Streit spitzt sich zu:

Landsberg protestiert gegen höhere Kreisumlage

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Braucht's einen Neubau des Landsberger Landratsamts (Foto) auf der grünen Wiese im Osten der Lechstadt?

Landsberg – Die Stadt und der Kreis kommen nicht auf einen Nenner. Sind Familiennachzügler Obdachlose und daher direkt nach Ankunft ein Thema für die Gemeinden? Ist ein Landratsamts-Neubau am Rande der Großen Kreisstadt im bislang landwirtschaftlich genutzten Außenbereich vertretbar? Und: Muss die Drei-Punkte-Erhöhung der Kreisumlage zum 1. Januar wirklich sein? Zu allen drei Themen gibt es inzwischen klare schriftliche Statements der Stadt. Und die begleitenden Briefe an den „sehr geehrten Herrn Landrat und lieben Thomas“ werden immer kritischer.

„Die Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte ist in keinster Weise notwendig“, sagte Oberbürgermeister Mathias Neuner am Mittwoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats, „das ist ein Riesenfehler“. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Landkreis und Stadt sei nicht mehr gegeben; es fehle schlicht an „Partnerschaft“. In fünf Jahren seien die Zahlungen der Stadt an den Kreis um neun Millionen Euro gestiegen. Mit der geplanten Erhöhung gefährde der Kreis die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt. Die kommunale Selbstverwaltung werde „massiv beschnitten“.

Neuner habe an die Bürgermeister der anderen kreisangehörigen Gemeinden plädiert, der Erhöhung nicht zuzustimmen. Er bitte auch diejenigen Stadträte, die gleichzeitig Mitglied des Kreistags sind, gegen die Erhöhung zu stimmen. Diesen Appell richtete Neuner nicht zuletzt an die Mitglieder seiner eigenen Fraktion.

Neue Schulden

Kämmerer Peter Jung verdeutlichte, die bis dato noch in den Haushalt 2018 „eingepreiste“ Erhöhung trage dazu bei, dass die Stadt aus dem bisherigen Fahrwasser herausgedrängt werde. Um die erforderliche Mindest­liquidität von zehn Millionen Euro aufrecht zu erhalten, müsse die Stadt im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufnehmen. Durch die Kreditaufnahme werde der Haushalt der Stadt wieder zustimmungspflichtig – zuständig für die Genehmigung ist pikanterweise das Landratsamt.

Neuner musste sich allerdings eine kritische Frage von Stadtrat Stefan Meiser (ÖDP) gefallen lassen, nämlich die: „Wieso, Herr Oberbürgermeister, haben Sie sich bei der Sitzung des Kreisausschusses von Norbert Kreuzer (CSU) vertreten lassen?“ Dessen Stimme für die Erhöhung der Kreisumlage und gegen die Interessen des OB habe den Ausschlag für den (allerdings nicht bindenden) Vorschlag des Kreisausschusses an den Kreistag gegeben.

Neuner verwies darauf, dass die Sitzung an einem anderen Tag geplant war; sein Büro habe die Terminänderung nicht mitbekommen. An diesem Tag habe die Jury-Sitzung des „Preises für Baukultur der Metropolregion München“ stattgefunden; Neuner ist einer von nur neun Juroren, da habe er nicht fehlen dürfen. „Ich hatte schon vor sechs Monaten zugesagt“.

Notfalls eine Klage

„Es ist aber noch nichts passiert“, beruhigte Neuner. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Mehrheit gegen die höhere Kreisumlage erreichen“. Wenn nicht, schließt der Oberbürgermeister auch eine Klage nicht aus. Das wäre dann eine weitere Zuspitzung im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen dem Kreis und der Stadt Landsberg.

Werner Lauff

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