Vorläufiges Aus für Tempo 30

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Die Schilder in der Schöffeldinger Hauptstraße müssen abmontiert werden: Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Windach gegen die Weisung des Landratsamtes, die Verkehrszeichen abzubauen, abgelehnt.

Schöffelding/Windach – Das Kapitel „Tempo 30 in der Hauptstraße in Schöffelding“ scheint nach gut eineinhalb Jahren beendet: Die Klage der Gemeinde Windach gegen die Weisung des Landratsamtes, die drei eigenmächtig aufgestellten Schilder wieder abzubauen, ist vom Verwaltungsgericht München abgewiesen worden. Die Schilder müssen nun entfernt werden.

Im August 2014 ließ Bürgermeister Richard Michl die Tempo-30-Schilder in der Hauptstraße aufstellen. Damals habe eine Unterschriftenliste der Schöffeldinger sich für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer ausgesprochen. Die Gründe dafür waren vielfältig: Die Straße sei im Kurvenbereich nicht breit genug, außerdem fehlt der Gehweg, argumentiert Bürgermeister Richard Michl.

Auch eine Bushaltestelle sowie der Zugang zu einem Kindergarten und einem Spielplatz sowie die Zu- und Abfahrt zu einem Café befinden sich in der Straße. Kurz nachdem die Schilder aufgestellt worden waren, kam bereits die Aufforderung vom Landrats­amt, die Schilder wieder abzubauen. Dem folgte Bürgermeister Michl nicht, stattdessen wurde der fehlende Gemeinderatsbeschluss nachgeholt. Der Gemeinderat stimmte damals dafür, die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 beizubehalten.

Der Streitpunkt blieb: Der Gemeinderat kämpfte weiter dafür, dass die Geschwindigkeit im Kurvenbereich auf 30 Stundenkilometer beschränkt bleibt. Und man entschied sich schließlich dafür gegen die Weisung des Landratsamtes, die Schilder abzubauen, zu klagen. Nach einem Ortstermin des Verwaltungsgerichts München in Schöffelding, ist die Entscheidung jetzt gefallen: Die Klage wurde abgewiesen. „Die Gemeinde Windach hat kein Recht hier Schilder aufzustellen“, erläutert Richter Dr. Dietmar Wolff auf Nachfrage des KREISBOTEN.

Bereits während der Verhandlung sei klar gewesen, wie diese ausgehen wird, so Wolff weiter. Die Gesetzeslage sieht vor, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, „wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“. Eine Gegebenheit, die das Verwaltungsgericht in Schöffelding anscheinend nicht sieht. Eine detaillierte Begründung des Urteils steht noch aus, diese werde in vier bis sechs Wochen erwartet, so Wolff. Für Bürgermeister Richard Michl sei es absehbar gewesen, dass die Klage abgewiesen werde. Sobald ihm das schriftliche Urteil vorliege, würden die Schilder entfernt werden, so Michl.

Außerdem werde nun ein Verkehrsgutachten erstellt. Denn das Verkehrsministerium hat nun einen Entwurf vorgelegt, welcher es Kommunen vereinfachen könnte, auf Hauptverkehrsstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen. Auch solche Tempo-30-Anordnungen könnten dann leichter durchzuführen sein. Darauf setzt Michl nun. Die andere Möglichkeit wäre weiter zu klagen. „Doch das wäre aussichtslos“, sagt der Bürgermeister.

Trotzdem sieht er vor allem in der Kurve „Gefahrenpotential“. Dass das Landrats­amt das Verkehrsaufkommen in der Schöffeldinger Hauptstraße nicht als besonders hoch einschätzt, dem setzt Michl entgegen: „Über die Höhe des Verkehrsaufkommen kann man sich streiten.“

Astrid Erhard

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