erklärte sich daraufhin zu einem Vergleich bereit. Sie zahlt die Anwaltskosten der ersten Instanz in Höhe von 66.000 Euro voll und einen reduzierten Betrag für die zweite Instanz auf der Basis eines Streitwerts von 2,5 Millionen Euro. Der Vergleich bedarf der Zustimmung des Stadtrats am morgigen Mittwoch.

Der Prozessverlauf ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung, die zuvor geltend gemacht hatte, Anwalt Felix Bredschneijder, der Stadtrat ist, hätte Lehmann nicht „gegen die Stadt“ vertreten dürfen (hier erfahren Sie mehr dazu) Das verstoße gegen die Gemeindeordnung wie auch gegen anwaltliches Standesrecht; aus diesem Grund sei der ehemalige Oberbürgermeister nicht zur Zahlung an die Kanzlei Amend verpflichtet und daher auch die Stadt nicht zur Zahlung an Lehmann. Das Gericht erwähnte dieses Argument mit keinem einzigen Wort.

Wer zuletzt lacht... Ex-OB Ingo Lehmann hat in der Auseinan­dersetzung mit der Stadt recht bekommen.

Es war auch anderer Auffassung als die juristischen Berater der Stadt, die dem Stadtrat geraten hatten, vom ursprünglichen schriftlichen Versprechen der Übernahme „jeglicher Kosten“ Lehmanns abzurücken und dem ehemaligen Oberbürgermeister ein Darlehen anzubieten. Die 5. Kammer des Gerichts unter Vorsitz von Dietmar Zwerger konnte keinen Grund erkennen, warum die Stadt die entsprechend dem Streitwert im Bankenprozess („Streitwert 1“) erhobenen Gebühren von Lehmanns Anwalt Felix Bredschneijder aus der Kanzlei Amend nicht erstatten müsste. Lediglich eine Vorab-Entscheidung über die noch nicht gestellte Rechnung für die zweite Instanz des Zivilverfahrens lehnte die Kammer ab.

Lehmann hatte auf Bitten der Stadt am Zivilprozess gegen das Bankhaus teilgenommen. Zum einen unterstützte er damit die Stadt faktisch gegenüber dem beklagten Kreditinstitut. Zum anderen konnte er auf diese Weise am Verfahrensgang vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht im Eigeninteresse mitwirken – im Fall der Kette „Stadt verliert gegen die Bank, Stadt verklagt Kämmerer, Kämmerer verklagt Ex-Oberbürgermeister“ hätte sich Lehmann aufgrund einer sogenannten Streitverkündung durch den Kämmerer ansonsten die Feststellungen im Bankenprozess zurechnen lassen müssen, ohne darauf noch Einfluss nehmen zu können.

Im letzten Prozess dieser Kette würde es freilich nicht mehr um Millionen, sondern nur noch um Hunderttausende von Euro gehen. Die Stadt ging 2013 davon aus, dass beim Ex-Kämmerer maximal 400.000 Euro zu holen seien. Der Streitwert in diesem Verfahren („Streitwert 2“) wäre dadurch deutlich niedriger. Der Stadtrat beschloss die Kostenübernahme in der Annahme, dass Lehmanns Anwaltshonorar nach diesem „Streitwert 2“ berechnet wird und mit 7.000 Euro nur ein Zwanzigstel der jetzt in Rede stehenden 140.000 Euro betragen würde.

Allerdings fehlte es im Folgenden an einer prozessualen Aktivierung des „Streitwerts 2“. Die Streitverkündung gegen den Kämmerer, die Auslöser für die Streitverkündung des Kämmerers gegenüber Lehmann war, war in der Höhe nicht begrenzt. Eine Begrenzung der Kostenübernahme enthielt das Versprechen aus dem Jahr 2013 nicht, nur eine Annahme zur Kostenschätzung.

Angesichts dieser Lage hatten die Anwälte der Stadt kurzfristig noch das Argument „Vertretungsverbot“ nachgeschoben, das von Justiziarin Petra Mayr-Endhart auch öffentlich gemacht wurde. Ingo Lehmann zeigte sich über dieses Vorgehen empört.

Gegen die Stadt?

Kurzfristig konstruierten Stadträte auch das Argument, die Kanzlei Amend habe sich gegen die Reduzierung des Streitwerts ausgesprochen; dadurch sei einen Vertretung Lehmanns „gegen die Stadt“ entstanden. In dem Schreiben heißt es allerdings, dass Lehmann und Bredschneijder mit der Reduzierung des Streitwerts durch eine Herabsetzung der Ansprüche gegen den Kämmerer einverstanden waren.

Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vertrat sich Ingo Lehmann selbst, was aufgrund seiner Anwaltszulassung möglich ist. Die Stadt Landsberg wurde durch Oberbürgermeister Mathias Neuner sowie Justiziarin Petra Mayr-Endhart und dem Anwalt Axel Weisbach aus der Augsburger Kanzlei Meidert vertreten.
Werner Lauff

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