Aus Haftungsgründen:

Zweiter Zugang zum Landsberger Lechstrand nötig

Lechstrand Landsberg
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Nicht nur von den Landsbergern hoch geschätzt: der Lechstrand als Teil des Inselbad. Aus Gründen der Haftung soll es nun einen zweiten Zugang geben, wogegen der Förderverein Sturm läuft.
  • Werner Lauff
    vonWerner Lauff
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Landsberg – Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat am Dienstag über ein Gutachten beraten, das die Haftungsfrage beim Lechstrand erörtert. Der im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen tätige Gutachter, der Wirtschaftsrechtler Prof. Carsten Sonnenberg aus Bernburg (Sachsen-Anhalt), kommt darin zum Ergebnis, dass der Lechstrand künftig außer durch das Inselbad auch noch öffentlich erreichbar sein muss. So könne man verhindern, dass die beiden Vorstände der Stadtwerke zivil- und strafrechtlich haften, wenn etwas passiert.

Diese Lösung habe sich in vergleichbaren Fällen herausgebildet und sei durch die Gerichte nicht moniert worden. Durch die Schaffung eines zweiten Zugangs werde ermöglicht, den Lechstrand auch ohne Zahlung eines Entgelts zu nutzen. Damit würde deutlich, dass an dieser Stelle ein Gemeingebrauch besteht und es sich beim Lechstrand nicht um einen Bestandteil des Freibades handelt. Das Gutachten war vom Kommunal­unternehmen nach dem Wechsel des technischen Vorstands in Auftrag gegeben worden.

Bisher ist der Lechstrand ausschließlich durch eine Tür im Zaun des Inselbads betretbar. Dort wird auf einem Schild in drei Sprachen darauf hingewiesen, dass die Stadtwerke keine Haftung für etwaige Badeunfälle übernehmen: „Sie verlassen den Bereich des Inselbades - Betreten auf eigene Gefahr! Eltern haften für ihre Kinder! Wiedereintritt nur mit gültiger Eintrittskarte“. Zwar sitzt an dieser Tür ein Mitarbeiter der Stadtwerke. Er übt aber keine „Wasseraufsicht“ aus, sondern verhindert vor allem, dass unbegleitete Kinder zum Lechstrand gehen.

Besondere Gefahren

Eine solche Wasseraufsicht wäre hier aber, so der Gutachter, dringend erforderlich, zumal der Lech besondere Gefahren aufweise, mit denen man als Badegast des Inselbads nicht rechnen müsse. Ohne Wasseraufsicht würden die Vorstände der Stadtwerke bei einem Unfall „sehr wahrscheinlich straf- und zivilrechtlich haften“. Auch der Freistaat Bayern sei als Eigen­tümer des Ufergrundstücks in der Pflicht. Alternativ zu einem zweiten öffentlichen Zugang zum Inselbad komme auch die dauerhafte Schließung der Tür aus dem Inselbad in Frage; dann liege ebenfalls keine Haftung vor.

Die Tatsache, dass es einen Förderverein für den Lechstrand gibt, ändere daran nichts. Der Verein habe in seiner Satzung ausdrücklich festgelegt, dass er keinen Badebetrieb übernimmt, sondern unterstützende Arbeit leistet. Somit sei bei einem Unfall kein Haftungsgrund für den Verein ersichtlich. Der Verein hatte das jahrelang brach liegende Gelände restauriert. Er verteilt eigenen Angaben zufolge jährlich 200 Tonnen Kies (14 Lastwägen) auf dem Gelände, bietet kostenlose Sonnenschirme und Liegestühle für die Besucher an und sorgt für die Strandreinigung. Vorstandsmitglieder des Fördervereins sind Peter Pechtold, Dr. Hans Ulrich Haase, Doris Baumgartl und Thomas Reichenbächer.

Lange Vorgeschichte

Die Frage nach einer möglichen Haftung der Stadtwerke-­Vorstände ist nicht neu; Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) hatte sie bereits 2012 aufgeworfen. Die Stadtwerke hatten damals ein Gutachten bei Rechtsanwalt Franz-Xaver Rößle in Auftrag gegeben. Der ehemalige Oberbürgermeister (UBV) hatte grundsätzlich betont, mit der Ermöglichung des Zugang zum Lechufer auch für Inselbadbesucher erfülle die Stadt Landsberg den Auftrag der Bayerischen Verfassung, der Allgemeinheit die Zugänge zu Flüssen freizuhalten. Auch gewährleiste ein Zugang vom Inselbad zum Lechstrand im Notfall einen schnellen Rettungsweg.

Auf dem Uferstück bestehe keine qualifizierte Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht, solange nicht der Eindruck erweckt werde, es handele sich um einen Teil des Inselbadbetriebs. In der Satzung und Gebührenordnung sei klarzustellen, dass das Inselbad am Zaun endet und der Eintritt nur für die Nutzung des umzäunten Badbereichs bezahlt wird. Rößle hielt eine Aufsicht an der Tür nicht für zwingend, aber zu empfehlen.

Allerdings hatte das Rechtsamt der Stadt Landsberg Zweifel an diesem Freibrief für die Stadtwerke-Vorstände geäußert. In der Stadtverwaltung präferierte man damals zwei andere Lösungen. Die erste bestand darin, einen neuen, ausgewiesenen Weg vom Flößerplatz zum Strand zu schaffen. Um eine Vermüllung und die abendliche Nutzung für private Feiern zu vermeiden, sollte der Zugang absperrbar sein. Die Pflege des Strands obliege dann der Stadt. Im Ergebnis lief dieser Vorschlag auf ein zweites Bad hinaus, ergänzend zum Inselbad. Rößle sah diese Lösung skeptisch: Sie sei, nach Abschluss eines Vertrags mit dem Freistaat Bayern, zwar möglich, löse das Auf­sichts­problem aber nur für die Stadtwerke. Hingegen bestehe dann eine Aufsichtspflicht der Stadt.

Ein zweiter Lösungsvorschlag bestand darin, dass die Stadt beidseitig – am Flößerplatz und auf Höhe des Ignaz-Kögler-Gymnasiums) einen Fußweg am Lech schafft. „Zufällig“ liege auf diesem Weg dann ein freundlicherweise vom Förderverein aufgekiester Strand. Bei dieser Lösung wäre die Haftungsfrage weniger kritisch. Allerdings wäre der Strandab­schnitt dann für Treffen aller Art, auch abends und nachts, nutzbar. Dadurch entstünde hoher Reinigungsaufwand.

Letztlich gab es zu diesem Thema soweit ersichtlich nie eine Beschlussfassung. Der damalige Vorstand der Stadtwerke Landsberg zeigte sich durch das Rößle-­Gutachten beruhigt. Nun ist das Fass wieder aufgemacht; die Diskussion beginnt von vorn.

Kommentar:

Auf dem falschen Fuß

Landsbergs Politiker werden im Moment von den Stadtwerken fortlaufend bloßgestellt. Bis auf wenige wussten sie nichts von den Plänen zum Abbau des Sprungturms. Die bereits vorliegenden detaillierten Planungen zur Umgestaltung des Inselbades sollen ihnen aus Angst vor Dissens nicht offenbart werden. Und nun geben die Stadtwerke auch noch ein Gutachten zur Haftungsfrage in Auftrag und erwischen die Verwaltungsräte und die Stadträte wieder auf dem falschen Fuß. Zum dritten Mal hintereinander steht die Oberbürgermeisterin als Vorsitzende von Stadtrat und Verwaltungsrat übrigens nicht so da, als habe sie das Geschehen im Griff.

Denn eigentlich gilt doch der Grundsatz: Leute, berichtet uns nicht dauernd über Probleme, präsentiert uns bitte Lösungen. Und der schlichte Vorschlag, einfach einen zweiten öffentlichen Zugang zum Lechstrand zu schaffen, ist maximal die halbe Antwort. Denn natürlich gelten dann die gleichen Nachteile wie für die 2012 präsentierten Öffnungskonzepte. Der Strand verliert enorm an Qualität. Der Aufwand für Pflege und Reinigung steigt. Und die ehrenamtliche Tätigkeit des Fördervereins kann man nicht länger in Anspruch nehmen. Er fördert die bestehende Lösung, nichts anderes. Außerdem entsteht noch ein Problem in Sachen „Fisch­treppe“ – sie wäre in Gefahr.

Statt über Energiewende und Klimaschutz, Verkehrsreduzie­rung und Flächennutzung, Wohnungsbau und Gesundheitsschutz zu beraten, sprechen wir derzeit vor allem über den Sprungturm, den Panther, die Inselbad-Bewirtung und den Lechstrand-Zugang. Gebt den Bürgern „Brot und Spiele“, sagte man im alten Rom, dann sind sie beschäftigt. Wir befürchten nur: Das ist keine Absicht, das geschieht einfach so. Deswegen sollte die Politik nun alsbald für alle Fragen rund um die Stadtwerke Lösungsvorschläge präsentieren. Und dann wieder zu den strategisch wichtigen Zukunftsfragen zurückkehren. Von denen gibt es wirklich genug.

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