Vorschlag des Ältestenrats:

Kommt in Landsberg der Not-Stadtrat?

Landsberg - Schild Stadtverwaltung
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Dank Corona: Vermutlich wird statt des Stadtrates nur noch der Ferienausschuss einberufen.

Landsberg - Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) kann ab sofort statt des 31-köpfigen Stadtrats den aus 13 Personen bestehenden „Ferienausschuss“ einberufen. Die Ladungsfrist wird außerdem auf einen Tag verkürzt. Das schlägt der Ältestenrat für die Stadtratssitzung am Mittwoch zur Beschlussfassung vor. Die Geschäftsordnung des Gremiums soll entsprechend geändert werden.

Neben den drei Bürgermeistern Doris Baumgartl (UBV), Moritz Hartmann (Grüne) und Felix Bredschneijder (SPD) gehören dem Ferienausschuss Margarita Däubler (SPD), Karl Greißl (UBV), Daniela Groß (Grüne), Ulrike Gömmer (Grüne), Christian Hettmer (CSU), Christoph Jell (UBV), Barbara Juchem (CSU), Stefan Meiser (ÖDP), Harald Reitmeir (CSU) und Dr. Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) an. Die Zusammensetzung ist mit der des Verwaltungs- und Finanzausschusses identisch.

Mit der Neuregelung entsteht faktisch ein „Not-Stadtrat“. Voraussetzung ist dem Vorschlag zufolge, dass der Stadtrat aufgrund einer Katastrophe (zum Beispiel einer Pandemie) nicht oder nur unter erhöhtem Risiko in seiner Gesamtstärke zusammentreten kann. Für die Corona-Pandemie enthält der Entwurf die Spezialregelung, dass der Ferienausschuss anstatt des Stadtrates tagt, „wenn und solange im Landkreis Landsberg am Lech die 7-Tage-Inzidenz über dem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt“. Die Sitzungsvorlage weist darauf hin, dass der Stadtrat diesen Wert in seiner Sitzung am Mittwoch auch anders bemessen kann.

Der Ferienausschuss erledigt alle Angelegenheiten, für die sonst der Stadtrat zuständig ist. Wichtige Beschlüsse, etwa zum Haushalt oder zum Erlass von Satzungen, soll das Gremium nur erledigen, „wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit ... aufgeschoben werden können.“

Der neue Satzungsentwurf sieht auch eine Rückholklausel vor. Ein Viertel der Stadtratsmitglieder kann beantragen, dass das Gesamtgremium zusammentreten muss, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen weiter vorliegen. Der Übergang zum regulären Sitzungsbetrieb kann im Ferienausschuss beschlossen oder von der Oberbürgermeisterin bestimmt werden.
Werner Lauff

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