Und wer bremst die Radler?

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Vorausgesetzt, der jüngste Ratsbeschluss wird umgesetzt, müssen wohl auch die meisten Radler auf der Neuen Bergstraße ihre Bremsen bemühen, um das 30er-Tempolimit nicht zu überschreiten.

Landsberg – Tempo 30 auf der Neuen Bergstraße, um die Radfahrer zu schützen? In der Diskussion im Bauausschuss um den Antrag der Grünen wurde erneut deutlich, wie unterschiedliche die Sichtweisen eines Teils der Stadträte und der Verwaltung sind. Ergebnis: Tempo 30 wurde mit 7:5 Stimmen beschlossen; die Maßnahme steht aber offenbar auf wackligen Beinen.

Für Ordnungsamtsleiter Ernst Müller ist die Lage klar. „Die Straßenverkehrsordnung gibt das an dieser Stelle einfach nicht her. Und ich möchte nicht eine rechtswidrige Anordnung verantworten.“ Man habe in der Neuen Bergstraße keinen Unfallschwerpunkt. „Am Berg in der Katharinenstraße passiert deutlich mehr und nicht einmal dort können wir Tempo 30 anordnen.“

Die bisherigen Unfälle mit Radfahrern (einer mit tödlichem Ausgang), seien nicht auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen, „wir haben dort keine Handhabe“. Im Ziel sei man sich zwar einig. „Dass die Situation baulich gelöst werden muss, ist unstrittig. Aber mit Verkehrsschildern werden wir das nicht schaffen.“ Zudem sei die aktuelle Lösung (mit einem „Sperrstreifen“ in der Kurve) „auf Vorschlag des ADFC gekommen, wir haben damals auch die Polizei dazugenommen.“

Mehrere Ausschussmitglieder wollten dieser Argumentation nicht folgen und plädierten für die Anbringung der „30“-Schilder, wenn auch nur für eine Übergangszeit, bis der neue Fahrradweg fertig ist. Er verstehe nicht, wie man sich gegen den Antrag von Henrik Lüssmann „derart sträuben“ könne, hielt Dr. Andreas Hartmann (Grüne) Müller entgegen. „Das ist doch eindeutig gefährlich, da gibt’s für mich gar keine Diskussion.“ OB Mathias Neuner verteidigte seinen Amtschef. „Herr Müller wehrt sich gegen gar nichts, er gibt nur eine rechtliche Empfehlung ab und die ist eindeutig. Wenn Sie das trotzdem beschließen, werden wir das der Regierung von Oberbayern zur Prüfung vorlegen.“

Genau vor diesem Ergebnis hatte Berthold Lesch (CSU) zuvor gewarnt. „Ich möchte eigentlich nicht in die nächste Zitterpartie gehen.“ Lesch steht im Moment mit der Behörde in München wegen des Lkw-Fahrverbots in der Iglinger Straße in Gesprächen. Ganz habe er die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Sperrung für die Laster zu halten ist, „aber nach allem, was ich weiß, haben wir rechtlich tatsächlich wenig Chancen“, so der Fraktionsvorsitzende auf Nachfrage des KREISBOTEN.

Zeit fürs Gutachten

„Ich werde noch einmal ein Gespräch führen, vielleicht weiß ich am Mittwoch schon mehr.“ Lesch setze jetzt darauf, dass die Regierung der Stadt Zeit gibt, bis das Gutachten über die Hauptverkehrsachsen fertig ist, „damit wir zumindest an der ein oder anderen Stelle ein Tempo 30 halten können.“

Mit einem weiteren Gutachten könnte man möglicherweise auch das Lkw-Fahrverbot in der Iglinger Straße stützen, Ernst Müller wird aber vorerst nicht tätig werden. „Wir haben einen aktuellen Stadtratsbeschluss, in dem das ausdrücklich abgelehnt wurde“, erinnert er. Ohnehin könne der Schuss auch nach hinten losgehen: „So eine Untersuchung ist zunächst ergebnisoffen. Es kann passieren, dass der Gutachter zum Schluss kommt, dass weder das Verbot noch Tempo 30 gerechtfertigt sind. Das ist mehreren Kommunen schon so ergangen.“

Äpfel und Birnen

Berthold Lesch hat für den Fall, dass die Schilder dann tatsächlich abgeschraubt werden, allerdings eine Zuversicht: „Dank der Entlastungsstraßen, die wir inzwischen gebaut haben, wird der Verkehr ohnehin nicht mehr so stark werden wie vor 1999.“ Ihm ist klar, dass die aktuelle Diskussion für den Bürger „widersprüchlich“ sei. „Auf der einen Seite starten wir dort das Projekt ,Soziales Wohnen‘, auf der anderen Seite lassen wir möglicherweise die Lastwagen wieder rein.“ Die Regierung hat dazu eine klare Meinung: „Es heißt, das seien Äpfel und Birnen. Es handele sich einerseits um die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung und andererseits um eine Planung der Stadt.“

Christoph Kruse

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