Gestern im Stadtrat:

Der "Marktsonntag" ist abgeschafft

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Im Gegensatz zu Veits- und Kreuzmarkt erfüllt der Süddeutsche Töpfermarkt (22. und 23. Juli) die Voraussetzung, Trägerveranstaltung für einen verkaufsoffenen Sonntag zu sein.

Landsberg – „Der Einzelhandel darf seine Geschäfte an vier Sonntagen im Jahr öffnen.“ Das hatte der Stadtrat im Dezember 2010 festgelegt. Gestern Abend hob er diese Regelung zunächst ersatzlos auf – aus rechtlichen Gründen.

Es geht um den Begriff der „Trägerveranstaltung“. Damit ist ein Ereignis gemeint, das einen beträchtlichen Besucherstrom in die Innenstadt zieht, der zu einem großen Teil aus auswärtigen Gästen besteht. Dann und nur dann konnte eine Kommune Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz erlassen und die Öffnung von Geschäften am Sonntag erlauben. Dieser Besucherstrom musste, wohlgemerkt, durch die Veranstaltung entstehen und nicht etwa durch die Laden­öffnung selbst.

Landsberg hat von dieser Möglichkeit für den Veitsmarkt im Juni und den Kreuzmarkt im September Gebrauch gemacht. Hinzu kamen der letzte Sonntag im April als eine Art „wildcard“; um sie zu ziehen, mussten Stadt und Einzelhandel eine attraktive Trägerveranstaltung auf die Beine stellen. Vierter möglicher Termin im Kalenderjahr war der Novembersonntag des Christkindlmarkts, wenn er dann am letzten Novembersonntag schon eröffnet ist.

Wer genau hinschaut, stellt fest, dass die Regelung schon 2010 auf wackeligen Beinen stand. Denn beim Veits- und beim Kreuzmarkt profitierten unstreitig nicht die Geschäfte von den Märkten, sondern die Märkte von den Geschäften. Eigentlich wäre schon damals die Ladenöffnung an diesen beiden Sonntagen nicht zulässig gewesen.

Inzwischen hat die Rechtsprechung die Kriterien noch verschärft. Sie verlangt nun: Die Zahl der Besucher einer Trägerveranstaltung am Sonntag muss größer sein als die „normale“ Kundenzahl in den Geschäften an einem Samstag ohne Trägerveranstaltung. Um das festzustellen, muss man Kundenzahlen erheben und – nach dem Wunsch des Bayerischen Arbeitsministeriums – möglichst auch einen Konsens aller Beteiligten herbeiführen.

Daher beschloss der Stadtrat nun: „Die derzeit in Kraft befindliche Verordnung der Stadt Landsberg am Lech über das Offenhalten der Verkaufsstellen an Sonntagen ... wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob die Voraussetzungen geschaffen werden können, damit eine rechtssichere Verordnung erlassen werden kann.“

Das Thema war der Verwaltung und Ordnungsamtschef Ernst Müller sichtlich unangenehm, zumal sich Müller zwei Vorwürfe gefallen lassen musste: Wieso hat er den Marktreferenten des Stadtrats, Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte), nicht schon längst über das Problem informiert? Und wieso, fragten Schulmeister und Christoph Jell (UBV), ist denn eine neue rechtmäßige Verordnung nicht schon längst in Arbeit? Zumindest der Töpfermarkt könnte die Voraussetzung erfüllen, Publikumsmagnet zu sein. Wenn das so ist, könnte man ihn vielleicht sogar vom Lechufer in die Innenstadt verlagern.

Müller verteidigte seine Informationspolitik sinngemäß so: „Hätte ich Ihnen schon vor drei Jahren gesagt, dass es ein Problem gibt, hätten wir in diesen drei Jahren keine verkaufsoffenen Sonntage gehabt. Dann hätten Sie mir gesagt: Warum teilen Sie uns das mit? Lassen Sie uns doch so lange wie es geht weitermachen wie bisher.“ Ob das allerdings eine legitime Überlegung eines Mitarbeiters ist, kann man in Frage stellen; das Nicht-Mitteilen von Fakten ist eigentlich für die Verwaltung keine Option.

Das Aus ist nahe

Eines ist jedenfalls zum Greifen nah: Für den Veits- und den Kreuzmarkt könnte der Wegfall der Ladenöffnung das Aus sein. Viele Fieranten könnten jetzt kein Interesse mehr an einer Teilnahme haben, weil die Anziehungskraft der geöffneten Läden fehlt. Für sie sei nur ein Sonntag mit Einkaufsmöglichkeit im Einzelhandel interessant, meinten mehrere Mitglieder des Stadtrats. Allein wegen der Marktstände kämen zu wenig Menschen in die Stadt.

Wie sie auf den jüngsten Beschluss des Stadtrats reagieren, ist noch unklar. Es gibt bislang weder verbindliche Anmeldungen noch verbindliche Zusagen der Stadt.

Werner Lauff

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