Keine Sonderparkplätze in Dießen

Verwaltungsgericht weist Klage des "Unterbräus" ab

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Keine Sonderparkplätze für die Übernachtungsgäste gegenüber dem Unterbräu bekommt das Gastwirtsehepaar Anna und Martin Brink. Ihre Klage gegen die Marktgemeinde wurde jetzt vom Verwaltungsgericht München abgewiesen.

Dießen – Kein Weihnachtsgeschenk für das Gastwirts-ehepaar Anna und Martin Brink vom Dießener Unterbräu: Das Verwaltungsgericht München wies ihre Klage gegen die Marktgemeinde auf eine Parkplatz-Sonderregelung für ihre Übernachtungsgäste ab. Wie bereits mehrfach berichtet, wollten die Brinks eine Fortsetzung der seit über 20 Jahren praktizierten Sonderausweis-Regelung am Untermüllerplatz gerichtlich durchsetzen.

Das Gericht unter Vorsitz von Richter Dr. Dietmar Wolff wies jetzt die Klage ab, wie Martin Friedrich, der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, bestätigte. Das schriftliche Urteil mit der ausführlichen Begründung wird allerdings erst Mitte Januar dem Ehepaar Brink wie auch der Marktgemeinde Dießen zugestellt.

Richter Dr. Wolff hatte bei der Verhandlung im Dießener Rathaus nach der Ortsbesichtigung eine Mediation mit einem erfahrenen Verwaltungsrichter vorgeschlagen, um eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. Die Brinks wären mit einer Mediation einverstanden gewesen, aber der Gemeinderat lehnte sie in nicht öffentlicher Sitzung ab. Karl Heinz Springer, Geschäftsleiter der Gemeinde, begründete die Ablehnung wie folgt: „Der Richter hat im Verfahren deutlich gemacht, dass die bisher sehr großzügig gehandelte Praxis des Rathauses, Parkausweise blanko und auf Vorrat auszustellen, rechtlich unzulässig ist. Seine ‚vorsichtig formulierte‘ Idee, einzelne Stellplätze auf dem Untermüllerplatz für den Unterbräu fest zu reservieren, hält die Marktgemeinde aus rechtlichen Gründen ebenfalls für nicht zulässig.“

Darüber hinaus käme die Gemeinde mit einer solchen Regelung in massive Gleichbehandlungsprobleme. Das dem einen Beherbergungsbetrieb zugestandene Recht müsse auch für andere gelten.

Würden auch die anderen in der Mühlstraße und am Untermüllerplatz ansässigen Gastronomen, Einzelhändler und Dienstleister für ihre Gäste und Kunden reservierte Stellplätze beantragen, bliebe von den ohnehin wenigen Parkplätzen kein einziger mehr übrig. Das widerspreche der gemeindlichen Grundintention einer verkehrsberuhigten Zone.

Das Verwaltungsgericht schloss sich dieser Meinung scheinbar an und wies jetzt die Klage in einem sogenannten „schriftlichen Verfahren“ ab. Vor dem Urteil hatte Martin Brink noch Hoffnungen: „Wir sind eine touristische Gemeinde. Und ein Entgegenkommen in der Parkplatzfrage wäre auch ein Entgegenkommen gegenüber den Gästen der Marktgemeinde.“

Dieter Roettig

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