Der Vollzug regelt’s

Dringend notwendig: der millionenschwere Umbau am Waldfriedhof. Foto: Peters

Am Bauunterhalt gibt’s nicht viel zu rütteln, wohl aber beim Hoch- und Tiefbau. Und am Ende der Beratungen, so die Hausaufgabe des Kämmerers für die Mitglieder des Finanzausschusses, muss im Ergebnisplan eine Null stehen. Will heißen: Der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr muss noch durch Streichen und Verschieben um gut zwei Millionen Euro verbessert werden. Das Stadtoberhaupt indes sieht die Sache „entspannt“, das regle sich ohnehin im Vollzug.

Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) zielt damit auf den für die stetig wachsende Lechstadt zu knappen Personalstand in der Verwaltung ab. Selbst wenn das Streichkonzert im investiven Teil des Haushaltsplanes nicht zum Wunschziel von Stadtkämmerer Manfred Schilcher führe, sei man nicht in der Lage, alle Aufgaben im kommenden Jahr abzuarbeiten. Erledigen oder in Angriff nehmen möchte man gemäß dem aktuellen Plan in jedem Fall die neue Kindertagesstätte am Klinikum. Verteilt auf die nächsten beiden Jahre schlägt sie mit geschätzten 2,3 Millionen Euro zu Buche. Hier möchten die Stadtoberen nicht nur zügig eine Betreuungslücke schließen, sondern auch die hohe staatliche Förderquote nutzen: 80 Prozent für die Krippe und 60 für den Kindergarten. Als dringend notwendig erachteten OB und Ratsmitglieder auch den Umbau des Gebäude­traktes am Waldfriedhof. 1,65 Millionen Euro in diesem und weitere 330000 im nächsten Jahr sind dafür erforderlich. Mit Verschieben sei hier nichts gewonnen, so Lehmann, schließlich diskutiere man schon so lange über das Projekt und müsse nun endlich zur Tat schreiten. Für den Ausbau der Wege sind weitere 500000 Euro in diesem und nächsten Jahr eingestellt. Zur Tat schreiten will man auch beim Museumsdepot in der ehemaligen Lechrainkaserne. „Dazu gibt es keine Alternative“, sagte Lehmann. Etwas mehr als eine Million Euro wird das Konzept verschlingen, dessen Umsetzung bald präsentiert werden soll. Ins Haushaltsjahr 2012 bereits verschoben sind die Erweiterung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Englischen Garten (280000 Euro) sowie die Sozialwohnungen Obere Wiesen, die sich jetzt nurmehr mit 300000 Euro widerspiegeln. Die 4,4 Millionen Euro für die Umsetzung stehen erst in den nächsten beiden Haushaltsjahren zu Buche. Im Tiefbau ist in den nächsten drei Jahren der Hauptplatzumbau mit geschätzten 3,3 Millionen Euro der größte Brocken. In 2011 sind dafür 300000 Euro für die Planung vorgesehen. Die neue Lechbrücke zwischen Inselbad und Mutterturm ist mit 100000 Euro Planungskosten im Haushalt, der von den Grünen so heftig kritisierte Umbau der Schwaighofkreuzung inzwischen mit 250000 Euro. Die Verbindungsbrücke zwischen Katharinenanger und Kohlstattstraße soll nächstes Jahr gebaut werden, für 250000 Euro. Am Mittwoch, 1. Dezember, wird der Finanzausschuss erneut über dem Haushalt sitzen und dabei auch die Anträge aus den Fraktionen beraten.

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